Ärger um die „Rahmenplanung“

Neubauprojekte: Bevorzugt die Stadt Investoren?

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Zum Vergleich mit den anderen beiden Immobilien (sie unten): Das genehmigte Mehrfamilienhaus der Baufirma.

Diese Entscheidung kann Robert Voringer nicht nachvollziehen: Ein Baulöwe erhält die Genehmigung für ein Mehrfamilienhaus, während sein privates Neubauprojekt an der „Rahmenplanung“ scheitert...

Laim – Der Laimer Robert Voringer lebt mit seiner Familie in einer alten Doppelhaushälfte in der Rechpacherstraße der Reichsheimsiedlung. Sein privates Neubauprojekt scheiterte bisher an der „Rahmenplanung Gartenstadt“ (Hallo berichtete). 

Was Voringer aufregt: Ein Mehrfamilienhaus eines Baulöwen, ebenfalls im Testgebiet liegend, wurde genehmigt – das alte Haus ist längst weg, die Bautafel hängt bereits.

Nach der Idee der Rahmenplanung sind nur kleine Anbauten erlaubt. Neubauten müssen sich in die Siedlungsstruktur eingliedern. Problematisch: Für die Rahmenplanung gibt es keine konkrete Rechtsgrundlage, lediglich eine Empfehlungsbroschüre als Leitfaden.

Dieser Neubau – Voringers Bauvorschlag – wurde abgelehnt.

Seit gut fünf Jahren ist Voringer auf der Suche nach einem Kompromiss. Am liebsten möchte er seinen Neubau um ein Stockwerk erhöhen – um so nicht viel Garten zu verlieren. Mehrere Termine mit Cornelius Mager, dem Chef der Lokalbaukommission (LBK) höchstpersönlich, hatte Voringer bereits, ebenso mit dem Stadtheimatpfleger. Dass bisher keine Lösung gefunden wurde, dafür nun aber im gleichen Testgebiet nur wenige Straßen weiter, in einem identischen Geviert, ein „massives“ Mehrfamilienhaus gebaut wird – das ärgert Voringer ungemein.

Auf der Homepage des Bauträgers ist von einem „exklusiven Mehrfamilienhaus mit nur drei Einheiten“ die Rede, der Bezug ist ab Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Auf Hallo-Nachfrage heißt es, dass die Erdgeschosswohnung bereits reserviert sei. Der Quadratmeter kostet im Schnitt 9000 Euro.

„Es ist in Ordnung, wenn es im Planungsreferat einen Sinneswandel gab – dann aber bitte auch für mein Bauvorhaben und die ganze Siedlung“, so Voringer. In der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) am Dienstagabend nach Redaktionsschluss trug Voringer sein Anliegen dem Gremium vor. Seine Forderungen: Der BA solle seine Unterstützung für die „unverbindliche“ Rahmenplanung zurücknehmen, da sie gegen Baulöwen erfolglos sei und stattdessen für einen nachhaltigen Bebauungsplan plädieren. Des weiteren solle er „die Stadt mit Nachdruck auffordern, alle gleich zu behandeln.“

Daniela Borsutzky

„Fälle sind nicht vergleichbar“

Voringers derzeitiges Heim in der Rechpacherstraße.

Laut Ingo Trömer vom Planungsreferat seien die beiden Fälle nicht vergleichbar: „Beim Bauvorhaben in der Rechpacherstraße handelte es sich um die einseitige Veränderung eines Doppelhauses, bei der der Charakter des bestehenden Doppelhauses vollständig verletzt worden wäre. Es unterscheidet sich daher grundlegend von dem Bauvorhaben in der Queristraße, wo es um ein freistehendes Gebäude ging.“ 

Richtig sei aber, dass letzteres nicht den Zielsetzungen der Rahmenplanungen entspreche. „Das Vorhaben musste aber auf Grundlage eines noch gültigen Vorbescheids aus dem Jahr 2013 genehmigt werden“, erklärt Trömer. Denn: Ein bestandskräftiger Vorbescheid vermittle Planungssicherheit auch gegenüber späteren Rechtsänderungen oder Änderungen in der Genehmigungspraxis.

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