Pliening plant Klage gegen Ausweitung des Kiesabbaus

Zuviel – und zu wenig Kies

Die Gemeinde soll eine Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Regionalplans zur Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen erheben, beschloss der Plieninger Gemeinderat mit 15:1 Stimmen.

 Mehr „Kies“ würde andererseits die Gemeindekasse vertragen: Bis jetzt rund 500.000 Euro weniger Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 hat Pliening zu beklagen. Sanierung und Investitionen müssen daher verschoben werden.

Da die Rechtschutzversicherung die Kostenübernahme für die Normenkontrollklage signalisiert habe, könne man den Klageweg gegen die geplante Ausweoitung des Kiesabbaugebits bei Landsham-Moos bestreiten, so die Plieninger Verwaltung. Die Kostenübernahme basiere darauf, dass von juristischer Seite wohl ein Abwägungsfehler bei der Planungsausschusssitzung am 28. Februar 2012 erkannt wurde. Da hierbei die von den Bürgern in Landsham-Moos wenige beliebte Kiesabbaufläche 301 betroffen ist, haben sich die Plieninger Räte für eine Normenkontrollklage entschieden. 

Roland Frick (CSU) räumte ein: „vor Gericht und auf hoher See,… Sie wissen, was ich meine.“ Doch im Hinblick auf die vergangene Entwicklung und die Vorwürfe der Bürger müsse man eine Gerichtsentscheidung anstreben. Dabei ist es unklar, ob diese den für die Bürger gewünschten Effekt hat.

Weniger ist noch zuviel

Der Umfang der Kiesabbaufläche 301 wurde im mehrjährigen Verfahren zunächst von 118 auf 85 ha und zuletzt auf 65 Hektar verkleinert. Auch wenn Abwägungsfehler zu erkennen sind, so betonte von der Gemeinde Pliening beauftragten Juristen, könnten diese während der Normenkontrollverfahrens behoben werden.

Wörtlich zitierte Bürgermeister Georg Rittler die Juristen: „Die Gemeinde sollte allerdings bei der Entscheidung über die Durchführung eines Klageverfahrens auch die Erwägung einbeziehen, dass ohne Weiteres auch eine Abwägungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, die ein Beibehaltung der ursprünglichen Flächegröße von 85 ha oder sogar 118 ha ermöglicht hätte. Wir sehen jedenfalls keine tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die einer solchen größeren Flächendarstellung für das Vorranggebiet entgegenstehen. Daher könnte sich ein Erfolg in einem Normenkontrollverfahren an diesem Punkt als Papyrus-Sieg erweisen“. Mehrfach hatten sich die Bürger aus dem Plieninger Ortsteil Landsham-Moos hinsichtlich des nahen Kiesabbaus beschwert und einen Bürgerverein gegründet, der „die Bewohner des Ortsteils Landsham vor immateriellen und materiellen Schäden bewahren soll, die durch Beschlüsse oder Anordnungen von Trägern öffentlicher Belange, wie Gemeinderat, Landkreis, Regierung von Oberbayern, Freistaat Bayern, Regionaler Planungsverband usw. zu Gunsten einzelner natürlicher oder juristischer Personen und gegen das Gemeinwohl getroffen werden.“ Und weiter: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Leere Kassen

Bei einem Zwischenbericht zur kommunalen Haushaltslage hatte Bürgermeister Rittler keine gute Nachricht: Derzeit fehlen im Plieninger Haushalt 500.000 Euro. Den geringeren Einnahmen zufolge schuldet man nun geplante Sanierungen im Rathausbereich und Investitionen. „wir können nur das Geld ausgeben, was wir einnehmen“, konstatierte Rittler. – A.R. –

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