Dem Bürger die Bürgersprechstunde

Gleich zu Jahresbeginn rumorte es in Feldkirchen, weil Bürgermeister Werner van der Weck kraft seines Amtes zwei Tagesordnungspunkte aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gestrichen hatte: die Bürgerfragen zu Beginn der Sitzungen. In einem internen Schreiben an die Gemeinderäte informierte van der Weck die Ratsmitglieder zu Jahresbeginn. Nun machte die CSU-Gemeinderatsfraktion das Schreiben nicht nur öffentlich, sondern stellte auch den Antrag auf Beibehaltung.

Vor ab: Werner van der Weck selbst war es, der die beiden Tagesordnungspunkte – „Fragen der Bürger zu den Tagesordnungspunkten“ und „Allgemeine Fragen der Bürger“ – zu Beginn seiner Amtszeit 2008 eingeführt hatte. Damals ohne Ratsbeschluss, denn die Tagesordnung stellt der Bürgermeister zusammen. „Mein Bestreben war und ist die Nähe zum Bürger und für diese habe ich immer ein offnes Ohr“, erläuterte van der Weck. Dass er die Bürgerfragen nicht mehr offiziell auf die Tagesordnung setzt, begründet er mit Vorkommnissen im vergangenen Jahr. „Keinesfalls sollen Einzelne sich einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen können, indem sie ihre Interessen lautstark, emotional und eloquent im Gemeinderat vortragen. Wenn das Rederecht derart missbraucht wird, muss reagiert werden“, so der Rathauschef in der Sitzung am dienstag abend. Gänzlich falsch sei die Darstellung, dass mit der Streichung der Tagesordnungspunkte die Bürger aus der Gemeindepolitik ausgeschlossen werden würden. Van der Weck betonte, dass Gemeindepolitik im Gemeinderat und in den Ausschüssen betrieben werden soll, wobei Diskussion, Meinungsbildung, Beratung und Abstimmung allein den Gemeinderäten vorbehalten ist. Weiterhin verweist er auf die Rechtslage, die selbst Gemeinderäte von Beratung und Abstimmung in den Sitzungen ausschließt, wenn sie persönlich betroffen sind. Daher dürfe es nicht möglich sein, dass „Zuhörer ausführliche Stellungnahmen in eigener Sache abgeben“. Ein Problem in vielen Gemeinden Was bislang in Feldkirchen erst in der Amtszeit von van der Weck möglich ist, ist in anderen Gemeinden gar nicht oder erst am Ende der Sitzung in eingeschränkter Form möglich. Auch in anderen Gemeinden wird immer wieder die Debatte geführt, wie und ob sich Bürger im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu Wort melden können. Stets herrscht das gleiche Problem: die ehrenamtlichen Gemeinderäte haben nach ihrem Berufsalltag einen langen Sitzungsabend mit teils wichtigen Entscheidung zu bewältigen, an dem lange Statements der einzelner Bürger mit sehr persönlichen Anliegen dem Gemeinwohl selten zuträglich sind. „Traurig ist für mich, dass ein Schreiben an die Öffentlichkeit gegeben wurde, das als internes Schreiben an den Gemeinderat ging“, so van der Weck. Die Information an die Gemeinderäte sei in erster Linie dazu gedacht gewesen, sich aufgrund der Vorkommnisse im vergangenen Jahr über das weitere Vorgehen Gedanken zu machen. In der Mitteilung an die Gemeinderäte sei auf die Bürgersprechstunden, in denen Bürger ihre Anliegen an unterschiedlichen Stellen vortragen können, hingewiesen worden. Die Feldkirchener CSU-Fraktion ihrerseits stellte nun den Antrag, die Tagesordnungspunkte, die van der Weck zunächst eingeführt hatte und jetzt so nicht mehr für sinnvoll hält, beizubehalten. „Diese Maßnahme stößt bei uns auf Unverständnis und Missfallen“, so Fraktionssprecher Reinhard Mulzer: „Wir als gewählte Vertreter der Bürger Feldkirchens legen größten Wert auf die Meinung und Argumentation unserer Bürger“. – A.R. –

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