Aschheimer Gemeinderat entscheidet über Bürgerentscheid

Der neue Text für die Abstimmung steht

So wie es derzeit aussieht, werden die Aschheimer wie geplant am 9. Oktober über die Ansiedlung eines Schlachthofs entscheiden können.
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So wie es derzeit aussieht, werden die Aschheimer wie geplant am 9. Oktober über die Ansiedlung eines Schlachthofs entscheiden können.

Der Weg scheint frei zu sein für den Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Schlachthofs in Aschheim. Nachdem die Rechtsaufsicht des Landratsamtes München einen Textteil beanstandet hatte, haben sich Initiatoren und Gemeinde auf eine Neufassung geeinigt. Am 25. August wird der Gemeinderat darüber befinden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Fragestellung des Bürgerbegehrens im letzten Halbsatz der Teilfrage 2 bemängelt. Mit diesem Punkt forderten die Freien Wähler Aschheim als Initiatoren des Begehrens die Abänderung eines etwaig bestehenden Bebauungsplans: „Sind Sie dafür, dass etwaige Maßnahmen, die eingeleitet wurden, zu stoppen sind und die, die bereits getroffen wurden, rückgängig zu machen sind, beziehungsweise einen bereits erlassenen Bebauungsplan entsprechend abzuändern?“, hieß es dort. Eine Änderung eines Bebauungsplans könne jedoch nur unter Abwägung aller beteiligter Interessen erlassen oder geändert werden, erklärte hingegen die Rechtsaufsicht. Der Wortlaut des Aschheimer Begehrens verpflichtete die Gemeinde hingegen ohne Weiteres zur Änderung, also ohne eine Interessenabwägung. Die geplante Abstimmung über den Wortlaut im Aschheimer Gemeinderat musste deshalb kurzfristig abgesetzt werden. Inzwischen haben die Initiatoren und Gemeinde Einvernehmen über die neue Fragestellung erzielt. „Da wir heute wissen, was bei Formulierung unseres Bürgerbegehrens noch nicht klar war, nämlich dass zum Abstimmungszeitpunkt gar kein Bebauungsplan existiert, war die einfachste Lösung, den beanstandeten Halbsatz des Punkt 2 einfach wegzulassen“, erklären die Freien Wähler die neue Fragestellung.

Entscheidende Sitzung

Jetzt ist erneut der Aschheimer Gemeinderat gefragt. Bei seiner Sitzung am Donnerstag, 25. August, werden die Räte über den Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Aschheim, Bürgerbegehren und Ratsbegehren zur Ansiedlung eines regionalen Fleischhandelszentrums am 9. Oktober, die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit geänderter Fragestellung, die Festlegung der Fragestellung für das Ratsbegehren, die Festlegung einer Stichfrage, die Festlegung des Stimmzettels entscheiden. Außerdem werden Abstimmungsleiter und stellvertretende Abstimmungsleiter bestellt. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Aschheim an der Ismaninger Straße 8.

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