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Einführung abgelehnt

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Die Verkehrsüberwachung in Kirchheim wird nicht in kommunale Hände gelegt. © Polizei München

Die „Durchführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung“ in Kirchheim kommt einfach nicht zur Ruhe. Bei einer Sitzung am 5. Oktober wurde das Ganze abgelehnt, dann stand die Angelegenheit bei der Gemeinderats-Sitzung am 12. Oktober trotzdem auf der Agenda, wurde verschoben, und beim jüngsten Treffen am 9. November gehörte es wieder zu den Diskussions-Themen. Geändert hat sich aber nichts an der Sachlage.

Ausgang ist eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wolfratshausen und der Gemeinde Kirchheim bei München. Mit dieser Vereinbarung, die am 1. Januar in Kraft treten soll, regeln die beiden Kommunen für den Zeitraum eines Jahres „die Organisation und die finanzielle Abwicklung der kommunalen Verkehrsüberwachung und der sich daraus ergebenden Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden (Parkraumüberwachung) und fließenden Verkehrs (Geschwindigkeits-Überwachung) für das Gemeindegebiet von Kirchheim“. Die gesamte Verfahrensabwicklung übernimmt die Stadt Wolfratshausen. Die Gemeinde Kirchheim muss dabei weder in Technik noch in Personal investieren – bekommt jedoch die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern. Wolfratshausen berechnet für die Abwicklung eine Kostenpauschale für fließenden (4,10 Euro) und ruhenden Verkehr (5,40 Euro). Das Personal und Technik für Parkraum- und Geschwindigkeits-Überwachung stellt die NWS Sicherheitsservice GmbH, ein Spezialist für Kommunale Verkehrsüberwachung.

Das wären die Voraussetzungen für das Konzept, das bereits in der Nachbargemeinde Aschheim zum Tragen kommt. „Und das wurde vom dortigen Gemeinderat wieder verlängert“, so Bürgermeister Maximilian Böltl. Nach Meinung von Rüdiger Zwarg (Die Grünen) „sinken dort keinesfalls die Übertretungen. Es kostet nur und bringt nichts“. Frank Holz (CSU) möchte, „dass es keine hohen Erträge oder hohe Kosten geben soll. Erstrebenswert wäre eine ,PlusminusNull‘-Situation“. Handlungsbedarf sieht er „in den Gewerbe- und speziellen Wohngebieten“. Susanne Merten-Wente (Die Grünen) möchte, „dass auf jeden Fall die Staatsstraße kontrolliert werden sollte“. Dazu Maximilan Böltl: „Leider fällt die nicht unter den Wirkungsbereich der Kommunalen Verkehrsordnung“. Zusätzlich gab Merten-Wente zu bedenken, „dass das Konzept der eine oder andere Bürger als Schikane in seinem persönlichen Umfeld sieht“. Ihr Fraktions-Kollege Zwarg sieht „den Schwerpunkt auf dem ruhenden Verkehr, Dieses Defizit muss ausgeglichen werden. Bis jetzt liegen keine Unfallzahlen wegen Geschwindigkeitsübertretungen vor. Und die erfolgen meist unabsichtlich“. Ewald Matejka (SPD) gab zu bedenken, „das es bei Verstößen im ruhenden Verkehr oft die Verkehrten trifft – wegen zeitlichen Engpässen beim Einkaufen, Ämter oder anderen Anlässen“. Für Matejka ist „eine Überwachung in Gewerbegebieten vordringlich“.

Franz Glasl (CSU) gefällt das vorliegende Modell, hat aber Probleme mit den Wohnwagen, -mobile und Anhängern. „Für das muss unbedingt eine Lösung gefunden werden. Es genügt aber nicht, dass die Fahrzeuge irgendwo untergebracht werden. Die Besitzer sind dann am jeweiligen Standplatz für ihr Eigentum verantwortlich. Das kann auf keinen Fall die Gemeinde übernehmen“. Hierzu gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine „Errichtung eines Abstellplatzes für Wohnwagen, -mobile und Kfz-Anhänger auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Taxetstraße vorsieht“. Die Kosten sollen zeitnah von der Verwaltung noch bekanntgegeben werden. Marcel Proffert (LWK) „findet die Smileys gut. Aber man sollte zusätzlich an den Schulen verstärkt kontrollieren – sei es beim ruhenden als auch fließenden Verkehr“. Auch sollte bei der Münchner Straße ein Warnschild aufgestellt werden (Proffert). Stefan Keck (SPD) schlägt vor, „dass auf der Staatsstraße feste Blitzanlagen installiert werden sollen“. Dazu Maximilian Böltl: „Dazu muss aber Polizei und Staatsregierung zustimmen, was nicht so einfach sein wird“. Und Gerd Kleiber (FDP) sieht neben der Verkehrs-Überwachung auch ein „Problem bei der Sammelwut persönlicher Daten“, das nicht zu verantworten sei.

Argumente dafür, Argumente dagegen - bei der Abstimmung waren letztlich 15 Gemeinderäte gegen die Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Kirchheim.

Gerhard Furhmann

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