Poing hat einen Verlust von rund 220.000 Euro zu beklagen

Doppelzahlung endlich abgehackt

+
So sieht die von der Gemeindeverwaltung Poing aufgestellte „Endbilanz“ der Doppelzahlung aus.

Nach einem über 10 Jahre andauernden Rechtstreit bezüglich einer doppelt bezahlten Rechnung über 468.910,65 Euro stimmte der Gemeinderat Poing jetzt dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts zu. Demnach muss Poing noch 10.000 Euro zahlen.

Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp 222.000 Euro. Fiktive Zinsverluste sind noch nicht einbezogen.

Es ist gut zehn Jahre her, dass ein/e Poinger Verwaltungsmitarbeiter/in, dessen Identität nicht preisgegeben wird, die Rechnung des Bauträgers zweimal zur Zahlung brachte. Weder Rainer Koch (SPD) noch Bürgermeister Hingerl habe dies bei der Gegenzeichnung der Überweisung sofort erkennen können, da einmal die komplette Summe und ein weiteres Mal die Summe gesplittet an den Bauträger überwiesen worden sei. Nach etwa einem Jahr erkannte derselbe Verwaltungsmitarbeiter das Malheur der Doppelzahlung und informierte Hingerl. Der zwischenzeitlich in Konkurs gegangene Bauträger zahlte Poing einen Teil des Betrags zurück – ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters. In nicht öffentlicher Sitzung wurde Stillschweigen sowie die weitere Vorgehensweise und der Gang zum Gericht beschlossen. Damit war Poing mit den anderen Gläubigern in eine Reihe. Ein schier endloses Hin und Her vor Gericht spielte sich ab bis der Bundesgerichthof (BGH) in Karlsruhe den Sachverhalt wieder ans Oberlandesgericht (OLG) München zurückwies. Die Verhandlung fand am 18. September statt, dabei wurde seitens des OLG ein Vergleich vorgeschlagen. 

Poings Rechtanwalt hatte empfohlen, dem Vergleich zuzustimmen, da nicht gesichert sei, dass bei Ablehnung nicht nur weitere Kosten auf Poing zukommen, sondern womöglich auch die vom Insolvenzverfahren geforderte Summe nahezu komplett zu zahlen ist.

Zu Beginn der Woche kam Bürgermeister Albert Hingerl der Aufforderung aus dem Gemeinderat nach, und schlüsselte die Beträge genauer auf. Statt einer in den Sitzungsunterlagen bezifferten Schadensumme von 194.509,71 Euro zuzüglich der Zins-, Anwalts- und Gerichtskosten, liegt der Schaden für die Gemeindekasse demnach bei 202.678,16 Euro zuzüglich des „Aufwandes für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ in Höhe von 17.013,69 Euro. Zusammen also 219.691,85 Euro. Fiktive Zinsverluste sind noch nicht einbezogen; die Zahlen sollen aber nachgeliefert werden.

Gemeinderatsstimmen

Zwar hatte man in der Gemeinderatssitzung einzelne Beträge beziffert, doch merken konnte sich das niemand, weshalb Carmen Berntheisel (CSU) die Verwaltung aufforderte, die Daten schriftlich herauszugeben. Sieglinde Pehl (Grüne) bedauerte,  seitens der Verwaltung nicht über den Termin der Gerichtsverhandlunginformiert worden zu sein. Hingerl sah dafür keine Veranlassung. Ludwig Berger (CSU) fürchtete bei einer Ablehnung des Vergleich „ins offene Messer zu laufen“, sprich mehr zurückzahlen zu müssen als 10.000 Euro. Bärbel Kellendorfer-Schmid sah in der Zustimmung zum Vergleich ein verantwortungsvolles Handeln. Sepp Fürmetz (CSU) und die Freien Wähler wollten nach über zehn Jahren einfach Ruhe – also „das Ding endlich vom Tisch“, wie Berger meinte. – A.R. –

Auch interessant:

Meistgelesen

Kommentare