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Bürgerentscheid über das Strukturkonzept  in Kirchheim

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Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg ist gegen das Strukturkonzept „Kirchheim 2030“.
Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg ist gegen das Strukturkonzept „Kirchheim 2030“. © oh

Für Gemeinderat Rüdiger Zwarg ist die Strukturplanung „Kirchheim 2030“ ein Rückschritt. Der Grünen-Politiker spricht sich deshalb beim Bürgerentscheid für ein „Nein“ aus.

„Wir möchten nicht als Blockierer dastehen, sondern als diejenigen, die ihrer Linie aus guten Gründen treu geblieben sind. Wir sind natürlich Gegner von Kirchheim 2030. Aber vor allem sind wir Befürworter des Siegerentwurfs“, betont Zwarg gegenüber HALLO. Bis heute seien der Bürgermeister und die Projektgruppe die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was „Kirchheim 2030“ besser als den ursprünglichen Siegerentwurf mache und inwiefern seit dem Realisierungswettbewerb 2010 neue Aspekte hinzugekommen seien. Alle Argumente für „Kirchheim 2030“ würden genauso für die bis 2016 noch bestehende Planung (Ortspark, Rathaus, Gymnasium, Seniorenzentrum, Kirchheimer Ei...) gelten. Hinzugekommen sind allerdings erhebliche Nachteile und Schwächen.

Die Gemeinde — bei vielen Flächen noch zu einem Drittel Miteigentümer — werde nach dem Umlegungsverfahren keinen einzigen Quadrat- meter Bauland mehr haben. Die Anteile am Bauland würden im Verhältnis von 1 zu 2,5 für Gemeinbedarf und Grünflächen eingetauscht werden. Die Beteiligung der Bauträger auf 85,8 Millionen zu beziffern, sei die reinste Rechen- akrobatik. Viele Pflichtleistungen seien eingerechnet und das Tauschverhältnis müssten als „Cashback“ angesehen werden.

3000 neue Einwohner auf der Hälfte der ursprünglichen Planfläche bedeuteten eine erhebliche Verdichtung der Bebauung. Die Bebauung rücke direkt an die Staatsstraße, damit die notwendigen Geschossflächen erreicht werden könnten. „Wer soll oder will hier wohnen?“, fragt sich Zwarg. Im städtebaulichen Wettbewerb seien hier Lärmschutzwall, Abstandsgrün und Gewerbegebiet vorgesehen gewesen. Laut Wirtschafts- referat benötige die Gemeinde dringend weitere Gewerbegebiete. Wegen der Lage direkt an der Staatsstraße scheine die Verkehrsanbindung lösbar, sei aber nicht untersucht.

Außerdem kritisiert Zwarg, dass sich das Verhältnis von Mehrfamilienhäusern zu Einfamilienhäusern umdrehe. Heute lebten 70 Prozent der Bürger in Einfamilienhäusern. Der neue Plan sehe jedoch vor, dass knapp 70 Prozent der Neueinwohner in Mehrfamilienhäusern leben sollen. Einstimmig beschlossen und in der Wettbewerbsaufgabe fixiert gewesen sei ein Wohnungsanteil von 20 bis 40 Prozent. „Kirchheim verliert damit seinen Charakter als grüne Gartengemeinde und nähere sich der Struktur von Berg am Laim“, erklärte der Grünen-Gemeinderat.

Außerdem ist sich Zwarg sicher, dass die jetzt nicht bebauten Flachen in Zukunft in gleichem Umfang bebaut würden. Seiner Ansicht nach bedeutet dies, dass zu den 3000 Neubürgern noch einmal mindestens 3000 hinzu kommen würden. Alle Konzepte für Verkehrsplanung und Bedarf an öffentlichen Einrichtungen seien damit heute schon hinfällig.

Fast alle jetzt ausgesparten Flächen würden ortsansässigen Grundstücksbesitzern gehören, die sich nach Zwargs Mutmaßung nicht an Ortspark oder Rathaus beteiligen möchten. Der Gemeinde entgehe damit ein höherer zweistelliger Millionenbetrag. Da die anteiligen Kosten nun von wenigen Eigentümern getragen werden müssten, werde die Bebauung bei „Kirchheim 2030“ höher und gedrängter.

Auch die soziale Komponente sieht Zwarg bei der Strukturplanung „Kirchheim 2030“ nicht. Eine 30-jährige Bindung sei keine Nachhaltigkeit, sondern verschiebe das Problem der fehlenden gemeindeeigenen sozial geförderten Wohnungen auf die nächste oder übernächste Generation. Der Mietpreis von 12,50 Euro pro Quadratmeter sei höher als in München. Die Grünen seien deshalb für gemeindeeigene Wohnungen wie an der Münchner Straße und Zugspitzstraße. Negative Auswirkungen bei einem Scheitern des Bürger- entscheids befürchtet Rüdiger Zwarg nicht. Damit werde nur das Strukturkonzept „Kirchheim 2030“ mit der verkleinerten Fläche abgelehnt. Der Wählerauftrag zur Ortsentwicklung bleibe bestehen. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme sei auch bei einem Scheitern des Bürgerentscheids noch gültige Planung. Beim Rathaus habe es auch ein Jahr Hin und Her gegeben, nur um dann an den ursprünglichen Standort zurückzukehren. Und auch der Gymnasiums-Neubau sei von „Kirchheim 2030“ unabhängig. Das Grundstück sei ja auch jetzt noch nicht im Besitz der Gemeinde.

Somit könne es auch bei einem Scheitern des Strukturkonzepts in Kirchheim weitergehen. Der Beschluss zur grundlegenden Abkehr von der Wettbewerbsplanung sei erst vor weniger als einem Jahr am 4. Oktober 2016 gefallen. Wie könne man da eine Rückkehr ausschließen? Und, so Zwarg: „Eine Arbeitsverweigerung des Bürgermeisters erwarten wir nicht.“ Außerdem beklagt der Grünen-Gemeinderat „die Art und Weise, wie wir schikaniert wurden und daran gehindert wurden, an der politischen Willensbildung teilzunehmen.“ Und diese „bedenkliche Manipulation und Einflussnahme“ höre nicht auf: Zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid sei die Informationsbroschüre „Kirchheim 2030“ im Gemeindegebiet noch nicht flächendeckend verteilt. Zugesagt gewesen sei eine Verteilung mit den Briefwahlunterlagen im August. Viele Briefwähler hätten bereits abgestimmt. Auch die abschließende Informationsveranstaltung kommt am 21. September zu spät, da Berichte in der Tagespresse erst am Samstag, einen Tag vor der Wahl erscheinen werden.

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