Geschwindigkeitsbeschränkung am Heimstettener Moosweg nicht rechtmäßig

Absage an Tempo 30

Nur messen statt drosseln wollen die Mitglieder des Bauausschusses die Geschwindigkeit der Autofahrer auf dem Heimstettener Moosweg.

Die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Gerlinde Koch-Dörringer hatte in einem Antrag an den Gemeinderat die Einführung von Tempo 30 im gesamten Straßenverlauf gefordert. Dafür gibt es nach Ansicht der Gemeindeverwaltung aber keine rechtliche Grundlage.

Dauerhafte Geschwindigkeits-Messgeräte sollen jetzt ermitteln, wie schnell auf dem Moosweg zwischen der Staatsstraße und der Münchner Straße tatsächlich gefahren wird. Diesen Kompromiss hat der Bauausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die CSU-Gemeinderäte Florian Schmidt und Maximilian Böltl wollten dagegen gleich eine Tempo-30-Zone ausweisen. Sie argumentierten ebenso wie die Antragstellerin: Am Heimstettener Moosweg ist eine neue Siedlung entstanden. Hier wohnen Familien mit kleinen Kindern, die durch zu schnelles Fahren gefährdet werden. Die Anwohner seien deshalb unglücklich und besorgt.

Die Gemeindeverwaltung sieht sich jedoch die Hände gebunden. Der Gesetzgeber habe die Einführung von Tempo-30-Zonen ohne bauliche Veränderungen zwar erleichtert, überall möglich seien sie deshalb noch lange nicht. Sondern nur dort, wo Fußgänger und Radfahrer häufig unterwegs sind und oft die Straße überqueren müssten, der Durchgangsverkehr dagegen von geringer Bedeutung sei. Das trifft auf den Heimstettener Moosweg ganz und gar nicht zu: Der stelle eine wichtige örtliche Zubringer- und auch Vorfahrtsstraße dar und sei nur einseitig bebaut. In Tempo-30-Zonen gelte dagegen grundsätzlich „rechts vor links“. Durch das bloße Aufstellen von Verkehrszeichen nehme kein Autofahrer den Fuß vom Gas. Auch eine besondere Gefahrenlage oder Unfallhäufigkeit, wie sie der Gesetzgeber für eine Geschwindigkeitsbeschränkung fordert, liegt nach Ansicht der Gemeindeverwaltung am Moosweg nicht vor. Das Polizeipräsidium hat ebenfalls bereits Nein gesagt zu Tempo 30.

Die Anwohner verweisen darauf, dass der Heimstettener Moosweg südlich der Staatsstraße genauso gradlinig und ohne Bebauung verlaufe wie bei ihnen nördlich, und dennoch dort nicht schneller als Temo 30 gefahren werden dürfe. Und das sei durchaus ebenfalls eine Erschließungsstraße, sogar fürs Gewerbegebiet. „Wo bleibt da die Gleichberechtigung?“ – CS –

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