Fahrtkostenzuschuss adé

Die Gemeinde Kirchheim muss wegen Corona sparen

Das Corona-Virus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen treffen auch den Kirchheimer Haushalt schwer. Die Gemeinde muss deshalb sparen (Symbolbild).
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Das Corona-Virus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen treffen auch den Kirchheimer Haushalt schwer. Die Gemeinde muss deshalb sparen (Symbolbild).

Manchmal reichen beschlossene Einsparungen nicht aus, weil sich die Situation immer wieder ändert. So geschehen in Kirchheim.

Kirchheim – In Kirchheim wurden im Gemeinderat im Juli Einsparmaßnahmen in Höhe von 995.000 Euro beschlossen. Doch das war nicht genug. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung suchte weiter nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen sowie der Reduzierung der Ausgaben.

In seiner jüngsten Sitzung wurden dem Gemeinderat beispielsweise eine Verschiebung von Investitionsmaßnahmen im Hochbau präsentiert, deren Durchführung im laufenden Jahr nicht zwingend ist und auf 2021 verschoben werden kann. In dem Betrag von 1.770.000 Euro sind unter anderem 180.000 Euro für Spielplätze und weitere 19 Projekte – wie Umbau Geothermie, Sportplatzsanierung und neue Flutlichtanlage sowie neue Büroräume für den Bauhof – enthalten.

Der weitere Einsparungsvorschlag ist schmerzlich, weil er Mitarbeiter betrifft. Es geht um den Fahrtkostenzuschuss. Ende Januar hatte das Gremium die Zahlung einer freiwilligen ergänzenden Arbeitgeberleistung – einen Fahrtkostenzuschuss – beschlossen, der ab 1. Juni befristet bis zum 31. Dezember 2022 an die Mitarbeiter der Gemeinde Kirchheim gezahlt werden sollte. Der Vollzug des Beschlusses wurde aufgrund der Haushaltslage durch die Corona-Pandemie zurückgestellt. Hierbei handelt es sich um 42.500 Euro, die im Verwaltungshaushalt 2020 eingeplant sind. Für das Jahr 2021 sind etwa 95.000 Euro vorgesehen. Die beiden Beträge könnten nun eingespart werden. Bei der Zulagenzahlung handelt es sich um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Eine Neuaufnahme im Haushalt 2021 oder 2022 wird geprüft werden.

Es gibt jedoch auch positives zu vermelden: Aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden 2020 gewährt der Bund gemeinsam mit den Ländern einmalig einen pauschalen Ausgleich. Nach Aussage von Bürgermeister Maximilian Böltl schätzt die Verwaltung einen Ausgleich von mindestens einer Million Euro, welcher entsprechend höher ausfallen könnte, falls die Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen im Jahr 2020 letztendlich doch ein noch geringeres Niveau erreichen sollten. Die Auszahlung ist für Dezember 2020 geplant; die Zuweisung unterliegt aber nicht der Gewerbesteuerumlage.

In der Sitzung riet Michaela Harlander (SPD) von einer Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen ab. Für sie könnten zusätzliche Kosten im Nachgang entstehen. Bürgermeister Maximilian Böltl erklärte, dass die Maßnahmen schon beschlossen seien und meinte, dass „manche Projekte durch Sanierung besser würden, sind aber in dem aktuellen Zustand trotzdem in Ordnung. Natürlich müssen die Maßnahmen irgendwann angegangen werden und können kurzfristig aufgerufen werden“, so Böltl weiter, „aber jetzt konzentrieren wir aus auf Kirchheim 2030. Wir fahren bei einigen Projekten auf Sicht“, erklärte der Rathauschef, „weil wir die Ausfälle der kommenden Jahre nicht kennen“.

Rüdiger Zwarg (Die Grünen) will nichts schieben, „denn wir haben doch Bargeld auf dem Konto“. Er möchte von der Verwaltung wissen, welche Summen nicht abgerufen wurden. Erwin Matejka (SPD) hat das neue Jahr schon im Fokus. Er schlug vor, dass im Januar 2021 sowohl über den Fahrtkostenzuschuss als auch über die Einsparungen nochmals verhandelt werden soll. Allgemeines Erstaunen gab es beim Vorschlag von Wolfgang Heinz-Fischer (VFW): Bürgermeister Maximilian Böltl sollte auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichten. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Verschiebung der vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen in das Jahr 2021 beschlossen. Für die Aussetzung des Fahrkostenzuschusses stimmte das komplette Gre­mium. 

Gerhard Fuhrmann

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