Bei SPD-Diskussion zu Verkehrskonzept München Nord: Erneut Kritik für Tunnel im Hasenbergl
Bei der Verkehrsdiskussion, zu der die SPD-Stadtratsfraktion in Milbertshofen eingeladen hatte, gab es erneut heftige Proteste gegen den Hasenbergl-Tunnel.
Milbertshofen - Zwei Lager waren am Mittwochabend am Kulturhaus Milbertshofen optisch deutlich zu erkennen: links durch das Banner der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“, rechts durch das Logo der SPD. Deren Stadtratsfraktion hatte zum Gespräch über den Verkehr im Münchner Norden geladen – und die Aktivisten waren gekommen.
Verkehrskonzept München Nord: Erneut Kritik für Tunnel durch das Hasenbergl
Erst stellte Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, Maßnahmen des Verkehrskonzepts München Nord vor. Er nannte etwa die Verlängerung der Tram 23 vom Domagkpark zum Kieferngarten und die Erschließung des DB-Nordrings. Dann kam er zum Protestpunkt: dem Tunnel von der Schleißheimer Straße durch das Hasenbergl an die A99.
Das Vorhaben, 3,1 Kilometer lang und nach Gradls Schätzung wohl über 500 Millionen Euro teuer, sei nötig, um den wachsenden Verkehr zu regulieren und Druck von den überlasteten Straßen zu nehmen. Er betonte: „Der Tunnel ist keine Autobahn.“ Er sei in beide Richtungen einspurig und durch Geschwindigkeitsbegrenzungen unattraktiv für eine übermäßige Nutzung. Außerdem habe man sich gegen die anderen Tunnelvarianten, etwa durch das Naturschutzgebiet Hartelholz, entschieden, was eine gute Sache sei. Aus dem Publikum folgte Gelächter.
Anhaltende Kritik: Bricht der Hasenbergl-Tunnel den grün-roten Koalitionsvertrag?
Die anschließenden Fragen behandelten hauptsächlich den Tunnel. Lisa Poettinger von der Kampagne fragte zu den Zahlen für Gradls Prognose: „Basieren sie auf dem ‚Status quo‘ oder auf der Mobilitätswende?“ Mitstreiter Michael Jäger sprach den Koalitionsvertrag an: „Darin wurde der Tunnel gestoppt. Warum wird der Koalitionsbruch hier wegdiskutiert?“ Auch verstehe er nicht, warum man so viel Geld für einen BMW-Tunnel ausgebe, statt es zusätzlich in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.
Gradl und Fraktionskollege Andreas Schuster gaben zu, dass die Zahlen noch auf dem „Status quo“ beruhten. „Die Verkehrswende wird aber künftig einberechnet“, sagte Schuster. Diese hätten sie gerne so weit, dass „in sechs bis acht Jahren der Tunnel gar nicht nötig wäre“, ergänzte Gradl.
Dennoch möchte man sich die Option durch das Planfeststellungsverfahren offenhalten. Auch durch die Gewerbesteuer von BMW könne man in die Verkehrswende investieren. Zudem sei der Tunnel kein alleiniger Wunsch des Autobauers. „Auch andere Unternehmen befürworten ihn.“ Jäger erwiderte: „Und was ist mit den Menschen?“ Sein Zwischenruf blieb unbeantwortet. Ein Koalitionsbruch liege nicht vor. „Wir haben mit den Grünen gesprochen und uns geeinigt, in dieser Sache uneinig zu sein“, sagte Gradl.
Kritik an der Politik in München: Kampagnen-Mitglieder protestieren weiter gegen „BMW-Autobahn“
Damit sahen sich die Gegner bestätigt: „Nicht nur die SPD bricht den Koalitionsvertrag, die Grünen helfen auch mit“, sagte Poettinger im Anschluss. „Die Prognosezahlen zeigen, dass die Klimakrise noch nicht im Stadtrat angekommen ist.“ Mitstreiter Philipp Duschinger ergänzte: „Es wäre sinnvoller, dieses Geld in den schnellen Ausbau der Tram zu stecken.“ Auch Jäger war unzufrieden: „Dass überlastete Straßen durch mehr Straßen entzerrt werden, ist veraltet und falsch. Auch das Planfeststellungsverfahren kostet einiges an Geld, das man anders investieren könnte.“
Für die Kampagne ist klar: Bis zur Entscheidung im Stadtrat am Mittwoch, 29. Juni, wird weiter protestiert.
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