Änderungen im neuen Jahr

Neue Gesetze und Regeln: Das ändert sich 2021

Viele Menschen könnten 2021 mehr Geld in ihrem Geldbeutel haben.
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Viele Menschen könnten 2021 mehr Geld in ihrem Geldbeutel haben.

Drohnen mit Kameras müssen registriert werden, das Benzin wird teurer und die Mehrwertsteuer steigt wieder. Aber es gibt auch positive Änderungen 2021

Auch im Jahr 2021 ändern sich wieder zahlreiche Gesetze und Regelungen. Hallo gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen

Änderungen: 2021 gilt wieder die reguläre Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung hatte 2020 die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr gesenkt, um die Wirtschaft während der Corona-Pandemie anzukurbeln. Am 1. Januar 2021 steigt sie wieder auf den regulären Mehrwertsteuersatz und beträgt dann 19 statt 16 beziehungsweise 7 statt 5 Prozent.

Der Soli fällt für die meisten Menschen weg

Ebenfalls ab 1. Januar fällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Arbeitnehmer komplett weg. Wer beispielsweise 3000 Euro brutto im Monat verdient, spart dadurch rund 385 Euro im Jahr (Rechner des Finanzministeriums). Lediglich Spitzenverdiener müssen weiterhin den vollen Soli zahlen. „Das ist ei­ne der größ­ten Steu­er­sen­kun­gen un­se­rer Ge­schich­te“, so das Bundesfinanzministerium.

Benzin und Heizöl werden teurer

Der Literpreis für Benzin steigt 2021 laut Bundesregierung voraussichtlich um 7 Cent, für Diesel und Heizöl werden 7,9 Cent mehr pro Liter fällig. Erdgas wird um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer. Grund dafür ist der neue nationale CO2-Preis. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zunächst 25 Euro zahlen. Mit der Zeit steigt der Preis. Diese zusätzlichen Kosten geben die Unternehmen an die Kunden weiter.

Höhere KFZ-Steuer für Autos mit hohem Verbrauch

Für Autos mit hohem Spritverbrauch steigt die Kfz-Steuer. Das soll die Kunden dazu bringen, sparsamere Autos zu kaufen. Bereits zugelassene Wagen sind davon nicht betroffen. 

Mindestlohn, Kindergeld und Hartz IV steigen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar von 9,35 auf 9,50 Euro pro Stunde, zum 1. Juli erhöht er sich dann auf 9,60 Euro. Bis 1. Juli 2022 wird er so schrittweise auf 10,45 Euro angehoben. Arbeitsminister Hubertus Heil sagt aber: „Ich sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben. „ Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Langzeitarbeitslose, Ehrenamtliche und Praktikanten, die entweder ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer Ausbildung oder ein freiwilliges Praktikum von höchstens drei Monaten machen.

Das Kindergeld steigt ebenfalls: für das erste und zweite Kind von 204 auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind von 210 auf 225 Euro und ab dem vierten Kind von 235 auf 250 Euro. Der Kinderfreibetrag wird um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben.

Und auch wer Hartz IV erhält, bekommt künftig mehr Geld. Der monatliche Regelsatz steigt für Alleinstehende auf 446 Euro, für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft auf 401 Euro, für Kinder bis 5 Jahre auf 283 Euro, für Kinder im Alter von 6 bis 13 auf 309 Euro, für Kinder im Alter von 14 bis 17 auf 373 Euro und für Kinder im Alter von 18 bis 25 im Haushalt auf 357 Euro.

EU verbietet Einweg-Plastik

Die EU verbietet ab 3. Juli 2021 bestimmte Plastik- und Styroporgegenstände. Geschirr, Besteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballon-Halter aus Einwegplastik sowie Styroporbecher und -boxen für die Mitnahme von Essen dürfen dann nicht mehr verkauft werden.

Ab 2030 sollen sämtliche Plastikflaschen zu mindestens 30 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Auf einigen Produkten mit gewissem Kunststoff-Anteil soll es ab 2021 Hinweise geben, die über negative Umweltauswirkungen informieren. Zu solchen Produkten zählen zum Beispiel Feuchttücher und Zigarettenfilter, so die Verbraucherzentrale. Ziel ist es die Verschmutzung der Meere und der Umwelt zu reduzieren.

Neue Regeln für Drohnen

Ab 2021 gelten strengere Regeln für Drohnenpiloten. Die EU hat die Fluggeräte in drei Klassen eingeteilt. Drohnen, die weniger als 250 Gramm wiegen und höchstens  eine horizontale Höchstgeschwindigkeit von 19 Metern pro Sekunde erreichen, dürfen ohne Genehmigung und Führerschein geflogen werden. In der Regel fallen Drohnen für den privaten Gebrauch unter diese Regel. Für alle anderen Geräte sind ein EU-Kompetenznachweis oder ein EU-Fernpilotenzeugnis nötig. Beides ist jeweils fünf Jahre gültig und kann durch Wiederholungsprüfungen oder Auffrischungskurse verlängert werden.

Allerdings muss der Pilot seine Drohne beim Bundesluftfahrtsamt registrieren, wenn sie eine Kamera hat. Eine entsprechende Internetplattform soll dafür ab 31. Dezember zur Verfügung stehen.

Elektronische Patientenakte kommt

Am 1. Januar wird die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. „Viele Informationen über unsere Gesundheit stehen in den Aktenordnern unserer Arztpraxen. Gehen wir dann zu einem anderen Arzt, liegen viele dieser Informationen über uns nicht vor und Untersuchungen müssen wiederholt werden. Damit machen wir Schluss“, erklärt das Gesundheitsministerium, warum die elektronische Patientenakte kommt. Darin sollen alle Informationen gebündelt werden.

Aber erst Mitte 2021 könnten laut Bundesgesundheitsministerium alle gut 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit den knapp 200 000 niedergelassenen Ärzten, Therapeuten und Krankenhäusern über die ePA verbunden sein. 

Zum Start bieten die Krankenkassen ihren Versicherten eine App zum Download an, mit der sie Zugang zu ihrer elektronischen Patientenakte erhalten. Sie können sie dann selbstständig mit Dokumenten, Arztbriefen und Befunden befüllen. Bis Juli müssen die Arztpraxen die technischen Voraussetzen schaffen, um die aktuellen Informationen einspielen zu können. Ansonsten drohen ihnen Honorarkürzungen.

Die Nutzung bleibt für die Versicherten freiwillig. Jeder Patient muss zur Nutzung der Akte aktiv werden und Zugriffe freigeben. Wer worauf Zugriff hat, entscheiden die Versicherten. Im ersten Jahr können sie Ärzten allerdings nur die komplette oder keine Einsicht gewähren. Laut Ministerium haben auch Krankenkasse oder Arbeitgeber keine Einsicht.

Personalausweis wird teurer

Ein neuer Personalausweis kostet für Bürger, die älter als 24 Jahre sind, künftig 37 Euro. Bisher waren es 28,80 Euro. Bis zum Alter von 24 Jahren werden 22,80 Euro fällig.

Härtere Strafen für Upskirting

Das heimliche Fotografieren unter den Rock (Upskirting) ist künftig eine Straftat, für die eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren droht. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer geringen Geldbuße geahndet wurde. „Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsphäre“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Ebenso ist ab Januar das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern strafbar. „Den Angehörigen müssen wir das zusätzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden“, so Lambrecht.

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