Kirchheimer Gemeinderat stimmt über erlaubte Geschwindigkeit auf Münchner Straße ab
Auf der Münchner Straße gilt Tempo 50. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde hat der Kirchheimer Gemeinderat abgelehnt.
Kirchheim – Tempo 30 auf der Münchner Straße ab der Kreuzung Münchner Straße/Heimstettener Moosweg – das möchte die CSU-Fraktion und hat deshalb einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt, der in der Gemeinderatsitzung am 13. Dezember auf der Tagesordnung stand. Darin schreibt Fraktionssprecherin Beate Neubauer als Begründung: „Im Gebiet entlang der Münchner Straße ist es durch das Baugebiet Hausen Süd zu einem Zuzug gekommen. Entsprechend gewinnt die Münchner Straße als Schulweg an Bedeutung. Zudem sind neue soziale Einrichtungen wie die Kindertagesstätte in der Caramanico Straße entstanden, im Baugebiet Hausen Süd ist außerdem die Ansiedlung einer Demenz-WG geplant. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Schulwegsicherheit zu erhöhen, ist die Einführung von Tempo 30 im oben genannten Abschnitt der Münchner Straße geboten“.
Die Verwaltung, die die Sach- und Rechtslage überschlägig geprüft hat, kommt zu dem Ergebnis, dass sich an den Voraussetzungen für die Einführung einer entsprechenden Reduzierung der Geschwindigkeit innerorts seit der letzten Mitteilung an den Gemeinderat im Jahr 2021 nichts geändert hat. Zudem bestehen auch rechtliche Vorgaben, denn für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen gilt, dass örtliche Regelungen nur dort getroffen werden dürfen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Außerdem setzen Verbote oder Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine sogenannte qualifizierte Gefahrenlage voraus.
Eine solche qualifizierte Gefahrenlage ist in diesem Fall nicht ersichtlich. Die Münchner Straße im Abschnitt Emmeramstraße bis Ortsausgang im Westen ist eine innerörtliche Vorfahrtsstraße. Es existiert ein beidseitig markierter Schutzstreifen für Radfahrer und auf der Südseite ist ein Gehweg durchgängig baulich angelegt. Fußgänger haben im genannten Abschnitt an drei Lichtsignalanlagen und einem Fußgängerüberweg die Möglichkeit, die Fahrbahn sicher zu queren.
Wie die Polizei bereits 2021 mitteilte, ist die Verkehrsunfallsituation unauffällig. Neuere oder anderslautende Erkenntnisse liegen der Verwaltung dazu nicht vor. Im gleichen Jahr führte die Polizei bis zum Mitteilungstag (6. August) zehn Geschwindigkeitsmessungen auf der Münchner Straße durch, wobei mit 2,74 Prozent die Beanstandungsquote im unteren Bereich lag und alle Geschwindigkeitsverstöße sich im Verwarnungsbereich bewegt haben. Schlussendlich ist es rechtlich nicht möglich, die Geschwindigkeit in der Münchner Straße im Abschnitt Emmeramstraße bis Ortsausgang im Westen auf Tempo 30 km/h zu reduzieren. Bei der Abstimmung sprachen sich neun Räte für die Ablehnung des Antrags aus.
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