„Wir können da nichts machen“

Polizei machtlos gegen parkende LKW und Camper in Wohngebieten

Vollkommen legal prakt dieser Lkw an der Eduard-Spranger-Straße. Er darf nur nicht immer an der selben Stelle stehen. Rupert Stegherr (kl. Bild) sieht keine einfache Lösung.
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Vollkommen legal prakt dieser Lkw an der Eduard-Spranger-Straße. Er darf nur nicht immer an der selben Stelle stehen. Rupert Stegherr (kl. Bild) sieht keine einfache Lösung.

Hasenbergl: Der LKW-Ärger ist nun in die Münchner Wohngebiete eingezogen.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Lkw vor allem dann für hohen Blutdruck bei anderen Verkehrsteilnehmer sorgten, wenn sie sich auf Autobahnen die berühmten Elefanten-Rennen lieferten. Mittlerweile ist der Ärger auch in die Münchner Wohngebiete eingezogen. Es geht um die Parkplätze.

„Unsere Straße wird von Reiseunternehmen, Speditionen und Umzugsfirmen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge benutzt. Auch Wohnmobile und Anhänger werden hier zum Teil das ganze Jahr über abgestellt. Das führt dazu, dass wir Anwohner in der Nähe unserer Wohnungen keine Parkplätze mehr finden“, sagt ein Betroffener, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber Hallo.

Im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl stellte er den Antrag, die Eduard-Spranger-Straße künftig zu einer Zone zu machen, in der nur noch Pkw parken dürfen. Der Antrag scheiterte jedoch, weil damit das Problem nur in die angrenzenden Straßen verlagert, aber nicht gelöst werden würde. Doch wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Polizei sieht sich dazu jedenfalls nicht in der Lage. „Wir können da nichts machen“, sagt Rupert Stegherr, Leiter vom Kontaktbereich der zuständigen Polizeiinspektion 43. Der Grund ist die Gesetzeslage. „Lkw dürfen auf öffentlichem Parkraum stehen, nur eben nicht regelmäßig. Wenn jemand an einer Stelle steht und am nächsten Wochenende 20 Meter weiter, ist das nicht strafbar“, erklärt Stegherr. 

Rupert Stegherr, Leiter vom Kontaktbereich der zuständigen Polizeiinspektion 43

Noch größere Probleme gibt es in Bezug auf Anhänger und Camper, die sogar 14 Tage lang an einer Stelle stehen dürfen. Und wenn es dann einen Strafzettel gibt, vergehen sechs weitere Wochen, bis sie mit einem zweiten Strafzettel versehen werden dürfen. „Die Fahrzeughalter müssen die Chance haben, den Anhörbogen zugeschickt zu bekommen und dagegen Einspruch einlegen zu können. In dieser Zeit passiert also erst einmal nichts“, sagt Stegherr. Und besonders teuer wird es auch nicht: 15 bis 30 Euro Strafe sind vorgesehen. Kleingeld, für das sich der große Aufwand der Polizei kaum lohnt, um die Übeltäter zu überführen.

„Die derzeitige Gesetzeslage ist auch für uns unbefriedigend. Busse und Lkw haben in Wohnsiedlungen eigentlich nichts verloren. Aber für viele sind die Strafzettel aufs Jahr gesehen einfach billiger als sich irgendwo Parkraum zu mieten. Und durch die zunehmende Nachverdichtung in Feldmoching und im Hasenbergl wird sich die Situation in Zukunft weiter verschärfen“, erzählt Stegherr.

Ausgiebig wurde im Bezirksausschuss darüber diskutiert, ob Anwohnerparkausweise ein Mittel wären, um die Situation zu entschärfen. In der Innenstadt wurden damit gute Erfolge erzielt, allerdings unter ganz anderen Rahmenbedingungen als in Feldmoching. Und das Problem würde auch mit dieser Lösung nur in andere Bereiche der Stadt verlagert werden. Letztendlich fand sich auch für diesen Vorschlag keine Mehrheit. Nun soll eine Gesprächsrunde mit dem Kreisverwaltungs- und Planungsreferat stattfinden, um die Lage vor Ort zu erörtern.
mh

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