Nach Gespräch mit Verwaltung

Hybrid-Sitzungen für politische Gremien in München ab Juli? BA-Chefs fordern Stadt zum Handeln auf

Aufgrund der Corona-Pandemie bietet der BA Schwabing-Freimann in München interessierten Bürgern seit Februar die Möglichkeit, die Sitzungen per Livestream zu verfolgen. Im März wurden dann erstmals BA-Mitglieder (hier Dagmar Föst-Reich, FDP) per Videoübertragung zugeschalten.
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Aufgrund der Corona-Pandemie bietet der BA Schwabing-Freimann in München interessierten Bürgern seit Februar die Möglichkeit, die Sitzungen per Livestream zu verfolgen. Im März wurden dann erstmals BA-Mitglieder (hier Dagmar Föst-Reich, FDP) per Videoübertragung zugeschalten.
  • Benedikt Strobach
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Wegen der Corona-Pandemie sind in München Veranstaltungen nicht möglich. Politische Gremien tagen aber in Präsenz und Vollzahl. Sie wollen nun Hybrid-Sitzungen.

  • Wegen der Corona-Pandemie sind in München viele Veranstaltungen nicht möglich.
  • Politische Gremien, wie BA oder Stadtrat, tagen dennoch in Präsenz – meist sogar in Vollzahl.
  • Die Bezirksausschüsse fordern von der Stadt, Hybrid-Sitzungen zu ermöglichen.

München-Nord – Finden politische Gremiumssitzungen künftig hybrid, also sowohl in Präsenz als auch digital, statt? Das könnte – nach über einem Jahr Corona-Pandemie – zum 1. Juli erfolgen, berichtet der Vorsitzende des BA Schwabing-Freimann, Patric Wolf (CSU), nach einem Gespräch zwischen Verwaltung und den BA-Vorsitzenden.

München: BA-Chefs fordern Hybrid-Gremien-Sitzungen während Corona-Pandemie – Teilnahme in Präsenz und digital ab Juli?

„Das Thema soll am 23. Juni im Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats behandelt und in der Vollversammlung am 30. Juni entschieden werden.“ Bürger seien jedoch zunächst ausgenommen. „Sie können weiterhin aktiv in Präsenz oder – wo möglich – passiv per Livestream an den Sitzungen teilnehmen“, so Wolf.

Patric Wolf (CSU), Vorsitzender des BA Schwabing-Freimann.

Zweiteres bietet sein BA seit Februar auf Eigeninitiative. Die Kosten dafür: einmalig rund 200 Euro für Kameras und Tontechnik. „Seit März können sich zudem Mitglieder per Videoübertragung ins Gremium zuschalten und mitreden. Abstimmen ist so aber nicht möglich“, erklärt Wolf. Das solle sich durch hybride Sitzungen ändern.

Auch der Vorsitzende des BA Feldmoching-Hasenbergl, Rainer Großmann (CSU), begrüßt Hybrid-Sitzungen: „Ich finde, dass die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich geschaffen werden sollten.“ Jeder BA könne dann entscheiden, ob er davon Gebrauch mache. Das Gespräch mit der Stadt empfand er positiv. „Von Seiten des Direktoriums und des IT-Referats wird alles getan, damit die BA sobald wie möglich Hybrid-Sitzungen durchführen können.“

Dr. Rainer Großmann (CSU), Vorsitzender des BA Feldmoching-Hasenbergl.

Dazu müssen aber BA-Satzung und -Geschäftsordnung geändert werden. Auch die technische Ausstattung und die Kosten werden noch geklärt. „Zu veranschlagen sind etwa 1000 Euro pro Sitzung“, so Großmann. Live­streams auf eigene Kosten hatte das Gremium im März abgelehnt, da diese zu teuer wären.

Auch der BA Moosach fordert auf Initiative von Axel Stoßno (FDP) von der Stadt, die Teilnahme an Sitzungen in hybrider Form für Mitglieder zu ermöglichen. Die SPD äußerte zwar Bedenken bezüglich Kosten, rechtlicher Situation und der Frage, wie dabei Öffentlichkeit hergestellt werden könne. Die anderen Fraktionen überzeugten die Sozialdemokraten aber, den Antrag auch zu unterstützen.

Am Mittwoch beschloss auch der BA Milbertshofen-Am Hart, die technischen Voraussetzungen für Hybrid-Sitzungen von der Stadtverwaltung zu fordern. Zudem solle die BA-Geschäftsordnung darum ergänzt werden, dass BA-Mitglieder sich spätestens drei Tage vor einer Sitzung beim Vorsitzenden anzumelden haben, falls sie von einer digitalen Teilnahme Gebrauch machen wollen. Beide Punkte eines entsprechenden SPD-Antrags wurden mehrheitlich angenommen.

Die Grünen im 11. Stadtbezirk wollten zunächst auch ein Livestream-Angebot für die Bürger inkludieren und empfanden die dreitägige Frist als zu streng. Daher beantragten sie Vertagung, um den Antrag detaillierter besprechen und ausarbeiten zu können. Aufgrund von Stimmen-Gleichheit wurde diese Forderung jedoch abgelehnt.

Stadt München und Gemeinde Unterföhring warten wegen Hybrid-Sitzungen auf Innenministerium – Bürger zunächst außen vor

Auf Hallo-Anfrage bestätigt Matthias Kristlbauer vom Direktorium der Stadt München, dass noch technische und rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Hybrid-Sitzungen könnten noch nicht durchgeführt werden, „da ansonsten das Abstimmungsverhalten von virtuell zugeschalteten BA-Mitgliedern nicht rechtswirksam ist.“ Zudem warte man auf ausstehende Vollzugshinweise des Innenministeriums. „Daher kann noch kein abschließender Zeitpunkt genannt werden“, so Kristlbauer. Eine schnelle Lösung werde aber angestrebt. Die Nutzung sei laut Gesetzestext nicht für Bürger, sondern nur für Mitglieder der Gremien vorgesehen.

Auch die Gemeinde Unterföhring möchte gerne hybride Sitzungen des Gemeinderats ermöglichen. „Die technischen Voraussetzungen wären da“, erklärt Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU). „Wir warten aber noch auf die Vollzugshinweise des Innenministeriums.“ In der April-Sitzung hatte das Gremium den Grundsatzbeschluss getroffen, alle Ausschüsse bis mindestens September als Hybrid-Sitzungen stattfinden zu lassen.

Da die Umsetzung ohne das Hinweisschreiben jedoch nicht möglich ist, werde man in der kommenden Sitzung zumindest den endgültigen Beschluss fassen. „Damit können wir dann hoffentlich ab Juni hybrid tagen“, so Kemmelmeyer.

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