Investitionen verschoben

Gemeinderat Kirchheim hält an Bauplänen für Bürgersaal fest

Trotz der zu erwartenden Steuerausfälle hält der Gemeinderat Kirchheim an dem neuen Rathaus mit Bürgersaal fest.
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Trotz der zu erwartenden Steuerausfälle hält der Gemeinderat Kirchheim an dem neuen Rathaus mit Bürgersaal fest.

Wegen der Corona-Krise gibt es in deutschen Kommunen hohe Einbußen bei der Gewerbesteuer. So auch in Kirchheim. Deshalb entschied der Gemeinderat nun, bestimmte Investitionen zu verschieben.

Kirchheim – Jetzt wirft auch Corona seinen Schatten auf die Haushaltslage der Gemeinde Kirchheim. Wie Bürgermeister Maximilian Böltl in der jüngsten Ratssitzung mitteilte, könnten die Gewerbesteuereinnahmen bis zu 30 Prozent schrumpfen. Ebenso schlecht sieht es bei der Einkommensteuer aus – die könnte um zirka zehn Prozent zurückgehen. Alles in allem rechnet die Kommune mit Ausfällen von etwa fünf Millionen Euro. „Wir stochern im Nebel“, beschreibt Böltl die aktuelle Situation. Und das in einer Zeit, wo das städtebauliche Projekt „Kirchheim 2030“ in den Startlöchern steht. „Die Investitionen dafür sind insgesamt vorrangig weiterzuführen. Das ist der Fokus“, schreibt die Verwaltung und hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung beauftragt, die sich intensiv mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen sowie der Reduzierung der Ausgaben befasst und Vorschläge erarbeitet. Beispielsweise Einsparungen im Straßenbau. 

Deshalb werden unter anderem die Sanierungen des Arbeowegs und der Gartenstraße auf 2021 verschoben. Ebenfalls muss der Ausbau der Schranner- und der Martin-Luther-Straße noch ein Jahr warten. Auch die unter „Freiwillige Leistungen“ geführten Förderprogramme Energievision sowie Dach- und Fassadenbegrünung stehen aktuell nicht auf der Agenda. Durch diese Maßnahmen gibt die Gemeinde eine Million Euro weniger aus, als ursprünglich eingeplant.

Einen bisher „ungenutzten“ Weg für Steuereinnahmen geht die Kommune mit der möglichen Einführung der Zweitwohnungssteuer, für die in der Verwaltung bis spätestens 2022 ein Konzept erstellt werden soll. Diese Steuer – als Berechnungsgrundlange dient die Kaltmiete – liegt bei mindestens zehn Prozent und wird bereits in München und Freising erhoben. Kirchheim rechnet dafür mit Einnahmen von 500.000 Euro im Jahr.

In der Sitzung wurde als großes Einsparpotenzial die „ersatzlose Streichung des Bürgersaals mit Gastronomie“ präsentiert. Die würde zirka 4,7 Millionen Euro bringen – allerdings könnte wegen der Planungen und veränderten Rahmenbedingungen der Bürgersaal und die Gastronomie an derselben Stelle später nicht mehr realisiert werden. Zudem würde ein späterer Bau mindestens 2,8 Millionen Euro teurer und nicht vor 2028 fertig werden. „Dann hätten wir während der Landesgartenausstellung eine Baustelle“ so der Bürgermeister und „ebenso würde der Rathaus-Neubau in Zeitnot geraten“.

Bei der Abstimmung entschied sich das Gremium mehrheitlich für die Verschiebung der Investitionen auf 2021 sowie für die Vorbereitung zur Einführung der Zweitwohnungssteuer. Auch die bisherigen Planungen zum Bürgersaal sollen unverändert fortgeführt werden.

Gerhard Furhmann

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