Schwere Schulden-Zeiten
25 Millionen Schulden in den nächsten drei Jahren – auf Kirchheim kommen „schwere Zeiten“ zu. In der jüngsten Gemeinderats- Sitzung stellten Kämmerin Christine Brunner-Ernst und Bürgermeister Maximilian Böltl den Haushalt 2017, der fast 48 Millionen Euro umfasst, vor. Mehrheitlich stimmten die Räte für den Entwurf.
Allein für heuer sind Kredite in Höhe von zirka zehn Millionen Euro geplant. Die größten Ausgabeposten umfassen dabei die Schulen und Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Geplant sind 2017 zum Beispiel 2,3 Millionen Euro für den Neubau des Kinderhauses, eine Million Euro für die Brandschutzertüchtigungen im Kindergarten St. Franziskus und noch einmal ebenso viel für die Sanierung der Grund- und Mittelschule.
Ewald Matejka (SPD) schlug angesichts dieser Summen „eine gesamte Kreditaufnahme“ vor, „denn die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben und wir könnten gezielter für die Zukunft planen“. Doch Kämmerin Brunner-Ernst sieht Probleme mit dem Landratsamt: „Die akzeptieren nur Kredite für laufende Projekte, keine Vorabkredite für mehrere Jahre.
Thomas Etterer sieht es wie sein Parteikollege Matejka und möchte versuchen, „wenigstens für zwei Jahre einen Kredit zu bekommen und die günstigen Zinsen auszunutzen“. Maximilian Böltl gab zu Bedenken, „dass wir die Kosten für das neue Gymnasium noch gar nicht einschätzen können und deshalb eine aussagekräftige Planung nicht möglich ist.“
Nichts Genaues weiß man auch über die Entscheidung des Landratsamts bei der „Straßenausbau-Beitragssatzung“, bei der sich Grundbesitzer bei Ausbau und Sanierung von Straßen an den Kosten beteiligen müssen. Diese „Satzung“ wäre in Kirchheim bei der zu erwartenden Kreditaufnahme fällig. Maximilian Böltl mahnt zur Ruhe: „Wir sind in Verhandlung und noch ist nichts beschlossen.“
Frank Holz (CSU) sieht Fehler vor allem in den früheren Jahren. Seiner Meinung nach „sind die hohen Kredite jetzt nur notwendig, weil die Kommune in der Vergangenheit wichtige Investitionen verpasst hat.“ Das sieht der Bürgermeister ebenso: „Es gibt einen Investitionsstau. Ein Beispiel ist das Haus für Kinder, dessen Realisierung immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde.“ Susanne Merten-Wente (Bündnis90/Die Grünen) wehrte sich gegen den Vorwurf gegen den alten Gemeinderat und entgegnete, dass auch damals Projekte saniert und neu gebaut worden seien.
Drängendes Problem ist laut Kämmerin Christine Brunner-Ernst und Maximilian Böltl der Rückgang der Gewerbesteuer, die mit 13,5 Millionen Euro um zehn Prozent niedriger ist als die 2016 angesetzten Zahlen. „Da hat unsere Wirtschaftsförderung versagt“, meinte Wolfgang Heinz-Fischer (FVW) und schob die Schuld in Richtung Tobias Schock, dem Leiter der Wirtschaftsförderung. „Seit drei Jahren hat sich kaum was bewegt und es ist sogar noch schlechter geworden. Eigentlich müsste man die Stelle streichen.“ Maximilian Böltl lobte jedoch seinen Angestellten für dessen erfolgreiche Arbeit. „Es ist schwer, Leerstand zu füllen und neue, auch saubere, Firmen zu finden. Die werden auch nicht gleich viel Geld in die Kassen spülen. Zudem führen ausländische Unternehmen oft ihre Gewinne in ihre Heimatländer ab und wir gehen leer aus.“
Bei der weiteren Diskussion wurde angeregt, dass von der Verwaltung genauere Zahlen über die Wirtschaftsförderung vorgelegt und im Bauamt die Arbeit der Architekten und Firmen genauer kontrolliert werden sollte. Mit fünf Gegenstimmen wurde Haushalt 2017 mit einem Volumen von 47,8 Millionen Euro angenommen. Gerhard Fuhrmann