Gemeinderat Kirchheim beschließt „Sozialgerechte Bodennutzung“
Der Gemeinderat hat einen wichtigen Beschluss für bezahlbare Wohnungen in Kirchheim beschlossen. Demnach soll das „Kirchheimer Modell“ für eine „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) für das gesamte Gemeindegebiet umgesetzt werden. Dieses Modell ist angelehnt an das Münchner SoBoN-Projekt.
Mit dem gegen zwei Stimmen beschlossenen „Kirchheimer Modell“ soll bereits ab dem 1. Juni eine transparente und faire Regelung für das gesamte Gemeindegebiet geschaffen werden, welche die Lastenverteilung zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde regelt. Grundeigentümer beziehungsweise Planungsbegünstigte müssen demnach mit 120 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche einen „angemessenen Finanzierungsbeitrag“ zur sozialen Infrastruktur leisten — zum Beispiel für Kindergärten und Schulen. Diese Kosten werden in Kirchheim erhoben, wenn der Eigentümer mindestens 210 Quadratmeter Geschossfläche schafft. Außerdem geben die Richtlinien vor, dass Investoren sozial geförderten Wohnraum herstellen müssen. Und zwar mindestens 500 Quadratmeter zusätzliche Geschossfläche. In jedem Fall müssen sich die Planungsbegünstigten an den Planungskosten beteiligen — gegebenenfalls an denen für einen städtebaulichen Wettbewerb, für Öffentlichkeitsarbeit und Anwaltskosten. Ebenfalls sind öffentliche Verkehrs-, Grün- und Gemeindebedarfs-Flächen durch Abtretung zur Verfügung zu stellen.
Bezahlbare Wohnungen – bei aktuell 15,50 Euro pro Quadratmeter — ist in Kirchheim für viele Bevölkerungsgruppen, darunter Erzieher oder Gemeindemitarbeiter, unerschwinglich. Die Förderquote des gebundenen Wohnungsbaus beträgt 30 Prozent des neu geschaffenen Baurechts. Im neuen „Kirchheimer Modell“ sind davon zehn Prozent für Eigentumswohnungen vorgesehen und die restlichen 20 Prozent teilen sich in jeweils zehn Prozent für Mietwohnungen nach gemeindeeigenen Kriterien und für Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnbedarf – beispielsweise Senioren oder Studenten/Auszubildende.
Bürgermeister Maximilian Böltl betonte ausdrücklich, dass das Kirchheimer Modell für das gesamte Gemeindegebiet gilt und nicht nur für den Bereich, der im Rahmen von Kirchheim 2030 entwickelt werden soll. Diese Vorgehensweise fand auch die Zustimmung von Stephan Keck (SPD), der vor allem in der Flexibilität des Modells einen großen Vorteil sieht. Sein Parteikollege Thomas Etterer lobte die konstruktive Diskussion, die seit 2015 mit deutlicher Fokussierung geführt worden sei und sieht das Ergebnis als eine solide Basis für die nächsten Jahre. Gesprächsbedarf sieht Maximilian Böltl noch in der Übernahme der Planungskosten: „Es kann nicht sein, dass bei mehreren Bauherren nur einer alles zahlt.“
Verwunderung im Rat löste Franz Glasl (CSU) mit seinem Vorschlag aus, „die Sozialgerechte Bodennutzung teilweise zu ,testen‘. Seine Begründung: „Müssen noch einige Punkte im Gremium ausreden, die noch unklar sind.“
Das ließ die SPD-Fraktion nicht auf sich sitzen und ging mit einer Stellungnahme ihres Vorsitzenden in die Offensive: „Unverständlich ist es für uns, dass einzelne Gemeinderatskollegen nicht als Vertreter für alle Bürger, sondern wohl eher als Grundbesitzer gegen eine zweifelsfrei für die Gemeinde vorteilhafte Regelung stimmen haben. Zumal dies teils ohne inhaltliche Begründung erfolgt. So bleibt für uns die Frage, ob hier die eigenen Interessen beziehungsweise die des eigenen Umfelds nicht über das Gemeinwohl gestellt werden und damit gegen den Eid, die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, verstoßen wird.“
Gerhard Fuhrmann
Lange Vorgeschichte
SoBoN – sozialgerechte Bodennutzung – hat in Kirchheim eine sechsjährige Historie hinter sich – in München sind es bereits über 20 Jahre. 2011 wurde dieses Projekt von der örtlichen SPD initiert und durchlief mehrere Gemeinderatssitzungen und Ausschüsse. Am 2. Dezember 2014 wurde beispielsweise eine Projektgruppe Soziale Bodennutzung „Kirchheimer Modell“ installiert. Am 7. Dezember 2015 wurden die Verfahrensgrundsätze zum „Kirchheimer Modell“ als Richtlinien beschlossen. Diese auf die Gemeinde zugeschnittene Version der sozialgerechten Bodennutzung hat jetzt der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen gebilligt.
gf