Spiel auf Zeit?

Aufstellungsbeschluss für Bauvorhaben am Botanikum in Moosach erst 2021 - MünchenBau reagiert verärgert

Das unbebaute Feld zwischen Torgauer Straße und Botanikum ist zu sehen. Hier soll ein Großteil der 500-600 Wohnungen des  Wohngebiets entstehen.
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Zwischen der Torgauer Straße (links) und dem Botanikum (rechts) soll ein Großteil der 500-600 Wohnungen entstehen. Der neue Aufstellungsbeschluss verzögert sich aber.
  • Benedikt Strobach
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Der Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben am Botanikum sollte dieses Jahr erfolgen, verzögert sich aber. Ein Bauträger reagiert verärgert. Die Gründe...

  • Der Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben am Botanikum in Moosach verzögert sich.
  • Bauträger MünchenBau reagiert darauf verärgert.
  • Laut Bauträger will die Stadt München die neuen Grundsätze der sozialen Bodennutzung (SoBoN) abwarten.
  • Dem Planungsreferat ist eine Verzögerung nicht bekannt.

Moosach: Planungsreferat München reagiert auf MünchenBau-Kritik zu Aufstellungsbeschluss-Verzögerung beim Botanikum

Update, 11. Dezember, 10.30 Uhr:

Moosach - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München hat auf die Kritik des Bauträgers MünchenBau reagiert. Auf Hallo-Nachfrage erklärte Sprecher Ingo Trömer: „Seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wurde auf Leitungsebene keine Zusage für die Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses gemacht. Richtig ist aber, dass wir aktuell den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren vorbereiten.“ Eine Verzögerung sei dem Referat nicht bekannt.

Man habe den Investor vor einigen Wochen darüber informiert, dass der Stadtrat im nächsten Jahr neue SoBoN-Grundsätze beschließen wird. „Die Grundstückseigentümer haben sich bereits sehr ablehnend gegenüber neuen SoBoN-Überlegungen gezeigt“, so Trömer weiter. Die Beratungen zur Novellierung laufen derzeit. Wann die neuen Regelungen vom Stadtrat beschlossen werden können, hänge von deren weiteren Fortgang ab. „Angestrebt ist jedoch eine möglichst zügige Entscheidung im nächsten Jahr“, kündigt Trömer an.

Moosach: Neue SoBoN-Grundsätze sollen für Bebauungsplanverfahren gelten, bei denen kein Aufstellungsbeschluss vorliegt

Er verrät auch: „Die Verwaltung schlägt bei den laufenden Beratungen vor, dass die neuen Grundsätze der SoBoN grundsätzlich für alle Bebauungsplanverfahren gelten sollen, für die noch kein Aufstellungsbeschluss vorliegt.“ Am Ende entscheide aber die Politik, welche Verfahren nach welchen Grundsätzen durchgeführt werden.

Das Planungsreferat bereite derzeit auch den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb für das Botanikum in Moosach vor. „Von unserer Seite kann das Verfahren parallel weiter betrieben werden – insbesondere könnte der Wettbewerb im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss durchgeführt werden – sofern die Planungsbegünstigte daraus keinen Anspruch auf die Anwendung der bisherigen SoBoN-Regularien ableitet“, so Trömer.

Ursprünglicher Artikel vom 9. Dezember:

Die Bebauung im Bereich der Torgauer Straße und des Botanikums soll 500 neue Wohneinheiten und eine Grundschule schaffen.

Moosach: Verzögerung von Aufstellungsbeschluss zum Botanikum verärgert MünchenBau - neue SoBoN-Grundsätze der Grund?

Das Vorhaben verzögert sich aber: Der eigentlich gültige Aufstellungsbeschluss musste aufgrund geänderter Rahmenbedingungen – ein Teil des Botanikums wurde aus dem Umgriff ausgenommen – aufgehoben werden. Das war der Stand im April. Damals musste laut Planungsreferat ein neuer Beschluss gefasst werden, um ein neues Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Dieser war eigentlich für September oder Oktober diesen Jahres geplant. Eigentlich, weil er noch immer nicht da ist.

Der Grund für diese Verzögerung verärgert den Geschäftsführer und Gründer des Bauträgers MünchenBau, Friedrich Neumann. „Die Stadt München will den Aufstellungsbeschluss nicht fassen, weil sie die neuen, noch nicht beschlossenen Grundsätze der sozialen Bodennutzung (SoBoN) anwenden will.“

MünchenBau-Gründer und -Geschäftsführer Friedrich Neumann.

Er erklärt: „Uns gehören 25 Prozent der insgesamt 50 000 Quadratmeter Geschossfläche, also 125 der 500 Wohnungen, für den Wohnungsbau. Davon sollten bisher 40 Prozent als Förderwohnungen gebunden werden.“ Damit konnte man gut leben, so Neumann. „Mit den neuen Grundsätzen würden daraus aber 50 Prozent Förderwohnungen. Das bringt unsere kalkulierten Planungskosten völlig durcheinander.“

Moosach: Aufstellungsbeschluss zum Botanikum verzögert sich - verstößt München mit SoBoN-Regeln gegen Vertrauensschutz?

Was den Geschäftsführer am meisten ärgert: „Wir haben bisher alle Forderungen der Stadt akzeptiert, haben der SoBoN 2018 zugestimmt, haben beim Schaffen der Grundschule mitgewirkt, arbeiten seit Jahren eng mit dem Planungsreferat der Stadt München an der Erstellung des Bebauungsplans. Unsere bisherigen Zugeständnisse nun zum Anlass zu nehmen, die neuen SoBoN-Grundsätze anwenden zu wollen, ist nicht akzeptabel und widerspricht dem Vertrauensschutz.“

Neumann hofft auf ein Entgegenkommen: „Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Altfall, der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss ist von 1992.“ Er erwarte daher, dass die Stadt den Beschluss noch dieses Jahr fasse – ohne neue SoBoN-Grundsätze.

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