Ermäßigung für Geschwister

Kirchheim befürwortet Gebührensenkung der Kindertagesstätten

In Kirchheim sollen Eltern mit mehreren Kindern künftig weniger Gebühren für die Betreuung in Kindergarten, Krippe, Hort oder Mittagsbetreuung zahlen. Bei gleichzeitigem Besuch einer dieser Einrichtungen kostet das zweite Kind dann nur noch die Hälfte. Ab dem dritten Kind sind nur noch 25 Prozent fällig. Das hat der Sozial- und Bildungsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Zu den Gebühren in den Tagesstätten lagen dem Ausschuss drei Anträge vor. Der Elternbeirat des Kindergartens Blauland hatte eine Erhöhung der Geschwisterermäßigung von 25 auf 50 Prozent für alle Eltern beantragt. Bisher gilt das nur für Zwillinge. Andere Geschwister zahlen derzeit 75 Prozent. Die vollen Gebühren für das erste Kind reichen von 70 Euro monatlich bei vier Stunden täglicher Betreuung bis zu 101 Euro für zehn Stunden. Momentan besuchen 53 Geschwisterkinder die Kirchheimer Tagesstätten. Durch die Ermäßigung muss die Gemeinde jährlich rund 11.000 Euro mehr an die Einrichtungen zahlen. Diesen Antrag befürworteten die Gemeinderäte einstimmig. Die SPD hatte zwei Anträge auf völlige Gebührenfreiheit gestellt, zum einen ab dem dritten Kind einer Familie und zum anderen für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schule. Das letzte Kindergartenjahr sei von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Schullaufbahn. „Deswegen sollte es nichts kosten“, erklärte SPD-Sprecher Marcel Prohaska. Die Verwaltung schlug jedoch vor, die derzeitige landesweite Diskussion zu dem Thema abzuwarten. Die Staatsregierung strebe zunächst den Ausbau der Krippenplätze und die Verbesserung der Personalsituation an. Erst dann stehe die Gebührenfreiheit auf dem Programm. Wenn der Landtag das beschließe, müsse er auch die Kosten dafür tragen. Sollte Kirchheim sich jetzt schon dafür entscheiden, entstünden der Gemeinde jährliche Kosten von rund 170.000 Euro, da bei Kostenfreiheit auch noch die staatlichen Zuschüsse wegfallen. Zudem bestehe die Gefahr der Vorratsbuchung bei den ­Eltern. Nicht angemessen Daraufhin änderte Prohaska seinen Antrag in eine kostenlose Mindestbuchungszeit. „Was darüber hinausgeht, sollen die Eltern zahlen, damit das nicht ausgenutzt wird“, sagte er. Doch auch das stieß bei seinen Kollegen auf wenig Gegenliebe. „Bei uns gehen doch sowieso alle Kinder vor der Schule in den Kindergarten“, betonte etwa Marianne Hausladen (CSU). Ihr Fraktionskollege Thomas Heinik sah völlige Gebührenfreiheit als sinnlos an, weil dann die Zuschüsse wegfallen. Gegenwind kam sogar aus der eigenen Fraktion. Ilse Pirzer (SPD) bezeichnete Gebührenfreiheit für Kirchheim als nicht angemessen. Stattdessen wollte sie lieber in die Qualität investieren und Einkommensschwache unterstützen. Angela Hilger (VFW) betonte, dass Kirchheim sowieso schon sehr kinderfreundliche Ermäßigungen biete. Letztlich sprach sich der Ausschuss mit neun zu drei Stimmen für ein Abwarten der landesweiten Diskussion aus. Auch die Gebührenfreiheit ab dem dritten Kind lehnten die meisten Räte ab. Dies würde die Gemeinde rund 25.000 Euro kosten. Monika Burger (VFW) sah nicht ein, dass die Gemeinde hier ein Defizit tragen solle, um auch Leute mit hohem Einkommen zu fördern. Auf Vorschlag von Rainer Knüppel (VFW) einigte sich der Ausschuss dann auf 25 Prozent ab dem dritten Kind, was mit neun zu drei Stimmen verabschiedet wurde. Angela Hilger (VFW) rechnete vor, dass für eine zehnstündige Betreuung am Tag dann monatlich nur noch 25 Euro fällig sind. Da koste eine Putzfrau ja mehr. – FL –

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