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Parkgebühren für Handwerker steigen stark: Schwere Folgen für lokale Betriebe in München?

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Von: Benedikt Strobach

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Wenn Handwerker zukünftig mit einem eigenen Fahrzeug in Münchner Parklizenzgebieten halten möchten, wird das deutlich teurer als bisher.
Wenn Handwerker zukünftig mit einem eigenen Fahrzeug in Münchner Parklizenzgebieten halten möchten, wird das deutlich teurer als bisher. © dpa/Ole Spata

Der Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Parklizenzgebühren sorgt in Schwabing-Freimann für Kritik - Handwerkskammer und Bezirksausschuss fordern andere Lösung.

Schwabing-Freimann - Diese Entscheidung könnte für viele Personen erhebliche Auswirkungen auf den Geldbeutel haben: Der Stadtrat wird am Mittwoch, 19. Januar, wohl die Parklizenzgebühren für Gewerbetreibende und Handwerker erhöhen. Der Beschluss gilt als sicher, die grün-rote Stadtratskoalition hat sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Erhöhung der Parklizenzgebühren: enormer Kostenanstieg sorgt für Kritik

Konkret bedeuten die Preiserhöhungen einen starken Kostenanstieg: Handwerker sowie Handelsvertreter sollen künftig für Parkausweise in Lizenzgebieten nicht mehr 265 sondern 720 Euro pro Jahr zahlen. Auch Gewerbetreibende müssen diese Summe dann aufbringen (statt bisher 120 Euro). Dadurch erwartet die Stadt erhebliche Mehreinnahmen von zunächst 13,33 und ab 2023 sogar 14,54 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus der Beschlussvorlage des KVR hervor.

Diese Pläne stoßen aber auf gewaltige Kritik. „Die Entscheidungen der Stadtspitze erschweren es unseren Betrieben zunehmend, ihrer Tätigkeit nachzugehen“, ärgert sich Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Handwerker seien bei der Arbeit darauf angewiesen, mit eigenen Fahrzeugen in der Stadt unterwegs zu sein. „Um bei der Kundschaft zu liefern und zu leisten, brauchen sie Parkmöglichkeiten, die ohnehin rar sind“, betont er.

Neue Parklizenzgebühren: BA-Schwabing Freimann sieht Risiken und fordert Alternative

Auch politisch wird das Thema noch einmal Fahrt aufnehmen. Im BA Schwabing-Freimann wird in der kommenden Sitzung am Dienstag, 25. Januar, ein Antrag dazu diskutiert. Darin fordert Verfasserin Ute Primavesi (CSU), die Anhebung dieser Gebühren maßvoll zu gestalten. Die Erhöhung um bis zu 500 Prozent sei „deutlich zu hoch und unangemessen“, schreibt sie. „Das ist geschäftsschädigend für die lokale und regionale Wirtschaft und das Handwerk“, mahnt sie.

Die Bereitschaft von Handwerkern, kleinere Aufgaben in innenstadtnahen Gebieten zu übernehmen, könnte sinken. Zudem würden die Bürger als Verbraucher die erhöhten Gebühren ebenfalls zu spüren bekommen, führt Primavesi aus. „Das schmerzt in einer teuren Stadt wie München noch zusätzlich.“

Ute Primavesi (CSU) sieht in der Preiserhöhung schwerwiegende Folgen.
Ute Primavesi (CSU) sieht in der Preiserhöhung schwerwiegende Folgen. © privat

Sie erhoffe sich von der Stadt alternative Lösungen. Auch Kammerpräsident Peteranderl fordert ein Umdenken. Etwa sollten Anwohner mit privatem Stellplatz nicht noch zusätzlich Parkausweise erhalten dürfen. Ferner könnten ihre Autos auch in Parkhäusern abgestellt werden. Durch weniger Anwohnerparkplätze ließe sich auch die Zahl im öffentlichen Raum parkender Fahrzeuge reduzieren.

Parklizenzgebühren München: gibt es alternative Lösungen?

Manche Lösungen sind jedoch nicht umsetzbar. So verweist das Mobilitätsreferat auf Hallo-Anfrage darauf, dass der Rahmen für Anwohner-Parkausweise vom Freistaat Bayern festgelegt werde. Dieser liege derzeit bei maximal 30,70 Euro pro Jahr. München befinde sich mit 30 Euro bereits am oberen Limit. Eine geringere Preissteigerung für Handwerk und Gewerbe bei gleichzeitig leicht erhöhter Kosten für Anwohner ist derzeit so nicht möglich. Würde der Freistaat den Kommunen selbst die Festlegung ermöglichen, könnte dies der Stadtrat übernehmen.

Auch eine Unterscheidung der Kosten je nach Art des Handwerksbetriebs, etwa nach Goldschmied und Schreiner, sei keine Option. „Eine Unterscheidung der Gebühren ist allein rechtlich nicht möglich“, sagt Alexander Tauscher, Sprecher der Münchner Handwerkskammer auf Hallo-Anfrage.

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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