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SEM-Ärger im Landtag und bei Münchner Landwirten ‒ kommt jetzt Hilfe von oben?

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Von: Benedikt Strobach

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Ärger gibt es im Bayerischen Landtag wegen einer Petition zu den geplanten SEM-Gebieten im Nordosten und Norden.
Ärger gibt es im Bayerischen Landtag wegen einer Petition zu den geplanten SEM-Gebieten im Nordosten und Norden. © Schlaf

Für ihr Vorgehen im Zuge der SEM haben Landtagsabgeordnete und die Initiative Heimatboden die Stadt jetzt scharf kritisiert - doch die verteidigt ihre Punkte.

Feldmoching - Münchner Landwirte sehen durch die geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Nordosten sowie in Feldmoching ihre Existenzen bedroht. Das findet etwa Johann Oberfranz von der Initiative Heimatboden. Seit 2008 ist der Bogenhauser mit der SEM konfrontiert.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Auch Martin Zech von der Initiative hat in Feldmoching damit zu kämpfen. Er findet, dass Heimatboden auch im Norden von der Stadt nicht ernst genommen werde. Mithilfe von Rechtsanwalt Benno Ziegler und den Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und Josef Schmid (beide CSU) soll sich das aber ändern – notfalls durch die Regierung von Oberbayern.

Viel Ärger um SEM-Vorgehen: Initiative reichte Petition im Landtag ein

Heimatboden hatte 2018 eine Petition mit 197 Unterschriften in den Landtag eingebracht. Das Ziel: falsche Bodenrichtwerte korrigieren und ausschließen. Sie wurde mit großer Mehrheit positiv behandelt, erklärt Schmid. Dann wurde aber ein falsches Ergebnis an die Stadt kommuniziert. Zwar wurde das laut Schmid sofort korrigiert.

Die Stadt argumentiert aber, dass der Landtag die Petition aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt betrachte. Eine Zustimmung sei nicht erfolgt. Das geht aus einem Schreiben des Planungsreferats an Zech hervor, das Hallo vorliegt. Das möchte man nun ändern, denn der Landtag habe die Sicht von Heimatboden bestätigt, sagt Ziegler. „Das Referat soll sich daran halten.“

SEM im Münchner Nordosten birgt teure Folgen für Landwirte

Die größten Probleme einer SEM für Heimatboden: Enteignung und das Einfrieren der Bodenpreise, gewertet als Ackerland. „Dabei geht es eigentlich um Bauerwartungsland“, erklärt Schmid. Das könnten die Landwirte deutlich teurer verkaufen. „Mit Ackerlands-Preisen können wir uns nichts mehr kaufen. So wird kein Landwirt in München bleiben“, mahnt Oberfranz.

Kritik an SEM-Vorgehen der Stadt: Landtagsabgeordnete und Landwirte verärgert

Auch die Idee, im Zuge des vierspurigen Gleis­ausbaus der Daglfinger Kurve auf einen Tunnel zu verzichten, verärgert Abgeordnete und Betroffene. „Dass der Tunnel teuer wird, war uns damals bei den Stadtratsbeschlüssen bereits bewusst. Jetzt darf die Stadt keinen Rückzieher machen“, ärgert sich Schmid, der früher Zweiter Bürgermeister war. Das fordert auch Ziegler: „Der OB soll sicherstellen, dass die Stadt bei den gefassten Beschlüssen bleibt und die Petition beachtet.“

Notfalls werde man sich an die Regierung von Oberbayern wenden. „Wir werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass sie das als Aufsichtsbehörde durchsetzt“, sagt Ziegler.

Ärger um SEM-Pläne: Stadt verteidigt Vorgehen

Auf Hallo-Anfrage bestätigt Ingo Trömer vom Planungsreferat, dass der Petitionsausschuss die Petition nach Ansicht der Stadt für erledigt erklärt habe. Ein neuer Sachverhalt habe sich nicht ergeben. Trömer betont: „Die Behauptung, dass es sich bei den Flächen um Bauerwartungsland handle, ist nicht zutreffend.“ Man sei bemüht, in konstruktiven Gesprächen einen Konsens zu finden.

Seitdem die SEM für den Münchner Norden wieder eingeführt wurde, geht in Feldmoching die Angst vor möglicher Enteignung um.

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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