Positive Finanzlage

Die Finanzlage der Gemeinde Kirchheim hat sich wieder stabilisiert – dank strikter Sparmaßnahmen und eienr spürbaren Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Deswegen fiel die Jahresrechnung 2011 deutlich positiver aus als angenommen. Und im Verwaltungshaushalt 2012 wird ein Überschuss von drei Millionen Euro erwartet, der dann für Investitionen zur Verfügung steht.

Den Vermögenshaushalt 2012 für Investitionen hat der Gemeinderat wegen des umstrittenen neuen Rathauses und der daraus resultierenden Streichung anderer Vorhaben abgelehnt (Hallo berichtete). Hier muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden. Doch den Verwaltungshaushalt, aus dem die Gemeinde ihren laufenden Betrieb finanziert, hat das Gremium beschlossen, ebenso die Jahresrechnung 2011. Im vergangenen Jahr wurden im Verwaltungshaushalt 2,2 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Vor allem die Gewerbesteuer spülte mit 10,3 Millionen Euro um 1,3 Millionen mehr in die Kasse als erwartet. Insgesamt belief sich der Überschuss statt auf 2,3 Millionen auf 4,5 Millionen Euro, die an den Vermögenshaushalt flossen. Deswegen mussten die Investitionen nicht durch einen Griff in die Rücklagen finanziert werden. Statt der geplanten Rücklagenentnahme von 3,9 Millionen Euro wurde das Finanzpolster sogar um 500.000 Euro auf 15,5 Millionen Euro erhöht. Für 2012 ist ebenfalls ein Überschuss im Verwaltungshaushalt geplant. Kämmerin Christine Brunner-Ernst rechnet mit knapp drei Millionen Euro. Denn den Einnahmen von 26 Millionen Euro stehen Ausgaben von 23 Millionen Euro gegenüber. Auf der Einnahmenseite sind dies vor allem die Gewerbesteuer mit zehn Millionen Euro, die Einkommensteuer mit 7,4 Millionen Euro, Verwaltungseinnahmen mit 3,8 Millionen Euro und die Grundsteuer mit 1,6 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 6,4 Millionen Euro, Betriebsausgaben mit 5,4 Millionen Euro, Personalkosten mit fünf Millionen Euro, Zuschüsse mit vier Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,9 Millionen Euro. Zwei kontroverse Posten Im Gemeinderat wurden zwei Posten des Verwaltungshaushalts kontrovers diskutiert – die Zuschüsse für Städtepartnerschaften und die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes. Von den Partnerschaftskomitees mit Caramanico und Paty lag ein Antrag vor, die Zuschüsse zu budgetieren, so dass bei nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen die verbleibenden Gelder auf das nächste Jahr übertragen werden können. Das wurde mit 18 zu drei Stimmen befürwortet, damit die Organisatoren langfristig planen können. Der Vorstoß von Heinz Fath (NU), den Zuschuss für beide Partnerschaften von 20.000 auf 30.000 Euro zu erhöhen, wurde dagegen mit sechs zu 15 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit befand 20.000 Euro als angemessenen Betrag, zumal die Budgetierung quasi eine Erhöhung darstellt. CSU-Sprecher Thomas Heinik brachte erneut eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte ins Spiel, fand dafür jedoch keine Mehrheit. Auch sein Antrag auf 150.000 Euro für die Einstellung eines Wirtschaftsförderers wurde mit zehn zu elf Stimmen abgelehnt. – FL –

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