Bürger entscheiden am 9. Oktober

Gemeinderat stimmt Rats- und Bürgerbegehren zu

An die 100 Aschheimer besuchten die Gemeinderatssitzung — so viele, dass sie gar nicht alle im Saal Platz hatten und bis weit hinaus in den Gang standen.
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An die 100 Aschheimer besuchten die Gemeinderatssitzung — so viele, dass sie gar nicht alle im Saal Platz hatten und bis weit hinaus in den Gang standen.

Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung dem Bürger- und Ratsbegehren zu. Die Bürger dürfen also am Sonntag, 9. Oktober, selbst darüber entscheiden, ob im Gewerbegebiet Aschheim ein Schlachthof gebaut wird.

Da das Bürgerbegehren „Kein Fleischhandelszentrum im Gemeindegebiet“ mehr als doppelt so viele Unterschriften wie benötigt von den Aschheimer Bürgern erhalten hat, stimmten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren in seiner jüngsten Sitzung zu. Der Gemeinde-Geschäftsführer Christian Schürer erklärte, dass von den insgesamt 1708 eingegangen Unterschriften des Bürgerbegehrens 1612 gültig waren. Nötig wären 667 Unterschriften von Aschheimer Bürgern gewesen.

Weder die Sommerferien noch das Oktoberfest sollen nun die Bürgerbeteiligung schmälern, weshalb die Verwaltung den 9. Oktober als Wahltermin für den Bürgerentscheid vorschlug und das Ratsgremium dem zustimmte. Parallel wurde beschlossen, ein Ratsbegehren zu starten, ein vom Gemeinderat initiiertes Gegenstück zum Bürgerbegehren. CSU und SPD hatten gemeinsam einen Antrag für ein „Ratsbegehren über die Ansiedlung eines regionalen Fleischhandelszentrum“ gestellt. Auch hierüber soll am 9. Oktober entschieden werden. Die Fragestellung will man in der nächsten Ratssitzung beschließen. Sollten die Bürger- entscheide gegenläufige Ergebnisse haben, so ist auch eine Stichfrage zu stellen. Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage gilt das Ergebnis des Bürgerentscheids.

Als Ziel des Ratsbegehrens nannte CSU-Fraktionssprecher Rolf Dettweiler „Klarheit und Sachlichkeit für die Diskussion mit den Bürgern zu schaffen“. Uneinigkeit zwischen Investor und dem Verkäufer der Grundstücke seien der Grund gewesen, weswegen der Gemeinderat die Schlachthof-Diskussion lange Zeit nicht öffentlich habe machen können. Dies sei weder der Verwaltung noch dem Gemeinderat anzulasten, erklärte Dettweiler.

Mit dem Ratsbegehren wolle der Gemeinderat „seine Entscheidungsbefugnis, aber auch seine Verantwortung und die Pflicht zur Entscheidung abgeben und in die Hand der Bürger legen“. Der CSU-Rat weiter: „Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung, so dass die dann gefallene Entscheidung auf eine breite Mehrheit der Wahlberechtigten zurückzuführen ist.“ Sie würden in diesem Zusammenhang an den Investor appellieren, das Projekt vollkommen transparent und ohne Tabus der Öffentlichkeit vorzustellen. Zudem appelliere man aber auch an die Gegner, künftig sachlich und ehrlich zu argumentieren. „Unwahrheiten und Gerüchte haben in dieser Diskussion nichts verloren“, betonte SPD-Fraktionssprecherin Carola Lampersberger. Man respektiere die Ängste und Befürchtungen der Bürger. „Wir bitten aber auch darum, sich den Antworten auf die Fragen nicht zu verschließen und um eine objektive Betrachtungsweise“.Ungeachtet der getroffenen Beschlüsse werden weiterhin Unterschriften gesammelt, weit mehr als 2000 sollen es inzwischen sein. So geben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens aktuell schon einmal damit zufrieden, verhindert zu haben, dass aus dem Gewerbegebiet „neben Post und Möbler“, wie es in Aschheim genannt wird, ein Sondergebiet wird, und nun der Bürgerbescheid stattfindet. Dass man in Aschheim Gewerbeansiedlungen braucht, stellen die Bürger allerdings nicht infrage.

ar

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