CSU fordert Richtschnur im Ratsgremium

Bauleitplanung sorgt in Aschheim für Disput

Ihre alten Bebauungspläne will die Gemeinde Aschheim entstauben und nach und nach aktualisieren.
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Ihre alten Bebauungspläne will die Gemeinde Aschheim entstauben und nach und nach aktualisieren.

Bebauungspläne und Nachverdichtung sind derzeit in allen wachsenden Gemeinden im Landkreis München ein großes Thema und Gegenstand von Diskussionen. So auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Aschheim.

Aschheim – Mit einer Änderung der Tagesordnung begann Aschheims jüngste Ratssitzung. So wurde die Teiländerung der Bebauungspläne westlich der Karl-Hammerschmidt-Straße in Dornach sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des 12. Flächennutzungsplanes im Gebiet „Westlich der Mühlen“ von der Tagesordnung genommen und zunächst in einen Workshop vertagt. Mehrheitlich stellte der Rat fest, dass die vorhandene Stellplatzordnung Spielraum für flexible Entscheidungen bietet.

Aschheim, die Gemeinde mit Geschichte und Zukunft, verfügt über etliche alte Bebauungspläne, die sukzessive überarbeitet werden, meist dann, wenn Bauanträge vorliegen. So wie der Bebauungsplan mit der Nummer 163, der wegen Nachverdichtung neu geplant werden muss, um für zukünftige Aschheimer Bürger Wohnraum zu schaffen. Zwischen Waldweg und Ismaninger Straße, südlich der Gartenstraße und nördlich der Rotkehlchenstraße liegt das Areal, wofür man seitens der CSU gerne den Bebauungsplan überarbeiten möchte, seitens der Freien Wähler aber derzeit keine Notwendigkeit sieht, weil kein Bauantrag zu bearbeiten wäre. Zwar hatte Bauamtsleiterin Tischer auf Anfrage von Günter Sassmann (Freie Wähler) bestätigt, dass man bereits einen Antrag im August bearbeitet hätte, was aber in der weiteren Diskussion außer Acht gelassen wurde. Vielmehr verdeutlichten die Freien Wähler ihre Ansicht: Wo aktuell kein Handlungsbedarf sei, sei auch keine neuen Bauleitplanung erforderlich. Dem hielt Florian Meier (CSU) entgegen, dass Bebauungspläne eine proaktives und kein reaktives Mittel zur Ortsgestaltung sein sollen. Ungeachtet dessen, dass Ingrid Lenz-Aktas nochmals auf den Bauantrag aus diesem Areal hinwies, konnte keine Einigung über die Aufstellung erzielt werden.

Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser sorgte dennoch für ein Ende der Diskussion, indem er den Ratsbeschluss dahingehend ergänzte, dass die Verwaltung ebenso eine Prioritätenliste erstellen werde, nach welcher man die alten Bebauungspläne neu aufstellen werde.

Örtliche Stellplatzordnungen sind nicht selten ausschlaggebend dafür, ob ein geplantes Bauvorhaben durchgeführt werden kann oder nicht. In Aschheim hatte der beschließende Ausschuss dem geplanten Bauvorhaben sein Einvernehmen nicht erteilt. Doch nicht alle Ratsmitglieder hatten dem Ansinnen des Bauwerbers widersprochen. Vielmehr beantragte die Fraktion der Freien Wähler gemäß der Geschäftsordnung die Nachprüfung des Beschlusses durch den Gemeinderat. Denn marginal sei die Baufläche, weshalb man auf den Stellplatz verzichten könne. Zudem führten Ratsmitglieder den Klimawandel an, weshalb man künftig für weniger Autos weniger Stellplätze brauche. Doch davon waren nicht alle zu überzeugen. Bernhard Stilling (CSU) betonte, „wir brauchen eine klare Richtschnur“, um nicht von Fall zu Fall entscheiden zu müssen. 

ar


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