Künftig gibt‘s Geld für den Arbeitsweg

Kirchheimer Gemeinderat beschließt Neuregelung

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Ab Juni erhalten die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Kirchheim jetzt einen Fahrtkostenzuschuss.

Gute Nachricht für die Mitarbeiter der Kirchheimer Verwaltung: Die Gemeinde zahlt künftig einen Fahrtkosten-Zuschuss.

Kirchheim – Mitarbeiter sind das höchste Gut einer Firma. Betriebsklima, Kollegen, Chefs und vor allem die Bezahlung müssen stimmen. Um Letztere geht es bei den Mitarbeitern der Gemeinde Kirchheim. Denn die hat diesen bisher keinen Fahrtkostenzuschuss gewährt. Alle Bemühungen in diese Richtung wurden immer abgelehnt. Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die steuerrechtliche Rechtslage bezüglich der Fahrtkostenzuschüsse jedoch positiv geändert. Der Zuschuss liegt jetzt im Ermessen der Kommunen und muss durch den beschlossenen Haushalt abgedeckt sein.

Auf die Neuregelung hat jetzt der Kirchheimer Gemeinderat reagiert. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen hat die Einführung eines Fahrtkostenzuschusses behandelt und mit Beschlussempfehlung an den Gemeinderat befürwortet. Um als öffentlicher Arbeitgeber den Beschäftigten eine finanzielle Unterstützung anbieten zu können und als Dienstherr auch für weiter entfernt wohnendes Personal attraktiv zu sein beziehungsweise zu bleiben, möchte die Gemeinde Kirchheim den Tarifbeschäftigten, Beamten und Auszubildenden als freiwillige Leistung einen Fahrtkostenzuschuss gewähren. Dieser wird auf Antrag gewährt.

Für die Wege zwischen Wohnsitz und der ersten Tätigkeitsstätte ohne Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird bei der Ermittlung der Höhe des Fahrtkostenzuschusses folgende Berechnungsgrundlage gelten: 200 Arbeitstage; Entschädigung pro Kilometer 0,18 Euro (60 Prozent der steuerrechtlichen Entfernungspauschale von 0,30 Euro); schnellste Wegstrecke zwischen den Wohnsitz und der ersten Tätigkeitsstätte; die Pauschale wird erst ab dem dritten vollen Entfernungskilometer gewährt; die Obergrenze des Fahrtkostenzuschusses liegt bei der Höhe des Werts der Fahrkarte für die MVV Tarifzone M+6 IsarCard-Monatskarte und der Fahrkartenzuschuss zur Entfernungspauschale wird mit 15 Prozent zulasten des Arbeitgebers pauschal versteuert. Durch die pauschale Versteuerung entfällt die Sozialversicherungspflicht.

Die Berechtigten, die für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz und der ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel benutzen, bekommen ihren nachgewiesenen tatsächlichen Aufwand erstattet. Erstattungsfähig ist abweichend von den tatsächlichen Aufwendungen nur der Betrag, der für eine Isar-Card mit Geltungsbereich für die Fahrtstrecke Wohnung – ersten Tätigkeitsstelle angefallen wäre. Die Obergrenze dieser Erstattung liegt bei der Höhe des Werts der Fahrkarte für die MVV Tarifzone M+6 IsarCard-Monatskarte. Der Fahrkostenzuschuss für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen dem Wohnsitz und der ersten Tätigkeitsstätte ist steuerfrei. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt quartalsweise im Nachhinein. Die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnete Summe wird mit dem Gehalt überwiesen.

Nach dem aktuellen Personalstand ist davon auszugehen, dass rund 95.000 Euro jährlich an Haushaltsmitteln benötigt werden. In seiner Februar-Sitzung beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 die in der Beschlussvorlage ausgeführten Regelungen zur Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses ab dem 1. Juni 2020 zu vollziehen. Jährliche Mehrkosten von 95.000 Euro sind im Verwaltungshaushalt für die Finanzplanung 2021,2022 aufgenommen. In die Haushaltsplanung 2020 sind 42.500 Euro auf gesonderter Haushaltsstelle eingestellt. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, im zweiten Quartal 2021 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

In der gleichen Sitzung lehnte der Gemeinderat einstimmig den Antrag des Personalrats ab, den Gemeinde-Mitarbeitern eine Sachzulage „Mittagessen“ bis zu einer Höhe von 44 Euro pro Monat in Form von zwei-Euro-Gutscheinen pro Arbeitstag zu zahlen.

Gerhard Fuhrmann

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