Güterzug in München entgleist

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Wegen dubioser Abrechnungen

Vonovia-Klage: Münchner statuiert ein landesweites Exempel

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Frank Obsts Klage schafft einen Präzedenzfall, denn: Gewinnt Obst seinen Prozess Ende April, will der Mieterverein München eine Musterfeststellungsklage gegen den Konzern starten. Die soll Betroffenen aus ganz Deutschland zu ihrem Recht verhelfen.

Franz Obst hat Vonovia, Deutschlands größte Immobilienfirma, wegen überhöhter Nebenkostenabrechnungen verklagt – und gewonnen. Was das bundesweit für Mieter bedeuten könnte, lesen Sie hier.

Update: 08.05.2019

München – Dieses Urteil wird Folgen haben: Mieter Franz Obst hat vor dem Amtsgericht München einen Sieg gegen den bundesweit agierenden Immobilienkonzern Vonovia errungen. Obst, der in einer Vonovia-Wohnanlage in der Freimanner Burmesterstraße lebt, hatte das Unternehmen mit dem Mieterverein München wegen aus seiner Sicht fehlerhafter Betriebskostenabrechnungen verklagt (siehe unten). Jetzt muss ihm der Konzern rund 300 Euro zurückzahlen.

„Wir haben einen Etappensieg erzielt. Wir konnten beweisen, dass Vonovia Leistungen ungerechtmäßig abgerechnet hat“, freut sich Obst über das Urteil. Ein Präzedenzfall – steht Vonovia doch bundesweit wegen undurchsichtiger Abrechnungen in der Kritik.

Für den Fall des Erfolgs vor Gericht hatte der Mieterverein München bereits angekündigt, eine Musterfeststellungsklage für mehrere hundert Betroffene in der Landeshauptstadt einreichen zu wollen. Ganz so einfach sei das jetzt dennoch nicht, teilt Geschäftführer Volker Rastätter auf Anfrage mit. „Das Gericht hat entschieden, dass die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist, materiell aber nicht.“ Daher werde das Urteil zunächst analysiert. Danach werde man Vonovia dazu auffordern, es für alle Mieter zu akzeptieren. „Gegebenenfalls werden wir auch hier den Klageweg beschreiten müssen.“

Vonovia kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Eine solche fürchtet der Mieterverein aber nicht. Denn: „Wenn das Landgericht das Urteil bestätigt, wäre für den Münchner Raum klar, dass Vonovia auf diese unnachvollziehbare Art und Weise Betriebskosten nicht abrechnen darf.“

Romy Ebert-Adeikis

Erstmeldung: 03.04.2019

Ganz Deutschland schaut in den nächsten Wochen auf Franz Obst, denn er hat Vonovia, Deutschlands größte Immobilienfirma, wegen überhöhter Nebenkostenabrechnungen verklagt.

Freimann – Wenn bei Franz Obst das Telefon klingelt, leuchtet fast immer eine Bochumer Nummer auf. Dann wartet mal wieder ein zähes Gespräch auf den Freimanner – mit der Vonovia. Das ist die Immobilienfirma, in deren Wohnanlage Obst seit Jahrzehnten lebt. Und die, gegen die er mithilfe des Mietervereins München jetzt vor dem Amtsgericht München klagt.

Der Grund: exorbitant gestiegene Nebenkosten, die die Vermietungsgesellschaft mit undurchsichtigen Abrechnungen durchsetze. So seien laut Obst allein von 2012 zu 2013 die Kosten für einen Hausmeister von 20 000 auf 60 000 Euro gestiegen. „Zum Aufgabenkatalog dieses Objektbetreuers gehören 28 Dienstleistungen, von denen einige unmöglich umsetzbar sind“, ärgert sich Obst. So soll der Betreuer etwa Dachfenster kontrollieren, die die Freimanner Wohnanlage aber gar nicht hat.

Fühlen sich von Vonovia abgezockt: Franz Obst und Angela Hochmuth von der Mietervereinigung Burmester-/Bauernfeindstraße in Freimann.

Ein Einzelfall ist Obst nicht. Hinter ihm steht die Mietergemeinschaft Burmesterstraße/Bauernfeindstraße, zu der über 300 Mitglieder gehören. Alle haben Einspruch gegen die Abrechnungen der Vonovia eingelegt. „Aber allein zu klagen ist wegen der geringen Beträge, um die es meist geht, sinnlos“, sagt Vorstandsmitglied Angela Hochmuth. Stattdessen soll Franz Obst den Vorreiter geben: für die anderen Freimanner Mieter – und vielleicht für ganz Deutschland.

„Wenn der Prozess positiv ausgeht, werden wir auf jeden Fall eine Musterfeststellungsklage anstreben“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. Damit können mehrere Betroffene gemeinsam gegen eine Firma klagen. „Vonovia erstellt nach einer bestimmten – aus unserer Sicht völlig unübersichtlichen Methode – ihre Betriebskosten“, erklärt Rastätter, warum der Münchner Mieterverein eine Sammelklage sinnvoll sieht.

Ob die Freimanner wirklich zum Zuge kommen, ist aber noch unklar. Denn der Ärger mit Vonovia, immerhin das größte private Wohnungsunternehmen Deutschlands, ist bundesweit Thema. Auch in Neuried (Lkr. München), in Germering, Dresden oder Köln gehen Mieter auf die Barrikaden. „Wir müssen verbands­intern noch klären, ob die Anlage in Freimann oder eine größere, beispielsweise in Berlin, die Musterfeststellungsklage einreicht“, so Volker Rastätter.

Zunächst will der Verein ohnehin die Urteilsverkündung des Amtsgerichts München, angesetzt am 26. April, abwarten. Und die Reaktion Vonovias. „Vielleicht ändert die Firma dann sowieso ihre Abrechnungsmethode“, hofft Rastätter.

Vonovia selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, überhöhte Betriebskosten zu berechnen. „Selbstverständlich rechnen wir nur Dienstleistungen ab, die sinnvoll sind. Und natürlich rechnen wir nur solche Leistungen ab, die wir tatsächlich erbringen“, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme. Auf eine konkrete Anfrage von Hallo reagierte das Unternehmen hingegen nicht.

Romy Ebert-Adeikis

Musterfeststellungsklage

Anders als zum Beispiel in den USA sind in Deutschland keine Sammelklagen möglich. Seit November 2018 gibt es aber das Instrument der Musterfeststellungsklage, das vor dem Hintergrund des Dieselskandals in Deutschland eingeführt wurde.

Bei der Musterfeststellungsklage dürfen ausgewählte Verbände für mehrere geschädigte Verbraucher klagen, innerhalb von zwei Monaten müssen sich insgesamt 50 Personen für das Verfahren als Betroffene registriert haben. Der Prozess wird bei einem Oberlandesgericht verhandelt – eine Revision geht dann zum Bundesgerichtshof.

Erster Praxistest des neuen Instruments war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Autohersteller VW.

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