Zwei Anträge im Stadtrat gegen die umstrittene Maßnahme

Stadtbaurätin zu SEM Nord: „Es gibt keine Enteignung“

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Stadtbaurätin Elisabeth Merk

Feldmoching: Für großen Ärger bei den Bürgern sorgt derzeit die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM Nord) – jetzt bekommen die Betroffenen Rückendeckung im Stadtrat.

Die Landwirte Florian Obersojer (li.) und Andreas Grünwald (re.) sind wie Gärtnermeister Stefan Hausler (Mitte) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM.

Es braucht nur drei Buchstaben, um ein müde dahinplätscherndes Gespräch im Münchner Norden in eine hitzige Debatte zu verwandeln: SEM, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Gleich zwei Anträge im Stadtrat versuchen derzeit, auf der Welle der Entrüstung zu reiten, die derzeit durch Feldmoching rollt. Die beiden Ex-AfD-Stadträte Fritz Schmude und Andreas Wächter wollen, dass München ab sofort auf SEM-Maßnahmen zugunsten des SoBoN-Konzepts verzichtet (s. Info unten). Und die CSU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen privaten Grundstückseigentümer zu erfragen, bevor die SEM Nord weiter vorangetrieben wird. 

Der Gegenwind kommt also längst nicht mehr nur von Seiten der Bürger. Für den eigens gegründeten Verein „Heimatboden“ ist diese Entwicklung natürlich sehr positiv. „Die Front gegen die SEM steht. Denn die Reihenfolge stimmt einfach nicht. Wir sind mitwirkungsbereit; aber bevor wir miteinander diskutieren können, müssen wir wissen, worüber wir eigentlich reden. Genau das geschieht bei der SEM nicht, wo gleich zu Beginn Fakten geschaffen werden, die bis zur Enteignung führen können“, sagt Heimatboden-Sprecher Josef Glasl.

Genau diese Angst versucht die Politik derzeit zu zerstreuen. „Es wird keine Enteignungen geben“, erklärt Stadtbaurätin Elisabeth Merk auf Hallo-Nachfrage. Doch es braucht einen Kraftakt, um das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen. Kaum einer weiß das besser als Markus Auerbach, Vorsitzender des betroffenen Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl. „Die SEM wurde so kommuniziert, als würde man mit einem Vorschlaghammer auf ein Zündhölzchen schlagen. Das musste einfach explodieren“, sagt Auerbach, der versucht, die Diskussion auf eine rationale Ebene zu bringen. „Die Emotionen überlagern noch die Argumente. Denn es geht auch um die Sorge, wohin Münchens Wachstum führen soll und in was für einer Stadt wir dann in ein paar Jahren leben werden“, sagt Auerbach. Eine Gemengelage, in der Abrisse von schönen und alten Häusern, der Neubau von weitgehend charakterlosen Stadtvierteln und die generelle Angst vor einem zu dichten Miteinander in München zusammenkommen.

Ein Gesamtkonzept für eine große, zusammenhängende Fläche zu erstellen, wäre wohl nicht der schlechteste Ansatz. Was übrigens exakt der Ausgangspunkt für die vorbereitenden Untersuchungen der SEM wäre, gegen die so vehement gekämpft wird.
mh

Zwischen SEM und SOBON

Zwei Schlagworte prägen momentan die Diskussion um die Zukunft in Feldmoching. Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) würde der Stadt den Erwerb benötigter Grundstücke erleichtern. Ziel ist die möglichst schnelle Umsetzung einer am Allgemeinwohl orientierten Planung. Aus den durch das Projekt verursachten Wertsteigerungen und den damit verbundenen Einnahmen werden die Kosten der Planung und der benötigten Infrastruktur bezahlt. Was übrig bleibt, wird fair auf die ursprünglichen Eigentümer verteilt.

Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) besagt, dass den Planungsbegünstigten mindestens ein Drittel der durch die Überplanung erzielten Bodenwertsteigerung zusteht. Die Begünstigten sind aber für den Ausbau der Erschließungsstraßen und der Grünflächen verantwortlich, einschließlich der unentgeltlichen Bereitstellung/Übereignung der dafür nötigen Grundstücke.

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