Ordnungsgeld gegen Kirchheimer Gemeinderat Rüder Zwarg

Strafe „völlig unverhältnismäßig“

+
Will sich nicht mit dem Ordnungsgeld abfinden: Rüdiger Zwarg.

500 Euro Ordnungsgeld plus 100 Euro Gebühren soll der Kirchheimer Gemeinderat Rüdiger Zwarg zahlen, weil er „Geheimes“ aus einer nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht hat. Doch der Grünen-Politiker wehrt sich und will notfalls sogar vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Der Kauf des Grundstücks an der Erdinger Straße ist Anlass des Streits. Zwarg veröffentlichte auf seiner Website, wie welcher Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung abgestimmt hatte. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht, befand der Kirchheimer Gemeinderat und verhängte gegen Zwarg ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro. Hinzu kommen noch einmal 100 Euro Gebühren.

Für „rechtsfehlerhaft“ und „völlig unverhältnismäßig“ hält Zwarg den Bescheid und hat beim Landratsamt als Rechtsaufsicht Einspruch gegen die Höhe des Ordnungsgeldes und der Gebühr eingereicht. Die festgesetzte Höhe werde dem Sachverhalt nicht gerecht. Den von der Gemeindeordnung vorgesehenen Rahmen habe die Gemeinderatsmehrheit maximal ausgeschöpft. „Sachlich ist das nicht zu begründen“, so Zwarg, „offensichtlich standen Rachegedanken im Vordergrund, die in diesem Gremium fehl am Platze sind“.

Er sei der Ansicht, dass Abstimmungsverhältnis und -verhalten in einer Demokratie zu den Tatsachen gehörten, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die in Kommentaren häufig erwähnte unbeeinflusste Beratung und Abstimmung sei keineswegs Prämisse für eine funktionierende Gemeinderatsarbeit. Das Landratsamt solle deshalb den Beschluss des Kirchheimer Gemeinderats aufheben oder wenn es „diesen mutigen Schritt nicht machen“ wolle, das​ Ordnungsgeld entweder selbst neu festsetzen oder aber die Angelegenheit zur erneuten Beratung an den Kirchheimer Gemeinderat zurück verweisen.

Das Landratsamt aber ließ den Grünen-Politiker abblitzen: Man könne in dieser Angelegenheit nichts unternehmen, hieß es seitens der Behörde, zuständig sei alleine die Gemeinde. Mit dieser Argumentation lehnte das Landratsamt auch ein zweites Anliegen Zwargs ab: Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU). Denn dieser habe das gleiche Vergehen begangen wie er selbst, ist sich der Gemeinderat sicher. Schließlich sei auf der Bürgerhaus-Website zu lesen: „Der Gemeinderat hatte den durch Rechtsanwalt Ulrich Numberger verhandelten Kaufpreis von 1,25 Millionen im September einstimmig beschlossen.“ Damit habe Böltl ebenfalls ein Abstimmungsverhalten aus einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich gemacht. Den „Verstoß“ des Bürgermeisters habe die Verwaltung dem Gemeinderat allerdings nicht zur Ahndung vorgelegt — obwohl Gemeinderat Marcel Proffert (Wählervereinigung Lebenswertes Kirchheim) dies ausdrücklich beantragt habe.

Für das Landratsamt dennoch kein Grund, einzuschreiten. Zuständig für ein Ordnungsgeld sei nun einmal der Gemeinderat. Jedoch könne Zwarg eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böltl einreichen und im Fall des gegen ihn verhängten Ordnungsgeld vor das Verwaltungsgericht gehen — was der Gemeinderat auch tun will.

Auch Bürgermeister Böltl soll zahlen

Droht nach Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) auch Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl ein Ordnungsgeld? Dies fordert zumindest die SPD-Gemeinderatsfraktion im Sinne der „Gleichbehandlung“. Denn für die SPD-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat ist es „völlig unakzeptabel“, dass die Verwaltung den „gleichartigen Verstoß des Bürgermeister“ unbeanstandet lasse, so Fraktionssprecher Thomas Etterer.

Böltl hatte im November 2014 das Abstimmungsergebnis zum Kauf des „Alten Wirts“ in Heimstetten öffentlich gemacht — obwohl auch diese Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung gefallen war. „Der Gemeinderat hatte den durch Rechtsanwalt Ulrich Numberger verhandelten Kaufpreis von 1,25 Millionen im September einstimmig beschlossen“, heißt es auf der Bürgerhaus-Website. Damit hat der Bürgermeister nach Ansicht der SPD das gleiche Vergehen begangen wie Zwarg - und müsse dafür wie dieser „bestraft“ werden.

In einem Schreiben an Böltl, die Kirchheimer Verwaltung und den Gemeinderat verweist Etterer auf eine Anfang Dezember vorgelegte Beschlussvorlage im Gemeinderat, in dem die Verwaltung Beispiele für die negativen Folgen einer Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung ausführt. Dazu gehören mögliche Nachteile eines einzelnen Gemeinderat, wenn er etwa gegen die Interessen seines Arbeitgeber stimmt. Diese Fallkonstellation sei aber auch bei einstimmigen Ergebnissen denkbar. Die Einstimmigkeit könne bei der Frage, ob der Bürgermeister das Recht hatte, das nichtöffentliche Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen, keine Rolle spielen. „Die genannten Fälle ,Zwarg‘ und ,Böltl“ unterscheiden sich daher nur insofern, als dass Zwarg nach eigener Aussage ,vorsätzlich‘ gehandelt hat, während der Bürgermeister dies möglicherweise aus Unkenntnis tat“, folgert Etterer. Auch für Böltl gelte aber der Grundsatz, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schütze. Die Gemeinderatsfraktion der SPD fordert daher die Verwaltung auf, beide Fälle entsprechend gleich zu behandeln und dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

Anders sieht die Kirchheimer Gemeindeverwaltung die rechtliche Lage. Das Ordnungsgeld gegen Rüdiger Zwarg sei nach dem Artikel 20 Der Gemeindeordnung verhängt worden, erklärt Kirchheim Geschäftsleiterin Sabrina Falkenberg gegenüber HALLO. Auf Böltl könne dieser nicht angewendet werden. Im Gegensatz zu Zwarg ist der Bürgermeister nämlich Wahlbeamter. Zudem könne die Gemeindeverwaltung auch nicht gegen ihren Dienstvorgesetzten vorgehen. Dies könne nur das Landratsamt als wiederum vorgesetzte Behörde aufgrund einer Dienstaussichtsbeschwerde. Böltl selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, er befindet sich im Urlaub. fit

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Blick auf die „Wiedervereinigung“
Blick auf die „Wiedervereinigung“
Die Jungen Original Oberkrainer
München Nordost
Die Jungen Original Oberkrainer
Die Jungen Original Oberkrainer
Neue Auszubildende im Rathaus
Neue Auszubildende im Rathaus
"Lissy, die lügende Fliege"
"Lissy, die lügende Fliege"

Kommentare