Hallo München-Report

Sein Kampf gegen die GEZ: Muss ein Herr keine Rundfunkgebühren zahlen?

Harald Landgraf besitzt keinen Fernseher – und will nicht für das Programm zahlen.
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Harald Landgraf besitzt keinen Fernseher – und will nicht für das Programm zahlen.

Harald Landgraf aus Feldmoching hat keinen Fernseher – und weigert sich deshalb, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Bislang mit Erfolg. Wie der Rentner die Behörde austrickst, was die davon hält, lesen Sie hier.

Wer das Programm in Hörfunk und Fernsehen nicht mag, kann es abschalten. Bezahlen muss er es in Deutschland trotzdem: Seit 2013 ist der Rundfunkbeitrag (die frühere GEZ-Gebühr) nicht mehr an die Nutzung des Angebots gekoppelt. Ein großes Ärgernis für viele. Auch Harald Landgraf will nichts für etwas bezahlen, auf das er keinen Wert legt. Seit das neue Gesetz in Kraft ist, hat er noch nichts bezahlt. Und so soll es auch bleiben. Dank eines Tricks.

Harald Landgraf besitzt keinen Fernseher – und will nicht für das Programm zahlen.

„Vor Gericht hat man als Bürger keine Chance. Eine Behörde bekämpft man deshalb am besten mit einer stärkeren Behörde“, erklärt der Rentner aus Feldmoching. Sein Partner an der Seite gegen den Rundfunkbeitrag ist ausgerechnet... das Finanzamt. Landgrafs Argumentation ist nicht einfach zu verstehen. Vielleicht ist das auch ein Teil ihrer Stärke. „Der Rundfunkbeitrag sagt, dass wir zahlen müssen. Er sagt aber nicht, wie!“, erklärt Landgraf. Um den Beitrag bezahlen zu können, müsse man arbeiten gehen. „Das ist Zwangsarbeit – und die ist per Grundgesetz verboten und lässt sich außerdem von der Einkommensteuer her nicht berechnen.“

Denn so geht seine Rechnung: Um beispielsweise 1000 Euro Gebühren zu bezahlen, müsste er rund 2000 Euro verdienen. Steuern und Beiträge für Versicherungen schlucken die Hälfte davon. Es bleiben 1000 Euro Nettolohn, aber das ist ja kein Einkommen, sondern die „Rundfunkzwangsabgabe“, wie Landgraf es ausdrückt: „Einkommensteuer kann nur aus Einkommen berechnet werden. Und hier ist das Einkommen null Euro. Aber so geht eine Berechnung überhaupt nicht. Dies würde zu einer Fehlbesteuerung führen.“ Landgrafs Fazit aus dieser Situation: „Wenn ein Richter den Rundfunkbeitrag eintreibt, macht er sich strafbar.“

Der Münchner meint das alles ernst – und trotzdem muss er immer wieder lachen, wenn er seine Geschichte erzählt. Denn die Strategie ist ihm nicht alleine in einer ruhigen Stunde eingefallen. „Die eigentliche Idee kam direkt von der Steuerfahndung. Mittlerweile sind die Mitarbeiter dort nicht mehr so gesprächig, wahrscheinlich gab es eine interne Ansage“, erzählt Landgraf.

Auf der anderen Seite des Konflikts versteht natürlich niemand diese Argumentation. „Zwangsarbeit? Das kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich gibt es für Menschen, die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, den Beitrag zu leisten, verschiedenste Befreiungsmöglichkeiten“, erklärt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio (siehe Interview).

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht übrigens davon aus, dass der Rundfunkbeitrag bald wieder steigen wird. Möglicherweise liegt sie nach 2020 bis zu einem Euro monatlich über dem jetzigen Stand. Harald Landgraf dürfte das egal sein.
Marco Heinrich

Hallo München-Interview

»3900 Bürger klagen jährlich gegen den Beitrag«

Der Rundfunkbeitrag wird vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhoben. Sprecher Christian Greuel im Hallo-Interview. 

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