Projekt Kirchheim 2030

Interview mit Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl: „Wir haben das Maximum herausgeholt"

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Kirchheim 2030 und Landesgartenschau: Für Bürgermeister Maximilian Böltl – hier bei der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags – auch heuer die beherrschenden Themen.

Der Gemeinderat hat kürzlich den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirchheim 2030“ gefasst. HALLO sprach mit Bürgermeister Maximilian Böltl über die bisherigen und künftigen Meilensteine des Projekts.

HALLO: Zum Abschluss des vergangenen Jahres konnten Sie den Städtebaulichen Vertrag für Kirchheim 2030 unterzeichnen. Wie lässt sich das Paket zusammenfassen?

Maximilian Böltl: Insgesamt leisten die Investoren 135 Millionen Euro für Maßnahmen, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Dazu gehören die Verkehrserschließung, also alle Straßen und Wege, dann die Grünflächen, eine Beteiligung am Neubau des Rathauses, eine Pauschalsumme für die Bildungseinrichtungen. 30 Prozent des Wohnraums werden vergünstigt für unsere Ortsansässigen in Miete und Kauf. Und die Gemeinde bekommt alle notwendigen Grundstücke für ihre Zwecke, zusammen fast 300.000 Quadratmeter.

Kritiker behaupten, es wären 30 Millionen Euro zu wenig für die Gemeinde.

Mit Verlaub – das ist Unfug! Wir haben für die Gemeinde und unsere Bevölkerung das maximal Mögliche herausgeholt. Die Investoren leisten pro Quadratmeter Wohngeschossfläche über 1.000 Euro für das Gemeinwohl. Das ist deutlich mehr, als bei vergleichbaren Projekten in Münchner Innenlagen! Die Systematik, nach der die Projektgegner rechnen, geht davon aus, dass die Gemeinde auf der einen Seite mit ihrer Planungshoheit das Bauland entwickelt, die daraus resultierenden Kosten als Einnahmen erhält und gleichzeitig auf der anderen Seite dann als einer der Eigentümer die Planungsgewinne, die durch die Baulandschaffung entstehen, mit abschöpft. Das ist rechtlich unzulässig. Diese Einschätzung hat jetzt auch das Landratsamt als die für uns zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt. Mir ist klar, dass einzelne Gemeinderäte niemals so tief in der Materie stecken können, wie ich. Nach über vier Jahren und mehr als 170 Terminen alleine für die Verträge habe ich aus der Natur der Sache heraus das größte Wissen zum Projekt mit all seinen Details. Das muss ja auch so sein.

Die Kritik am Vertrag beruht also auf fehlendem Fachwissen?

Ja. Aber daraus mache ich niemandem einen Vorwurf. Problematisch ist aber, dass unreflektiert Behauptungen in die Welt gesetzt werden, denen jegliche Rechtsbasis fehlt. Man sollte sich schon sehr genau informiert haben, bevor man Anschuldigungen dieser Dimension verbreitet. Auch im Wahlkampf müssen doch immer die Fakten stimmen! Aber gut, wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Es wurden seit 2014 immer wieder selbsternannte Skandale gegen mich inszeniert, die sich dann gespiegelt mit den Tatsachen in Staub aufgelöst haben.

Ärgert sie das?

Ach, man gewöhnt sich an alles. Unsere Gemeinde aber bringt das keinen einzigen Millimeter weiter. Im Gegenteil – die Verwaltung muss ja alles detailliert aufbereiten. Das hält ab von unseren wichtigen Kernaufgaben, löst Kosten aus und zeugt von fehlender Verantwortung. Kritik muss immer konstruktiv sein. Und Kritik sollte einen alternativen Lösungsvorschlag enthalten, der das Bessere erreichen will.

Zurück zu Kirchheim 2030. Wie geht es jetzt konkret weiter in diesem Jahr?

Der Bebauungsplan schafft jetzt Baurecht für die gemeindlichen Gebäude, für die Häuser und Wohnungen. Mir ist wichtig, dass es in kleinen, überschaubaren Schritten vorangeht und wir sensibel wachsen. Deshalb wurden einzelne Bauabschnitte festgelegt. Das größte Bauvorhaben ist das Gymnasium, damit geht es dann im Frühjahr direkt los, der Bauantrag ist bereits fertig. Parallel dazu starten wir mit den ersten Erschließungen, also den Straßenanbindungen an die Staatsstraße 2082, über die alle Quartiere nach außen hin angebunden werden sollen. Auch beim Rathaus kommen wir mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats weiter. Und die Landesgartenschau-Planung wird immer detaillierter. Insgesamt geht es jetzt konkret los.

Was passiert mit den Bestandsbäumen nördlich vom Jugendzentrum?

Bereits in der Planung, der im Bürgerentscheid 72 Prozent der Bevölkerung zugestimmt haben, war vorgesehen, dass auf einem Teil des Gehölzes neue Wohnungen gebaut werden. Ganz genau so setzen wir es um. Durch die Landesgartenschau bleibt dieses Areal aber bis 2024 noch erhalten. Also länger, als ursprünglich geplant! Nur für die Anbindung der Ludwigstraße vom Süden her müssen wir Randbereiche angreifen. Die Bauträger stellen uns die Flächen für die Landesgartenschau kostenfrei zur Verfügung. Im Gegenzug müssen wir sie dann nach 2024 freigeräumt übergeben. Die Bereiche östlich der Neubebauung bleiben bestehen, das ist mehr, als die Hälfte der Fläche. Wir müssen immer einen guten Kompromiss zwischen Architektur, Ökologie und Funktionalität finden. Unser Ziel ist es, möglichst viel Baumbestand zu erhalten. Dort, wo es nicht möglich ist, schaffen wir Ausgleich. Für Kirchheim 2030 forsten wir zum Beispiel insgesamt 65.000 Quadratmeter neu auf. Das sind 16 Fußballfelder. Natürlich muss das alles erst noch wachsen. Aber das gilt ja genauso für die Baumaßnahmen, die nach und nach kommen.

Sollten Sie im März nicht wiedergewählt werden – was bleibt dann aus Ihrer Zeit zurück?

Wir konnten unsere Gemeinde in den letzten Jahren zu einer echten Familiengemeinde machen. Es wurde massiv in Bildung und Betreuung investiert und gleichzeitig die Seniorenarbeit ausgebaut. Durch ein neues Miteinander im Gemeinderat und durch volle Transparenz konnte vor allem aber auch die Generationenfrage, wie es zwischen den Gemeindeteilen weitergeht, endlich nachhaltig entschieden werden. Alle Vorhaben, die gemeinsam angestoßen wurden, möchte ich jetzt im Dialog mit der Bevölkerung auch umsetzen.

Interview: Gerhard Fuhrmann


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