Es fehlt jede Grundlage

Protest gegen Sperrung der Pumptrack-Anlage in Aschheim

Wegen der Corona-Pandemie hat die Gemeinde Aschheim die Pumptrack-Anlage geschlossen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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Wegen der Corona-Pandemie hat die Gemeinde Aschheim die Pumptrack-Anlage geschlossen. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Pumptrack, Bolzplätze, Basketballplätze und Skateranlage hat die Gemeinde Aschheim wegen der Corona-Pandemie bis voraussichtlich 30. November gesperrt. Mit dieser Entscheidung sind die Freien Wähler aber nicht einverstanden.

„Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Pumptrack-Anlage, Bolzplätze, Basketballplätze und die Skateranlage bis voraussichtlich 30. November gesperrt sind. Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten“, heißt es in einer Bekanntmachung der Gemeinde Aschheim. Begründet wird Schließung mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober, durch die für den Monat November weitreichende Einschränkungen im öffentlichen Leben erfolgt sind. Dort sei unter anderem auch die Einschränkung von sportlichen Aktivitäten geregelt.

„Zwar bleibt Individualsport unter bestimmten Bedingungen erlaubt, jedoch macht es die Art der Pumptrackanlage mit offenem Konzept für alle (auch Zuschauer) für die Gemeinde Aschheim nicht möglich, einen geregelten Ablauf ausschließlich für die Nutzung durch den Radfahrer zu ermöglichen“, erklärt die Gemeinde. Und sie liefert auch gleich eine Begründung. Die Frequentierung am Wochenende vor den Herbstferien habe eine Ansammlung von Sportlern und insbesondere von Zuschauern größtenteils ohne Maske weit über der derzeit erlaubten Zahl von zehn Personen gezeigt, heißt es weiter. Auf Bolzplätzen und Basketballplätzen sei von der Ausübung einer Mannschaftssportart auszugehen. Daher habe die Gemeinde Aschheim im Sinne des Gesundheitsschutzes die komplette Sperrung der entsprechenden Anlagen veranlasst.

Kritik der Freien Wähler

Mit dieser Entscheidung sind die Freien Wähler Aschheim überhaupt nicht einverstanden. „Für dieses Verbot fehlt eine Ermächtigungsgrundlage“, erklärt Eugen Stubenvoll, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Aschheimer Gemeinderat. Der Gemeinderat solle deshalb beschließen, die Sperrung der Pumptrack-Anlage, der Bolzplätze, Basketballplätze und Skateranlagen aufzuheben und der Bevölkerung gemäß den geltenden Bestimmungen wieder zur Verfügung zu stellen.

Denn die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schreibe lediglich vor, dass die Ausübung von Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt sei. Individualsport sei somit, wenn auch mit Einschränkungen, ausdrücklich gestattet. „Mit der Sperrung der Anlagen wird das Recht der widmungsgemäßen Nutzung unzulässig beschnitten“, ist sich Stubenvoll deshalb sicher.

Es sei ausreichend, so der Fraktionsvorsitzende weiter, die der derzeitigen Rechtslage entsprechenden Hinweise durch Anbringen von Schildern bekannt zu machen. „Verantwortlich für die Einhaltung der Regeln ist, wie immer, jeder einzelne, so dass keine Folgen für die Gemeinde zu befürchten sind, zumal die zuständige Behörde das Landratsamt ist“, erklärt Stubenvoll. Die Gemeinde solle dem für junge Gemeindeangehörige zur Zeit ohnehin beschränkten Freizeitangebot und der Möglichkeit zur Bewegung in besonderer Weise Beachtung schenken. Deshalb sei es unverständlich, Einschränkungen anzuordnen, die von der eingangs genannten Verordnung nicht gedeckt seien.

Ob sich Gemeinde oder Freie Wähler durchsetzen, wird sich bei der nächsten Gemeinderatssitzung zeigen. Diese findet am heutigen Donnerstag, 19. November, um 19.30 Uhr im Feststadl an der Eichendorffstraße 10 statt. fit

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