Stadtrat contra Stadtbezirk

Erwähnung im neuen Koalitionsvertrag: Soll die SEM doch in Feldmoching angewendet werden?

Rot umrandet ist das rund 900 Hektar große Gebiet im 24. Stadtbezirk, in dem SEM oder KOSMO erfolgen soll. Ausgenommen ist der Feldmochinger Ortskern (Mitte).
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Rot umrandet ist das rund 900 Hektar große Gebiet im 24. Stadtbezirk, in dem SEM oder KOSMO erfolgen soll. Ausgenommen ist der Feldmochinger Ortskern (Mitte).

Im Koalitionsvertrag der Stadtratsfraktionen Grüne-Rosa Liste und SPD/Volt wird die SEM für den Münchner Norden wieder erwähnt. BA und Bürger sind dagegen.

  • Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) war im Norden eigentlich bereits gekippt
  • Im Koalitionsvertrag der Stadtratsfraktionen Grüne-Rosa Liste und SPD/Volt wird sie aber wieder genannt
  • BA und Bürger wehren sich weiter dagegen

Feldmoching – Eigentlich war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching nach heftigem Widerstand aus Bevölkerung und BA schon gekippt. Ein Nachfolger, das Kooperative Stadtentwicklungsmodell (KOSMO) stand auch schon fest.

SEM oder KOSMO im Norden: Koalitionsvertrag nennt beide Modelle – KOSMO soll fortgeführt werden

Mit der neuen Koalition im Stadtrat aus den Fraktionen Grüne-Rosa Liste und SPD/Volt scheint die alte Maßnahme nun aber wieder zu kommen.

In deren Koalitionsvertrag heißt es: „Die SEM ist ein unverzichtbares Instrument der Stadtplanung, welches wir im Nordosten und Norden der Stadt nutzen wollen.“

Später wird hier aber auch KOSMO zumindest noch einmal ins Spiel gebracht: „Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen (...) dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden.“

Was kommt also, SEM oder KOSMO? Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Müller : „Aktuell ist immer noch KOSMO vorgesehen.“ Man werde sich in den nächsten Wochen zusammensetzen und die Pläne weiter vorantreiben.

Initiative Heimatboden wäre übertölpelt, sollte Stadt Vereinbarung zu KOSMO konterkarieren

Damit dürfte zumindest die Initiative Heimatboden zufrieden sein. Sprecher Martin Zech wäre „übertölpelt, sollte der neue Koalitionsvertrag die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Grundstücksbesitzern konterkarieren.“

Martin Zech, Sprecher der Initiative Heimatboden München Nord.

Man befinde sich mit KOSMO gerade in einer Konsensphase, möchte diesen Weg daher fortführen.

Gegenwind aus dem BA von CSU und Grünen – SPD will Debatte um "ob" und "wie" der Bebauung fördern

Gegenwind wird das Vorhaben trotzdem aus dem Stadtbezirk bekommen. Der BA war bereits in alter Konstellation gegen beide Modelle. Dies wird sich wohl auch in neuer Zusammensetzung kaum ändern.

Der Vorsitzende Rainer Großmann (CSU) erklärt: „Ein Bevölkerungswachstum von über 54 Prozent für unseren Stadtbezirk in den nächsten 20 Jahren, wie im Demografiebericht München prognostiziert, wird die örtliche CSU nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Die Corona-Krise habe sehr deutlich gezeigt, wie wichtig Frei- und Landwirtschaftsflächen für die Menschen sind.

Dem stimmen auch die Grünen zu. BA-Mitglied Hans Kübler betont: „Wir haben in unserem Stadtbezirk attraktive Naherholungsgebiete. Diese wollen wir unbedingt erhalten."

Auch wenn man im Instrument der SEM eine Möglichkeit sehe, große Gebiete für günstigen Wohnraum zu entwickeln, lehnen die Grünen beide Modelle für den Stadtbezirk entschieden ab und werden sich weiterhin für den Erhalt des aktuellen Flächennutzungsplans einsetzen.

„Mit mehreren teilweise bereits fortgeschrittenen Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wie an Ratold-Rahein-, Hochmuttinger Straße oder am Lerchenauer Feld ist das Maß an Nachverdichtung für den Stadtbezirk voll“, so Kübler weiter.

Weniger abgeneigt scheint hingegen die örtliche SPD. Fraktionssprecherin Manuela Massaquoi fordert: „Der 24. Stadtbezirk ist bereits heute größer als Dachau und hat keine vergleichbare Infrastruktur. Diese Debatte muss unbedingt geführt werden!“

Dabei sei aber wichtig, dass nicht nur über das „ob“ der Bebauung durch SEM, sondern auch über das "wie" gesprochen wird. „Wir als SPD im BA24 fördern eine breite Debatte, 'wie' wir künftig in unserem Stadtbezirk leben wollen – egal ob mit oder ohne SEM.“

München-Liste mit besonderer Rolle: Einziger Stadtrat aus Feldmochinger BA sieht kein akzeptables Modell

Eine besondere Rolle nimmt die München-Liste (ML) ein: Mit Dirk Höpner sitzt ein Vertreter des Feldmochinger BA und Gegner beider Modelle im Stadtrat. „Das Thema ist für mich von größter Bedeutung. Ich sitze deshalb auch im Planungsausschuss“, erklärt Höpner.

BA-Mitglied und einziger Stadtrat aus Feldmoching-Hasenbergl: Dirk Höpner (München-Liste).

„Aktuell rechnen wir mit weiteren 20 000 Menschen im Stadtbezirk. Viele Probleme, vor allem im Verkehr, sind ungelöst. Ein Gutachten des Bund Naturschutz geht von einem Temperaturanstieg von bis zu fünf Grad im Bezirk aus“, führt er weiter aus.

Daher sehe die ML aktuell kein akzeptables Modell für die KOSMO-Fläche.

Benedikt Strobach

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