Milbertshofener Bezirksrat klagt über „Selbstbedienungsmentalität“

Bezirkstag: Zoff um Diäten-Erhöhung

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Kaum hat sich der Bezirkstag Oberbayern konstituiert, steht schon der erste Ärger ins Haus.

Milbertshofen – Claus Wunderlich ist sauer: Gerade erst hat sich der Bezirkstag Oberbayern konstituiert, schon wurden die Entschädigungen für die Mitglieder erhöht

Der FDP-Bezirksrat Claus Wunderlich wittert darin eine „Selbstbedienungsmentalität“, die jähr­liche Mehrkosten in sechsstelliger Höhe nach sich ziehen würde.

Gerade erst hat sich der neue Bezirkstag Oberbayern konstituiert, schon gibt es Ärger. Der Milbertshofener FDP-Bezirksrat Claus Wunderlich wirft dem Gremium „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Der Grund: Beim ersten Treffen wurde eine Erhöhung der Sitzungsgelder beschlossen. „In unseren Augen waren die sogenannten Entschädigungen (...) ohnehin schon reichlich überzogen. Dass die neue Mehrheitskoalition aus CSU, Freien Wählern und SPD hier als erste Amtshandlung nochmal saftig draufsattelt, finde ich geradezu geschmacklos“, so Wunderlich, der das Vorhaben ablehnte. Angesichts der Vergrößerung des Gremiums von 61 auf 82 Mandate ergäben sich jährlich Mehrkosten im mittleren sechsstelligen Bereich.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) verteidigt gegenüber Hallo das Prozedere. In jeder ersten Sitzung werde neben einer Geschäftsordnung eine Entschädigungssatzung beschlossen, so Mederer. Er spricht von einer „maßvollen Anpassung“.

In jeder ersten Sitzung werde nach Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) neben einer Geschäftsordnung eine Entschädigungssatzung beschlossen.

Konkret haben sich drei Punkte geändert: Für jede Sitzung des Gremiums, der Ausschüsse oder Kommissionen erhalten Bezirksräte künftig 100 statt 84 Euro. Zudem bekommen sie nun eine monatliche Pauschale von 50 Euro (vorher 44,90 Euro), um Sitzungsunterlagen elektronisch lesen und bearbeiten zu können. Außerdem wurde der Verdienstausfall für Selbstständige und Angestellte erhöht – von acht auf zehn bzw. 16 auf 18 Euro je Stunde. Bewusst nicht angetastet wurde laut Mederer hingegen die allgemeine monatliche Entschädigung für die Räte, 2013 lag diese bei 700 Euro.

„Wir fordern auch viel von unseren Bezirksräten. Die Themen werden immer komplexer und die Sitzungsunterlagen müssen durchgearbeitet werden. Mitarbeit soll belohnt werden“, erklärt der Bezirkstagspräsident die Entscheidung, gegen die FDP-Mann Wunderlich jetzt vorgehen will. So will er eigenmächtige Erhöhungen des Bezirkstags „zumindest erschweren“ und beantragen, diese in unabhängige Hände – etwa eine externe Kommission – zu legen. Eine Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet soll für mehr Transparenz sorgen. Übrigens: Seine erhöhte Technikpauschale will der FDP’ler seiner Partei spenden.

Romy Ebert-Adeikis

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