Deadline am 12. Dezember?

Bauland für Einheimische in Feldkirchen erneut vertagt

„Nicht wissen“ , „nicht informiert sein“ ist die Basis der erneuten Vertagung zum Beschluss der Vergabeliste für das geförderte Einheimischen-Bauland in Feldkirchen.

Ein in Unkenntnis gelassener Gemeinderat fragte sich, über was er eigentlich entscheiden soll. Ein Bürgermeister, der laut dem kommunalen Geschäftsleiter Heinz-Josef Reiser die Namenliste der für das geförderte Einheimischen-Bauland berechtigten Feldkirchner auch nicht kenne, aber vom Gemeinderat die Entscheidung über eine anonymisierte Liste, die außer der Verschlüsselung und der Punktanzahl nicht viel hergibt, verlangt.

Doch das ist nicht genug an vager Information. Die Liste derer, die berechtigt sein sollen, eines der 24 kommunalen Grundstücke im ehemaligen einheimischen Bauland-Verfahren zu bekommen, berücksichtigt die in Betracht kommenden Personen. Doch fünf von ihnen haben noch nicht alle erforderlichen die Unterlagen abgegeben, die bereits am 31. Mai hätten abgegeben werden sollen.

„Wir wissen gar nichts, wir sollen blind entscheiden“, monierte UWV-Rat Thomas Zimmermann. Insgesamt waren zu Beginn 70 Antragsteller berücksichtigt, 24 kamen in die engere Wahl, doch als einer von ihnen seinen endgültigen Steuerbescheid für 2017 nachreichte, wurde klar, der ist nicht Antragsberechtigter. Wer bis zum 12. Dezember diesen Bescheid nicht abgibt, soll am 13. Dezember nicht von der Liste fliegen. Schriftlich will die Gemeindeverwaltung die Betreffenden informieren.

In der Diskussion im Gemeinderat kam heraus, dass mehrheitlich die Steuerbescheide nicht am 31. Mai eingereicht worden waren. Weitere Fristen wurden gesetzt. „Ein Geschäftsgebaren, das so nicht geht“, wie UWV-Rat Franz Golibrzuch monierte. „Wo ist denn da die Gerechtigkeit gegeben, wenn im Nachhinein der Termin noch dreimal geändert wird“. Auch Reinhard Mulzer (Bürgervereinigung Feldkirchen) wunderte sich über die Listenaufstellung, ,,nach der nun 19 Antragssteller berechtigt sind“, fünf der ersten 24 Antragsteller aber noch den Steuerbescheid abzugeben hätten. „Und was, wenn das jetzt nicht passiert und Nachrücker auch noch keine Steuerbescheide abgegeben hätten?“. Würden diese jetzt auch benachrichtigt.

Undurchsichtig blieb, wann die Gemeindeverwaltung mit welchen Antragstellern telefonischen Kontakt hatte, um Unterlagen nachzufordern. Offen blieb die Frage, ob die ersten 30 Antragsberechtigten informiert werden oder mehr.

Herbert Vanvolsem stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: der Tagesordnungspunkt solle vertagtwerden auf die nächste Gemeinderatsitzung am 13. Dezember. Doch die meisten Zuhörer im Sitzungssaal waren sich nicht sicher, ob dann wirklich zu diesem Thema „Schicht im Schacht ist“. Was passiert, wenn ein Antragsteller klagt, durch alle Instanzen klagt, da er nicht gerecht bei der Vergabe behandelt worden sei? In diesem Fall müsse die Gemeinde in Haftung gehen, wenn der Kläger vor Gericht siege, so der Geschäftsleitende Beamte Heinz-Josef Reiser. 

ar 

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