Streit um Kostenfrage geht weiter

Nach Kampfmittelräumung : Stadt verlangt Beteiligung von Anwohnerin – sie sieht sich benachteiligt

Balkon und Garten von Melitta Meinberger (li.) sind seit Jahren zerstört, die Wiederherstellungskosten müsste sie selbst übernehmen. Walter Hilger versucht, die Stadt umzustimmen.
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Balkon und Garten von Melitta Meinberger (li.) sind seit Jahren zerstört, die Wiederherstellungskosten müsste sie selbst übernehmen. Walter Hilger versucht, die Stadt umzustimmen.

Es ist der vierte Sommer, nachdem in der Kieferngarten-Siedlung Kampfmittel beseitigt wurden. Eine Anwohnerin verlangt, dass die Stadt ihr Grundstück wiederherstellt, diese fordert dagegen eine Beteiligung...

Kieferngarten – 2017 wurden in der Kieferngarten-Siedlung 15 Tonnen Kampfmittel aufwändig entfernt, die Anwohner wochenlang evakuiert (Hallo berichtete). Nicht vergessen kann diesen Einsatz Melitta Meinberger: Ihr Grundstück am Zwergackerweg ist nach wie vor davon gezeichnet.

Der Balkon ist teilweise abgebrochen, der Garten eine Baugrube. „Mittlerweile ist es der vierte Sommer, den ich mit diesem Anblick verbringe“, klagt Meinberger. Sie verlangt von der Stadt die Wiederherstellung ihres Grundstücks.

Diese fordert von ihr dagegen eine Beteiligung von 45 000 Euro an den Bergungsarbeiten. Ihre Familie hätte beim Erwerb des Grundstücks von den Gefahren bereits gewusst. Ferner habe die 75-Jährige beim ersten Munitionsfund 2012 durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren die Arbeiten verzögert und die Kosten in die Höhe getrieben, so die Stadt.

Stadt hat für Nachbargrundstücke Kosten übernommen

Diese Begründung stört Walter Hilger, Vorsitzender der Siedlerschaft Kieferngarten, zu der auch Meinberger gehört: „Hier liegt eine krasse Ungleichbehandlung vor“, ärgert sich der 77-Jährige.

Er weist darauf hin, dass die Stadt die Kosten für die Wiederherstellung der Nachbargrundstücke übernommen hat. Bei Meinberger sind das weitere 80 000 zu den 45 000 Euro für die Kampfmittelräumung. Deswegen hat er ein Schreiben an das KVR geschickt, in dem er deren Argumente hinterfragt.

„Die Familie Meinberger konnte beim Erwerb des Grundstücks 1950 gar nicht wissen, dass darunter Munition vergraben ist, da diese bereits 1946 überschüttet wurde“, betont Hilger.

Endlich! Stadt geht für Kampfmittelräumung in Vorleistung

Das sagt das KVR dazu

Dem Vorwurf der Kostenerhöhung entgegnet er: „Man muss sich eher fragen, wieso das KVR 2012 ein Gutachten verlangt hat, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt 1000 Munitionsstücke beim Nachbargrundstück gefunden wurden? Ist das nicht Beweis genug?“

KVR-Sprecher Johannes Mayer erklärt auf Hallo-Nachfrage: „Frau Meinberger hat bislang keine eigenen Handlungen zur Entmunitionierung oder eine Kostenbeteiligung geleistet, obwohl sie per Gerichtsentscheid zur Entmunitionierung verpflichtet worden war.“

Gerade im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit den anderen betroffenen Nachbarn, die für die Räumung bezahlt haben, halte der Stadtrat ihre Beteiligung an den Kosten für angemessen. Den Garten könne Meinberger durch erhaltene Spenden wiederherstellen. „Diese standen den geschädigten Nachbarn nicht gleichermaßen zur Verfügung“, so Mayer.

Tatsächlich würde die Siedlerschaft Meinberger im Falle ausbleibender Unterstützung 5000 Euro spenden, so Hilger. „Mit Blick auf die Kosten ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Der Streit geht weiter: „Notfalls gehe ich vor Gericht“, so Meinberger.

Hallo berichtete: Stadt übernimmt doch Kosten für Beseitigung von Kampfmitteln

Benedikt Strobach

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