Viele Investitionen

Steigende Schulden – Gemeinderat genehmigt Feldkirchens Rekordhaushalt

Das Bauen auf dem Gelände an der Raiffeisenstraße zwingt Feldkirchen zur Kreditaufnahme.
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Das Bauen auf dem Gelände an der Raiffeisenstraße zwingt Feldkirchen zur Kreditaufnahme.

Feldkirchen – „Für die Bebauung des Raiffeisengeländes ist aufgrund der Vorgabe durch das Kommunale Wohnbauförderprogramm eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,4 Millionen Euro notwendig“, erklärte Kämmerer Manuel Wagner. Zwar hatten Feldkirchens Ratsmitglieder gegen die Stimme von Bürgermeister Werner van der Weck die Kosten für die Baumaßnahmen auf dem Raiffeisengelände auf 33,8 Millionen Euro gedeckelt, was aber keine Kreditaufnahme verhinderte.

Keinen der sonst üblichen Haushaltspläne beschloss daher der Feldkirchner Gemeinderat. Denn das Gesamthaushaltsvolumen von 55 Millionen Euro teilt sich fast hälftig mit 28,2 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt und mit 26,8 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt. Die Investitionen werden finanziert durch Kreditneuaufnahmen mit 15,4 Millionen Euro im Jahr 2020, durch die Entnahme von 8,3 Millionen Euro aus der Rücklage sowie den knapp 2,5 Millionen Euro, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wurden.

Den Löwenanteil der Investitionskosten verschlingt die Bebauung des Raiffeisengeländes, wobei heuer die Hochbaukosten 17,6 Millionen Euro und die Tiefbaukosten 1,8 Millionen Euro betragen. Die neue Bauhofhalle wird mit 892.000 Euro zu Buche schlagen. Für den Erwerb unbebauter Grundstücke plant man 2,6 Millionen Euro und für die Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens 420.000 Euro. Für die AFK-Geothermie sind 899.000 Euro als Eigenkapitaleinlage eingeplant. Auch ist der Bau von weiteren MVG-Mietradstationen für insgesamt 100.000 Euro kalkuliert.

Die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Einkommensteuerersatzleistung mit 7,8 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil mit 1,7 Millionen Euro. 

Für das Jahr 2019 hatte Wagner die Rücklage auf 15,4 Millionen Euro definiert; für 2020 beträgt sie gerade noch 7,1 Millionen Euro. Nach der aktuellen Finanzplanung bis ins Jahr 2023 wird sie auf etwa 2,9 Millionen Euro sinken.

Nachdem man gegen die Stimme von Bürgermeister van der Weck die namentlichen Bezeichnungen der Grundstücke, die die Gemeinde Feldkirchen zu kaufen plant, gestrichen hatte, wurde folgende Prioritätenliste ohne Datum und Kosten beschlossen: Fortführung Planung und Bebauung Raiffeisengelände, Grunderwerb, Neubau Unterführung Bahnhof mit Erschließung nach Norden, Ausbau der Kinderbetreuung, Geschosswohnungsbau im Einheimischen Programm nördliches Feldkirchen, Sanierung Gemeindehalle (Grundschulturnhalle), Grunderwerb Erschließung im Bahnhofsbereich und die Südumfahrung Feldkirchens.

Trotz Wahlen blieb ein echter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen aus. Allein Herbert Vanvolsem (CSU) machte darauf aufmerksam, dass damit für weitere kommunale Projekte kaum Spielraum sei. 

ar


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