Moosacher gründet neue Partei: das „Bündnis Grundeinkommen“

Geld für jeden Bürger!

Vize-Partei-Chef auf Bundesebene Arnold Schiller (51)

Ein Grundeinkommen soll vor allem ein Ziel erfüllen: Die Existenz eines jeden Menschen sichern. Mit diesem Ziel wurde nun die neue Partei "Bündnis Grundeinkommen" gegründet - mehr lesen Sie hier.

Gerade mal zehn Tage lang gibt es die Partei „Bündnis Grundeinkommen“, die nur einen einzigen Punkt in ihrem Programm hat: das Grundeinkommen. Das heißt, dass der Staat jedem Bürger jeden Monat so viel Geld überweist, dass er davon leben kann. Geld für alle also.

Der Vize-Partei-Chef auf Bundesebene kommt aus dem Münchner Norden, aus Moosach: Arnold Schiller, 51 Jahre alt. In der Politik ist er kein Neuling, gerade erst hat er Demos gegen TTIP und Ceta mitorganisiert. Und im zarten Alter von 15 Jahren ist er der FDP beigetreten. „Mein Vater war Mitglied“, erklärt er. Und überhaupt, sei er mit der Politik aufgewachsen. Da gab es nicht nur den neoliberalen Papa, sondern auch Onkel Hans Arnold, mit Nachnamen Engelhard, der es vom Münchner Stadtrat zum Justizminister brachte.

Einst FDP, dann Piraten, heute Bündnis Grundeinkommen (BGE) – eine wilde Mischung, die Schiller da hinlegt. Die neue Partei ist leicht erklärt. Sie besteht aus „einem Thema und zwei Zielen“, sagt Schiller. Thema ist das Grundeinkommen. Ziel ist es, bis zur Bundestagswahl 28 000 Unterschriften zu sammeln, um zugelassen zu werden. „Wir würden auf 45 Millionen Wahlzetteln stehen“, sagt Schiller und seine Augen leuchten. Das war der eigentliche Grund, warum er und der Ideengeber der Partei Ronald Trzoska im Frühjahr beschlossen: „Lasst uns eine Partei gründen!“ Anders als in der Schweiz, wo bei einer Volksabstimmung 23 Prozent für ein bedingungsloses Grundeinkommen votierten, gibt es hierzulande keine bundesweite Abstimmung. „Und die gibt es auch in absehbarer Zeit nicht.“ Logische Konsequenz für die beiden, eine Partei zu gründen.

Hoffnung, dass die im nächsten Jahr in den Bundestag einzieht, hat Schiller jedoch nicht: „Das hat noch nie eine Partei so schnell nach der Gründung geschafft.“ Und er weiß wohl, was der Partei fehlt: andere Inhalte. „Wer uns das Kreuzchen gibt, muss andere Themen hinten anstellen.“

Wie viel jeder im Monat bekommen soll und woher das Geld kommt – das haben die BGEler nicht festgelegt. Schon heute ist jedenfalls klar: Sollte Deutschland eines Tages das Grundeinkommen einführen, dann löst sich das Bündnis auf.

Für Schiller hat die Forderung einen persönlichen Hintergrund: Weil es seinen eigentlichen Beruf, nämlich im Schreibdienst zu arbeiten, gar nicht mehr gibt, machte er sich irgendwann selbstständig. Und bangte mehr als einmal um seinen Lebensunterhalt. „Gäbe es ein Grundeinkommen, hätte ich nie Existenzängste durchstehen müssen“, erzählt er. Denn: „Egal, ob es meinen Job gibt oder nicht – meine Frau und mein achtjähriger Bub wollen trotzdem was zum Essen.“ Das Grundeinkommen soll den Menschen den Druck nehmen. Schiller sieht das ein wenig philosophisch: „Der Mensch ist so schöpferisch und kreativ, wenn er frei ist – aber er ist nicht frei.“ Zumindest ein bisschen Freiheit soll das Grundeinkommen bringen. Dass dieses die Menschen vom Arbeiten abhält, glaubt er nicht: „Es werden in Deutschland mehr Stunden im Ehrenamt geleistet, als im Angestelltenverhältnis.“ Zufrieden ist der 51-Jährige schon heute: „Allein wegen der Gründung haben wir viel Aufmerksamkeit bekommen.“ Und das ist genau, was er sich wünscht: „Einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über das Grundeinkommen.“
Hanni Kinadeter

Hallo-Kommentar: Hanni Kinadeter, Redakteurin
Geld für alle – super Idee. Rentner müssten keine Flaschen sammeln. Wenn der brüllende Choleriker-Chef ausflippt, könnte man lässig mit der Kündigung wedeln und gehen. Die Existenz ist gesichert, vor Armut bräuchte keiner Angst haben. Einerseits. Aber andererseits: Woher soll das ganze Geld kommen? Würde man jedem Bürger 1000 Euro im Monat geben, wären das – bei 82 Millionen Einwohnern minus Kinder – immerhin 62 Milliarden. Pro Monat. Außerdem sind 1000 Euro ja nicht gleich 1000 Euro: In der Stadt kostet das Leben oft mehr als auf dem Land. Und was ist mit Kranken, die mehr als 1000 Euro brauchen? Der Grundgedanke, jedem Menschen seine Existenz zu sichern, ist sympathisch. Und sicher gäbe es für alle genug zum Leben. Nur ist in der Realität die Verteilung ungleich. Um das zu ändern, bedarf es aber keines Grundeinkommens, das jeden gleich behandelt, wenngleich nicht jeder gleich ist. Man muss genauer hinschauen. Wir brauchen eine Diskussion und eine Umverteilung, die sich in der Realität umsetzen lässt, aber kein Grundeinkommen.

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