„Es geht um Existenzen“

Neues Datenschutzgesetz: Münchner Vereine und Verbände wehren sich

Ist meine Homepage gesetzeskonform? Viele Unternehmer sind sich da nicht sicher.
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Ist meine Homepage gesetzeskonform? Viele Unternehmer sind sich da nicht sicher.

München - Sie fürchten um ihre Existenz: Aus Unsicherheit über die DSGVO schalten viele Vereine ihre Websiten ab - Welche Folgen dieser Schritt haben kann und wie die Verbände sich jetzt wehren, erklärt Hallo

„Verunsicherung“, „unzumutbarer Mehraufwand“, „existenzbedrohend“: Geht es um die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sind die Meinungen eindeutig. Eigentlich dafür gedacht, großangelegten Handel mit Verbraucher-Daten zu unterbinden, bereitet die seit dem 25. Mai gültige Verordnung vor allem kleinen Unternehmen und Vereinen große Probleme.

„Unsere Mitgliedsunternehmen haben im großen Stil ihre Homepages abgeschaltet“, erklärt Thomes Perzl, vom Bund der Selbständigen in Bayern.

„Noch nie habe ich so eine große Verunsicherung bei den Ehrenamtlichen erlebt, wie jetzt“, sagt beispielsweise Andreas Horber. Der Geschäftsführer beim Bayerischen Blasmusikverband (BBMV) mit Sitz in der Maxvorstadt hat eine Online-Petition gegen die DSGVO gestartet (siehe unten). Innerhalb eines Monats haben 8000 Menschen unterschrieben. Den Faktor Unsicherheit bestätigt auch die Stadtverwaltung: „Aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO-Regelungen ist kaum absehbar, wie die Vorgaben tatsächlich konkret umzusetzen sind. Das werden erst die Reaktionen der Datenschutzaufsichtsbehörden und der Gerichte ergeben“, sagt Stadt-Sprecher Stefan Hauf auf Hallo-Nachfrage.

Viele Unternehmen schalten aktuell ihre Homepage ab

Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landessportverbands (BLSV), bestätigt, dass die DSGVO für große Aufregung bei vielen Vereinen sorgt.

Bei Unternehmen geht diese Unsicherheit sogar so weit, dass viele zu einem drastischen Mittel greifen: „Unsere Mitglieds­unternehmen haben im großen Stil ihre Homepages abgeschaltet“, erklärt Thomes Perzl, vom Bund der Selbständigen in Bayern. Rund 15 000 Unternehmen gehören dem Verband mit Sitz in München an. „Das ist Wahnsinn und die digitale Rolle rückwärts. Für viele von ihnen ist die eigene Homepage Werbemittel Nummer Eins. Ein solcher Schritt ist also womöglich sogar existenzbedrohend.“ Fatal sei, dass vermutlich die meisten dieser Homepages völlig gesetzeskonform sind. „Doch die Gesetze sind so schwammig formuliert, dass sich die Unternehmer nicht sicher sind.“

Aufregung herrscht auch bei vielen Vereinen. Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landessportverbands (BLSV), bestätigt: „Rückmeldungen aus Mitgliedsvereinen des BLSV gibt es bislang in beispielloser Anzahl.“ Rücktritte von Ehrenamtlichen sind ihm in diesem Zusammenhang zwar noch nicht bekannt, doch besonders der Umgang mit Fotos und Filmen sowie die gestiegene Dokumentationspflicht und die Angst vor Haftung würden den Ehrenamtlichen ihre Arbeit aktuell erschweren.

Als ersten Schritt fordert Ammon, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht bereits ab zehn, „sondern erst viel später, beispielsweise ab 50 Personen, notwendig wird.“ Perzl geht sogar noch weiter: Er fordert, dass dieser Beauftragte erst ab 250 Mitarbeitern nötig wird. „Schließlich ist das Gesetz eigentlich für die großen Datenkraken gedacht. Außerdem sollten seiner Ansicht nach Vereine und gemeinnützige Organisationen komplett aus der Verordnung genommen werden.

Bei der Stadtverwaltung ist mehr Personal notwendig

Bei der Stadt mussten zuletzt unter anderem mehrere tausend Formulare angepasst werden. Außerdem explodiert die Zahl derer, die nachfragen, ob und zu welchem Zweck die Stadt personenbezogene Daten erhebt. „Die bereits jetzt eingegangene Zahl übertrifft die sonst in fünf Jahren eingehende Antragszahl“, sagt Hauf. Wohlgemerkt nach einem knappen Monat. In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat im Herbst werde man deshalb unter anderem mehr Personal beantragen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Marco Litzlbauer

8000 Menschen unterschreiben Online-Petition

„Noch nie habe ich so eine große Verunsicherung bei den Ehrenamtlichen erlebt, wie jetzt“, sagt Andreas Horber. Der Geschäftsführer beim Bayerischen Blasmusikverband (BBMV) hat eine Online-Petition gegen die DSGVO gestartet.

Über 8000 Menschen haben die Online-Petition von Andreas Horber (Foto) gegen die neue Datenschutzgrundverordnung unterschrieben. Horber fordert darin Erleichterungen für gemeinnützige Vereine, zum Beispiel was die Dokumentationspflicht angeht. „Viele Vorsitzenden möchten nichts falsch machen“, sagt er. „Aber sie haben das Gefühl, das gar nicht schaffen zu können.“ Das läge auch daran, dass vieles noch unklar sei: Beispielsweise, was die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb des Vereines oder die Veröffentlichung von Fotos angeht, gebe es noch zahlreiche offene Fragen.

In den letzten Wochen war Andreas Horber auf vielen Infoveranstaltungen für Musikvereine. Überall war die Stimmung schlecht: „Viele Vereine haben existenzielle Ängste“, berichtet er. „Es frustriert die Ehrenamtlichen zutiefst.“ Eine Frau sei sogar in Tränen ausgebrochen, andere Engagierte hätten mit ihrem Rücktritt gedroht. „Viele sind vor allem besorgt, weil bei Fehlern hohe Bußgelder angedroht werden“, erklärt Horber. Er betont, dass Datenschutz schon jetzt eine wichtige Rolle bei den Vereinen spielt: „Es wurde kein Schindluder mit den persönlichen Daten betrieben. Durch die neue Verordnung ändert sich daran nichts. Sie bedeutet nur einen großen Mehraufwand und macht viel Engagement kaputt.“ Claudia Schuri

Hintergrund

Die DSGVO betrifft alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dazu zählen Name, Geburtsdatum, E-Mail- und IP-Adresse, Steuernummer, Autokennzeichen und Kontoverbindung. Ausgenommen sind Privatpersonen, die Daten für persönliche oder familiäre Zwecke verwenden.

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