Gemeinderat will klares Zeichen setzen

Mehr Geld für die Kirchheimer KiTa-Mitarbeiter

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Über eine zusätzliche Arbeitsmarktzulage dürfen sich die Mitarbeiter der Kirchheimer Kindergärten freuen.

„Wir setzen als Gemeinde ein Zeichen“: 60.000 Euro jährlich will die Gemeinde Kirchheim künftig investieren, um die Mitarbeiter in den Kindergärten besser bezahlen zu können. Finanziert wird der Zuschuss aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“.

Ausgelöst hat die neue Regelung die CSU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat. Sie hatte im 21. März an die Gemeindeverwaltung eine Anfrage über den aktuellen Stand und die Umsetzung bezüglich des 100-Euro-Zuschusses durch das „Gute-KiTa-Gesetz“ gestellt. Darin wurde auch um Informationen nach einer Änderung der Gebührenstaffelung, die Erhöhung des kommunalen Defizits bei prozentualer Gebührensenkung oder gar Gebührenfreiheit und die Höhe des daraus resultierenden kommunalen Verwaltungsaufwandes gebeten. Des Weiteren stand im Fokus der Anfrage, wie die Ziele des „Gute-KiTa-Gesetzes“ erreicht werden und wie sich das bayerische Familiengeld bei faktischem Abzug auf die Krippengebühren auswirken würde.

Der Staat leistete bisher zur Entlastung der Familien einen Zuschuss von monatlich 100 Euro für maximal zwölf Monate zum Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Dadurch entfallen im letzten Kindergartenjahr faktisch die Elternbeiträge bei einer Buchung bis sechs Stunden täglich, da sie vom Zuschuss gedeckt sind. Bei einer Buchung ab sieben Stunden täglich fällt monatlich lediglich ein Differenzbetrag von vier, bei acht Stunden von zwölf, bei neun Stunden von 20, bei zehn Stunden von 28 und bei elf Stunden von 36 Euro für die Eltern an. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt über die Gemeinden direkt an die Einrichtung, in der das Kind betreut wird. Die entstehende Plus-Differenz zum 100-Euro-Zuschuss bei einer Buchung von drei bis sechs Stunden täglich erhält die Einrichtung.

Doch seit April wird dieser Zuschuss auf alle Kinder im Kindergartenalter, also ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung, ausgeweitet. Ab dem 1. August tritt zudem eine bundesweite Übernahme der Teilnahmebeiträge für Familien mit geringem Einkommen nach Antrag beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Kraft. Für alle anderen Familien und Eltern bleiben je nach Buchungszeit nur noch sehr geringe Beiträge zwischen vier und maximal 36 Euro.

Mittlerweile wird schon in mehreren Städten und Gemeinden eine „Beitragsfreiheit“ durch Änderung der Gebührenordnung diskutiert. Eine komplette Abschaffung der Gebühren ist jedoch nicht möglich. Um eine kommunale „Beitragsfreiheit“ von Kindern ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung zu erreichen, müsste die Gebührenstaffelung so geändert werden, dass die Gebühr für die maximale Buchungszeit 100 Euro beträgt und durch den 100-Euro-Zuschuss somit auf Null gesetzt wird.

Die Kirchheimer Verwaltung hat auf Grundlage der aktuellen Buchungszeiten im April aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren mit Anspruch auf diesen Zuschuss einen Differenzbetrag von rund 60.000 Euro pro Jahr errechnet. Dieser Differenzbetrag kann jedoch abhängig von den Buchungszeiten, erhöhtem Personalbedarf durch mehr Buchungszeiten bei „Beitragsfreiheit“ oder baulichen Erweiterungsmaßnahmen variieren. Zu bedenken ist auch, dass die Geschwisterermäßigung (derzeit 30 Prozent für das zweite betreute Kind und 50 Prozent ab dem dritten betreuten Kind) durch die Beitragsfreiheit des ersten Kindes im Kindergartenalter entfallen würde. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde und der Bayerische Gemeindetag empfehlen den Gemeinden, mit einer Satzungsänderung der Benutzungsgebühren für Kitas zu warten, bis die gesetzlichen Grundlagen feststehen und der Zuschuss fließt.

Zudem ist in der aktuellen Situation und Diskussion, mehr Betreuungsplätze mit guter Qualität zu schaffen und dem anhaltenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, zu überlegen, ob durch eine Beitragsfreiheit für die Eltern das gewünschte Ziel nach einer pädagogisch wertvollen und personell sicheren Betreuung erreicht wird. In Ballungszentren mit extrem hohen Mieten und geringem Wohnraum scheitert die Personalsuche und langfristige Personalbindung eher an einem ausreichenden Einkommen und bezahlbaren Wohnungen. Daher überlegte die Gemeinde, ob nicht eher durch eine zusätzliche finanzielle Förderung der Fachkräfte eine anhaltend zufriedenstellende Betreuungssituation aller Beteiligten erreicht wird. Beispielsweise durch eine zusätzliche Erhöhung der Arbeitsmarktzulage. Dazu teilte Bürgermeister Max- imilian Böltl auf der jüngsten Gemeinderatsitzung mit, dass 60.000 Euro notwendig wären, um die nach dem 100-Euro-Zuschuss des Freistaats verbleibenden Gebühren im Kindergarten komplett auf null zu setzen. Die Verwaltung hat jedoch entschieden, die 60.000 Euro als Arbeitsmarktzulage für die 140 Mitarbeiter in Kindergärten und -tagesstätten zu verwenden. Diese Mitteilung bekam im Gremium fraktionsübergreifenden Beifall und wurde als deutliches Zeichen der Gemeinde gewertet.

Gerhard Fuhrmann

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