Widerstand gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wächst weiter

SEM in Feldmoching: So reagiert der Stadtbezirk auf die Pläne des Stadtrats

Rund 900 Hektar sollen in Feldmoching durch die SEM überplant werden. Das Vorhaben sorgt im Viertel für starken Widerstand.
+
Rund 900 Hektar sollen in Feldmoching durch die SEM überplant werden. Das Vorhaben sorgt im Viertel für starken Widerstand.

Die grün-rote Koalition im Stadtrat plant, die SEM in Feldmoching wieder anzuwenden. Das stößt auf viel Widerstand im Stadtbezirk. Hallo hat die Reaktionen.

  • Die grün-rote Koalition im Stadtrat plant, die SEM in Feldmoching wieder anzuwenden
  • Das stößt auf viel Widerstand im Stadtbezirk
  • Hallo hat die Reaktionen im Wortlaut

Feldmoching – Jede Menge Streit hat die grün-rote Koalition im Stadtrat mit der für Feldmoching geplanten Wiedereinführung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) losgetreten. „Die SEM bietet die beste Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch. Hallo hat sich im Viertel umgehört – und eindeutige Reaktionen bekommen.

SEM in Feldmoching: Initiative Heimatboden ist geschockt

Ein Sprecher der SEM-kritischen Initiative Heimatboden: "Wir sind einfach nur geschockt! Die Ankündigung kommt einem Wortbruch gleich, denn noch vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hatte sich die Initiative Heimatboden mit allen entscheidenden Verantwortlichen, insbesondere mit Oberbürgermeister Dieter Reiter, auf eine einvernehmliche Entwicklung des Gebietes geeinigt." (Gemeint ist damit das Kooperative Stadtentwicklungsmodell KOSMO; Anm. d. Red.)

"Es kann doch nicht sein, dass die Stadt München kurz nach der Wahl einfach alle Absprachen und Verträge über den Haufen wirft und mit der SEM wieder genau jene Drohkulisse aufbaut, die eben nicht kooperativ ausgerichtet ist, sondern auf eine Enteignung abzielt."

SEM in Feldmoching: CSU-Fraktion wird Aktionen gegen Maßnahme unterstützen

Der BA-Vorsitzende Rainer Großmann (CSU): "Die CSU hat bereits in der letzten Amtsperiode des Bezirksausschusses eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ganz eindeutig abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Rainer Großmann (CSU)

Die CSU-Fraktion wird die Beschlussvorlage zur Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine SEM im Bezirksausschuss ablehnen. Darüberhinaus wird die CSU Aktionen von Vereinen und Initiativen gegen die SEM unterstützen. Außerdem habe ich eine Stellungnahme zur Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss und die Vollversammlung des Stadtrats verfasst."

SEM in Feldmoching: Mit Stilllegung von Betrieben ist zu rechnen

Martin Obersojer, Landwirt und CSU-Fraktionssprecher: "Die SEM hat große Auswirkungen auf die betroffenen Landwirte. Investitionen können nicht mehr geplant und durchgeführt werden. Die Banken gewähren den Landwirten auf Grund der eingefrorenen Bodenpreise keine Kredite mehr.

Martin Obersojer (CSU)

Eine weitere Entwicklung oder die Instandhaltung der Ist-Situation der landwirtschaftlichen Betriebe ist kaum mehr möglich. Die SEM mit dem Schwert der Enteigung ist eine Bedrohung für die regionale Lebensmittelversorgung Münchens. Mit der Stilllegung von Betrieben ist in den nächsten Jahren auf Grund der erschwerten Bedingungen durch die SEM zu rechnen."

SEM in Feldmoching: Grünen-Fraktion will Flächennutzungsplan so belassen, wie er ist

Grünen-Fraktionssprecherin Christine Lissner : "Wir Grünen im BA24 haben bereits zu Beginn des Themas SEM dazu einen Antrag gestellt: Nämlich den Flächennutzungsplan so zu belassen, wie er ist. Heißt: Was Grünfläche ist, bleibt Grünfläche, was landwirtschaftliche Fläche ist, bleibt landwirtschaftliche Fläche.

Christine Lissner (Grüne)

Dieser Antrag ist der rechtlich weitest mögliche, denn ohne Änderung des Flächennutzungsplans gibt es keine Bebauung. Wir werden in der BA-Sitzung im Juli eine so lautende Stellungnahme abgeben, möglicherweise auch wieder den alten Antrag zitieren."

SEM in Feldmoching: Wiederauflage der SEM ein Ausstieg vom Miteinander

Dirk Höpner

(

München-Liste

), BA-Mitglied und einziger

Stadtrat

aus

Feldmoching

: "Es dürfte keine Überraschung sein, dass die München-Liste die Wiederauflage der

SEM

als Ausstieg vom Miteinander sieht. Dieses kooperative Miteinander zwischen Stadt, Eigentümern und Anwohnern ist durch eine einseitige Aufkündigung von Grün-Rot gescheitert.

Das Ganze ist umso überraschender, da auch eine SEM auf die Mitwirkungs- und Veräußerungsbereitschaft der Eigentümer angewiesen ist. Damit dürfte es vorbei sein. Ein Eigentor par Excellence!

Dirk Höpner (München-Liste)

Das Übergreifende Bündnis München Nord, ein Zusammenschluss von Bürgervereinen und Bürgerinitiativen im Stadtbezirk 24 mit über 1400 Mitgliedern, sieht das ähnlich. Wir bekommen schon jetzt knapp 20.000 neue Mitbewohner, eine Temperaturerwärmung von knapp 5 Grad und Verkehrs- und Infrastrukturprobleme bleiben ungelöst.

Die Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat aus ÖDP, FW und München-Liste teilt diese Ansicht.

Weitergehende umfangreiche Aktivitäten werden folgen. Wir werden auf unterschiedlichen Ebenen mit aller Macht dagegen angehen."

SEM in Feldmoching: "Haben den Auftrag, gegen das größte Wohnbauprojekt in Europa vorzugehen"

Martin Schreck, parteiloses BA-Mitglied für FW/ÖDP: "Bei dem prognostizierten Zuzug pro Jahr bringt auch eine SEM kaum Entlastung. Das Grundproblem in München ist, dass das Verhältnis von Wohnraum zu Gewerbeflächen nicht adäquat ist.

Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in nicht unerheblichem Ausmaß, wird die Nachfrage nach Wohnraum weiter angeheizt. FW/ÖDP wollen an der Nachfrage-Seite arbeiten und keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bis sich der Wohnungsmarkt für ein moderates und gesteuertes Wachstum, zu Gunsten von mehr Lebensqualität entspannt.

Auch Programme welche die Zuwanderung in Ballungsstädte fördern, tragen dazu bei das die Stadt weiter wächst.

Martin Schreck (FW/ÖDP)

Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl haben sich mehrheitlich gegen die SEM und weitere Großbaugebiete ausgesprochen.

Mit dem erzielten Wahlergebnis und dem Vertrauen, das in uns gesetzt wird, haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, unser Versprechen einzuhalten und gegen das größte Wohnbauprojekt in Europa vorzugehen.

Wir Anwohner im Stadtbezirk sind gegen die SEM, das hat die Kommunalwahl gezeigt. Eine intakte Stadt mit zufriedenen Bürgerinnen und Bürgern benötigt neben Wohn- auch Lebensraum. Dazu gehört es in Zeiten des Klimawandels, die Natur mit ihrer Artenvielfalt, mit Grün- und Ackerflächen, sowie das Klima mit Kaltluftentstehungsgebieten zu schützen.

Die Problematik, dass Städte immer weiter anwachsen hat auch damit zu tun, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. Hier sollten auf Landes- und Bundesebene ein Ausgleich und Anreize geschaffen werden, um strukturschwache Regionen zu stärken und den Siedlungsdruck von Städten zu nehmen, damit die Lebensqualität und Attraktivität von München erhalten bleibt.

Entscheidungen über Großbau-Projekte dürften nicht nur auf kommunaler Ebene getroffen werden."

Benedikt Strobach

Auch interessant:

Meistgelesen

Münchnerin vom Fahrrad gestoßen und in Maisfeld vergewaltigt – Doch die Tortur endet nicht danach
Münchnerin vom Fahrrad gestoßen und in Maisfeld vergewaltigt – Doch die Tortur endet nicht danach

Kommentare