AFK in Feldkirchen in der Kritik
Der Punkt „Sachstandsbericht Geothermie“ steht auf praktisch jeder Tagesordnung des Feldkirchener Gemeinderats. Konkretes erfährt man dabei aber nie. Gemeinderat Ulrich Rüßmann will dies nun ändern.
Mehr Information über die Situation der interkommunal ins Leben gerufenen AFK-Geothermie, hatte CSU-Gemeinderat Dr. Ulrich Rüßmann mit seinem Antrag am 15. Februar erzielen wollen. Quasi zwischen Tür und Angel hatte Rüßmann zeitgleich im Rathaus signalisiert, dass er aufgrund der geltenden Geschäftsordnung nicht erwarte, dass dieser Antrag noch am 23. Februar auf der Tagesordnung stehen werde. Aber im März, so hatte er zu verstehen gegeben, sollte der Antrag dann im Gemeinderat behandelt werden!
Doch es kam anders. Im Rathaus hatte man das „Signal“ so nicht verstanden und setzte den Rüßmann-Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung, denn – so die Begründung – fast obligatorisch finde man auf jeder Tagesordnung des Gemeinderates den „Sachstandsbericht Geothermie“. Entscheidende Informationen, bemängelte Rüßmann jedoch, würden dabei zumindest öffentlich höchst selten fließen. Aus diesem Grund nahm sich auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Themas an und forderte in einer Stellungnahme dazu Bürgermeister Werner van der Weck auf, den Antrag Ulrich Rüßmanns auf die Tagesordnung zu setzen.
Van der Weck erklärte das Versäumnis, den Antrag nicht in der Gemeinderatssitzung im März behandelt zu haben, mit einem „Missverständnis“. Gleichzeitig stellte er klar, dass er den Antrag des Gemeinderats an die AFK-Geothermie-Geschäftsleitung weitergegeben habe. Von dort habe man allerdings die Antwort erhalten, dass eine schnelle Beantwortung der Fragen aufgrund des erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht möglich sei. Ferner würden die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat mehr Information über die AFK-Geothermie, deren Entwicklung und Investitionsbedarf Anfang April in einer nicht-öffentlich Informationsveranstaltung für die drei kommunalen Ratsgremien aus Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim anbieten.
Diese Sitzung fand tatsächlich statt – über deren Ergebnisse wurde die Öffentlichkeit in der jüngsten Sitzung des Feldkirchner Gemeinderats aber erneut nicht informiert. Zwar hatte van der Weck freiwillig, wie er unterstrich, den Rüßmann-Antrag als Tagesordnungspunkt in den Ablauf der Sitzung aufgenommen, doch Konkretes über die Geschäftslage der AFK erfuhr die Öffentlichkeit erneut nicht. So debattierte das Gremium nicht über eine neue Kreiselpumpe oder, ob eine Dreiviertel-Bohrung vorteilhafter als ein Blockheizkraftwerk sei. Vielmehr ging es um Grundsätzliches: Gemeinderat Reinhard Mulzer (Neue Bürgervereinigung) etwa bekräftigte Rüßmanns Forderungen nach einer besseren Informationspolitik, die unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Geothermie“ bisher nicht erfolgt sei. Mit gut 30 Millionen Euro seien die drei Kommunen an der AFK-Geothermie beteiligt und dazu kämen weitere Bürgschaften, die die Kommunen übernehmen müssten, da die Banken dies für die von der AFK-Geothermie aufgenommenen Kredite verlangen würden. Inzwischen, erklärte Mulzer, dürfte sich das AFK-Geothermie-Geschäftsvolumen zwischen 80 und 100 Millionen Euro bewegen. Etwas mehr Infos über das Geschäftsgebahren des Unternehmens sei da doch durchaus wünschenswert, so Mulzer.
Um künftig Missverständnisse zu vermeiden, will Rüßmann nun einen Antrag zur Änderung der Feldkirchner Geschäftsordnung formulieren. Darin sollen Fristen zur Einreichung von Anträgen geklärt werden. Dann, so hofft Rüßmann, würde es auch keine „Missverständnisse“ mehr geben und Anträge so von der Tagesordnung verschwinden.
ar