Mehr Geld für die Verwaltung

Kirchheimer Gemeinderat beschließt Erhöhung der Zulage für Mitarbeiter

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Die Großraumzulage München beschert Angestellten ab jetzt mehr Geld. Kirchheim muss dafür in die Gemeindekasse greifen.

Kirchheim hat die Großraumzulage München bewilligt. Das heißt: Angestelle in der Verwaltung haben am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto.

Kirchheim – Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen in Kirchheim hat die Einführung der Großraumzulage München rückwirkend zum 1. Januar einstimmig bewilligt. Diese ist eine Zulage der Landeshauptstadt München, die ihren Mitarbeitern bisher 135 Euro im Monat gezahlt hat und nun ab dem 1. Januar auf 270 Euro erhöht. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern (KAV) hatte seine Mitglieder bisher lediglich dazu ermächtigt, den Tarifvertrag des Freistaates Bayern über eine ergänzende Leistung (TV-EL, die sogennante Ballungsraumzulage) freiwillig anzuwenden.

Hierzu wurde am 21. Februar 2011 vom Gemeinderat Kirchheim ein einstimmiger Beschluss über die Gewährung der Ballungsraumzulage für Beschäftigte und Auszubildende, sowie der Wortlaut der Änderungsverträge gefasst. Derzeit zahlt die Gemeinde Kirchheim ihren 147 Angestellten und Auszubildenden gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) eine Ballungsraumzulage in Höhe von 126,62 Euro und einen Kinderzuschlag von 33,77 Euro pro Kind.

Die Höhe der Großraumzulage München ist für Beschäftigte 270 Euro plus 50 Euro Kindergeld, für TVöD 135 Euro plus 50 Euro Kindergeld sowie für Auszubildende und Praktikanten 140 Euro plus 25 Euro Kindergeld.

In der Gemeinde Kirchheim würde das für die Beschäftigtenzahl zum 30. November 2019 im Haushalt 2020 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 474.000 Euro bedeuten.

Beim Geschäftsleitertreffen am 16. Oktober 2019 wurde die Einführung der Großraumzulage thematisiert. Dort herrschte Einigkeit, dass die Landkreisgemeinden an dieser Zulage nicht vorbeikommen. Insbesondere soll durch ein einheitliches Lohnniveau in den Landkreisgemeinden vermieden werden, dass Fachkräfte gegenseitig abgeworben werden. Nach Anfrage in den Nachbargemeinden Aschheim, Poing, Feldkirchen, Garching bei München, Unterföhring und dem Landratsamt München wird hier über die Einführung in den Gremien im Zuge der Haushaltsplanung beziehungsweise teilweise im Voraus auf politische Anregung beraten und beschlossen. Die Empfehlungen der Verwaltungen sind einheitlich für die Großraumzulage, die übrigens zusatzversorgungspflichtig ist.

Die Gemeinde Kirchheim verfügt derzeit nur über sehr wenige Mitarbeiterwohnungen (lediglich die Hausmeister haben eine Dienstwohnung). Neueinstellungen kann keine Wohnung in Aussicht gestellt werden und bestehendem Personal kann keine größere oder generelle Wohnung im Gemeindegebiet angeboten werden. Damit gestaltet sich die Mitarbeitergewinnung und -erhaltung meist schwierig. Durch die Einführung der Großraumzulage könnten beide Bereiche unterstützt werden und die Gemeinde Kirchheim auch ohne zu vergebenden Wohnraum sich als sozialer und finanziell attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Die Arbeitsmarktzulagen können neben der Großraumzulage weiterbezahlt werden. Der Arbeitgeber muss jedoch eine Entscheidung zwischen Ballungsraumzulage und Großraumzulage treffen, es dürfen nicht beide Zulagen parallel gezahlt werden. Die Gewährung der Großraumzulage München steht unter einem Widerrufsvorbehalt: Der Arbeitgeber ist berechtigt, diese zu widderrufen, wenn die örtliche Tarifvereinbarung Nummer 35 von einer der tarifschließenden Parteien wirksam gekündigt wird, frühestens zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Für die Beamten in Kirchheim wird weiterhin der Artikel 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes angewendet, bis der Freistaat eine rechtliche Möglichkeit schafft, diese durch die Großraumzulage München zu ersetzen.

Gerhard Fuhrmann

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