Wartende Unternehmer und Ratsdiskussionen

Feldkirchner Gemeinderat debattiert vier Stunden lang über Bebauungsplan

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Flachdach oder Satteldach? Darüber, wie gebaut werden soll, wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert. (Symbolbild)

Auf der Tagesordnung des letzten Treffens des Gemeinderats in Feldkirchen gab es mehrere Tagespunkte. Besprochen wurde jedoch nur einer. Die Sitzung zeigt, wie kompliziert Debatten über das Thema Bauen werden können.

Von der Genehmigung der Niederschrift der vorhergehenden Gemeinderatssitzung abgesehen, wurde in der letzten Feldkirchner Gemeinderatssitzung zwischen 19 und knapp 23 Uhr etwa ein Drittel eines einzigen Tagesordnungspunktes „Bebauungsplan Nr. 50“ abgehandelt. Andere Tagesordnungspunkte, wie die CSU Anträge „Einstellung eines Wirtschaftsförderers gegen den Leerstand“ oder ein „weitgehend plastikfreies Feldkirchen“, blieben unbehandelt. Bis Redaktionsschluss war nicht bekannt, wann die Sitzung fortgesetzt wird. Eine reguläre Gemeinderatssitzung findet am 10. Oktober statt.

Außergewöhnlich lange dauerten die Fragen der Bürger, die sich auf zwei Themen konzentrierten. CSU-Mitglied Stefan Seiffert monierte, dass Unternehmen oft die Gesprächsbereitschaft der Verwaltung „als stark ausbaufähig“ einstuften. Er befürchtete, dass zwei große Gewerbesteuerzahler sich bereits in anderen Kommunen nach neuen Standorten umsehen. Das, so Seiffert, könne sich in Millionen Euro-Beträgen negativ auf die kommunalen Finanzen und die Infrastruktur Feldkirchens auswirken. „Brainlab 2.0 lässt grüßen“.

Dass „ein freier Träger demnächst in einer Nachbargemeinde investiert, da ihm die Kommunikation mit der Gemeinde Feldkirchen als schwierig erscheint“, irritierte Seifert zusätzlich. Auf einen Beschluss in der nächsten Gemeinderatssitzung kann gehofft werden.

Betroffene Bürger aus dem „Baugebiet nördlich der Sudetenstraße 44 bis 64, südlich der Sudetenstraße 23a bis 29, Danziger Straße; Breslauer Straße, Königsberger Weg, nördlich des Riemer Gangsteigs 10 bis 20 und Philipp-Holly-Straße“, wo derzeit bereits seit Jahrzehnten 46 Häuser stehen, und für das der Bebauungsplan Nummer 50 erarbeitet werden soll, nutzten die Gelegenheit ihre Meinung und Wünsche dazulegen. Wenn hier verdichtet werden solle, dann doch bitte nach ihren Wünschen. Jene klafften schon vor Beginn der Sitzung weit auseinander. So sagen etwa die Hälfte „Wenn verdichten, dann bitte richtig“, die anderen wünschen sich eine weniger ausgeprägte Verdichtung.

Auch unter den Ratsmitgliedern wurde darüber gestritten, ob aus dem aktuell als „Reinen Wohngebiet“ gekennzeichneten Gebiet ein „Allgemeines Wohngebiet“ werden soll, in dem die Bauherren weniger auf Lärmimmissionen achten müssen. Nächster Streitpunkt war, ob von der aktuelle Grundflächenzahl (GRZ), die bei rund 0,15 liegt und laut Planer auf 0,2 erhöht werden sollte, nun auf 0,25 oder höher geht. Geeinigt wurde sich auf 0,25. Das bedeutet, dass von einem 1000 Quadratmeter großen Grund inklusiv der Nebengebäude 250 Quadratmeter bebaut werden dürfen.

Auch über die Dachform wurde sehr heftig debattiert. Aktuell sind Satteldächer vorhanden. Nach den Architekten des Planungsverbands soll dies auch so bleiben. Die Ratsmitglieder Andreas Janson (UWV) und Christian Wilhelm (SPD) zeigten sich aber ebenso für Flachdächer offen. Die Experten warnten davor, es führe, wie die Erfahrung zeige, zu Unstimmigkeiten in der Bevölkerung. Für Silvia Pahl-Leclerque (Grüne) war damit die Grenze des Zumutbaren wohl erreicht. Erschüttert monierte sie, dass der ganze Bebauungsplan zerstört werde, wenn ständig Änderungen vorgenommen werden.

Bisher sind nur die ersten 13 Seiten über die Belange der öffentlichen Träger behandelt. Die der Bürger mit knapp 40 Seiten stehen noch zur Behandlung und Beschlussfassung aus. 

ar

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