IGWall gegen geplante Rodungen in Kirchheim

Gemeinderat Kirchheim entscheidet am 9. Februar

Von der 8,5 Meter hohen Park-Kanzel blicken Besucher über den Ortspark in Richtung Alpen.
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Von der 8,5 Meter hohen Park-Kanzel blicken Besucher über den Ortspark in Richtung Alpen.
  • vonThomas Fischer
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Die IGWall Kirchheim hat sich „entsetzt“ über die angekündigten Rodungen innerhalb der Landesgartenschau 2024 gezeigt. Die Entscheidung über die Fällungen steht aber noch sie. Sie trifft der Kirchheimer Gemeinderat am 9. November.

Die IGWall kritisiert dabei vor allem das Abstimmungsverhalten im Bauausschuss. Gegen die Stimmen von Grünen, Junge Union und VFW sei die Rodung eines wertvollen Waldstücks mit Auwaldcharakter beschlossen worden. „Es sieht so aus, als ob dieses Waldstück den geplanten Rodungen für die Anlage der Wege trickreich untergeschoben wurde“, heißt es in der Stellungnahme. Als Begründung für die Eile sei eine Baumaßnahme für die Landesgartenschau genannt worden, die der Gemeinderat am 16. Juni vergangenen Jahres nicht genehmigt habe. Der Beschluss der Gremiums lautete damals: „Aufgrund der unklaren Finanzlage der Gemeinde Kirchheim wegen der Corona-Pandemie und den möglicherweise zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird vorgeschlagen, jetzt bereits Einsparungen vorrätig zu beschließen. Diese wären: Wegfall des Peak (Aussichtsplattform für 346.000 Euro).“ Wie die IGWall erfahren haben will, habe die Kirchheim 2024 GmbH eigenmächtig die Rodungen für den Bau dieser Plattform beschlossen. Die für die neuen Wege notwendigen Rodungen seien mit dem Titel „vorgezogene Fällarbeiten“ zum Jahreswechsel kurzfristig ausgeschrieben worden. Und da das Auftragsvolumen nicht genannt werden musste, habe man diese vermutlich um den Bereich der Aussichtsplattform erweitert, mutmaßt die IGWall in ihrer Stellungnahme.

Der Auftrag sei ohne Beschluss des Gemeinderats vergeben worden. Nachträglich abgesegnet habe ihn der Bauausschuss. „Unabhängig vom Klima-, Natur- und Artenschutz sind wir verwundert über die Vorgehensweise. Wir appellieren an die von uns gewählten Gemeinderäte: Nehmt eure Verantwortung für die zukünftigen Generationen ernst und stoppt überteuerte oder schlecht geplante Prestigeprojekte“.

Wenn man es mit den Rodungen und Umplanungen derartig übertreibe, dass letztendlich am Ende eine Verschlechterung des Klimas und der Biodiversität eintrete, riskiere man die Streichung der bereits fest eingeplanten Fördergelder von fünf Millionen Euro. Denn abgerechnet werde laut den Förderrichtlinien erst am Schluss nach der Landesgartenschau.

Kirchheim 2024 GmbH stellt klar

Nach Ansicht der Kirchheim 2024 GmbH ist die Sicht der IG Wall allerdings nicht richtig. „In der Pressemitteilung der IG Wall ist einiges durcheinander geraten. Allerdings ist der Sachverhalt auch tatsächlich einigermaßen verzwickt", heißt es in einer Stellungnahme. Im Dezember 2020 sei die Kirchheim 2024 GmbH davon ausgegangen, am 9. Januar 2021 Klarheit über die Fördermittel zu haben. Deshalb hatte die Kirchheim 2024 GmbH die Aufsichtsratssitzung auf den 18. Januar 2021 terminiert – um mit der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates in die Februar-Sitzung des Gemeinderates /GR) zu gehen. Ziel sei es gewesen, mit einem positiven Beschluss des Gremiums zur Park-Kanzel im Februar 2021 die Fällarbeiten neben den vorbereitenden Maßnahmen in der „Sphäre Wildnis“ und „Sphäre Wald“ auch in diesem Bereich zu beginnen.

"Nachdem am 11. Januar ein Schreiben der Regierung von Oberbayern bei der Kirchheim 2024 GmbH eingegangen war, dass mit einer Entscheidung zur EU-Förderung erst Mitte März zu rechnen ist, hat der Aufsichtsrat beschlossen, die Entscheidung über die Park-Kanzel und die damit verbundenen Fällarbeiten vorzuziehen. Das heißt: Der Aufsichtsrat hat am 18. Januar eine einstimmige Beschlussempfehlung gefasst, die Beratungen über den Bau der Park-Kanzel auf die Januar-Sitzung des Gemeinderates vorzuziehen. Da der Gemeinderat aber zwischenzeitlich entschieden hatte, all seine Befugnisse ab dem 27. Januar auf den Hauptausschuss zu übertragen (Stichwort: Corona), wurde die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates in die vorerst letzte Bauausschuss-Sitzung am 26. Januar gegeben."

In dieser Sitzung habe der Bauausschuss dem Bau der Park-Kanzel zugestimmt. Die Fällarbeiten würden im Rahmen des seit einem Jahr rechtsgültigen Bebauungsplans 100 stattfinden, betont die Kirchheim 2024 GmbH. Darin seien diese Flächen als „Rodungsflächen“ beziehungsweise „optionale Rodungsflächen“ ausgewiesen. Über die endgültige Durchführung der Maßnahme „Park-Kanzel“ entscheide aber dennoch der Gemeinderat, und zwar in seiner Sitzung am 9. Februar.

"Die Kirchheim 2024 GmbH hat den Auftrag für die Fällungen im gesamten Bereich (Park-Kanzel, „Wildnis“, „Wald“) zwar bereits im Vorfeld zur BA-Sitzung vergeben, aber die Arbeiten rund um die „Park-Kanzel“ sind bis zum GR-Beschluss am 9. Februar zurückgestellt. Sollte sich der Gemeinderat am 9. Februar gegen die Maßnahme entscheiden, werden die Arbeiten nicht durchgeführt“, heißt es weiter.

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