Zeit für einen Wechsel?

Wirbel in Lokalpolitik – Experte spricht über Münchens aktuelle Lage vor Kommunalwahl

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Alles normales Getöse vor der Stadtratswahl im März 2020 – oder doch Folge von Politikverdruss und Populismus?

Neue  Wählergruppierungen  & Parteihopping. Das sagt der Politik-Experte über Münchens aktuelle Lage vor der Kommunalwahl...

München – Bürgerinitiativen, die in die Kommunalpolitik drängen, und spektakuläre Parteiwechsel: In den letzten Monaten hat die Lokalpolitik in der Landeshauptstadt für einigen Wirbel gesorgt. 

Alles normales Getöse vor der Stadtratswahl im März 2020 – oder doch Folge von Politikverdruss und Populismus? 

Dr. Martin Gross (34, Foto) ist am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München für vergleichende Kommunalpolitikforschung zuständig. 

Für Hallo hat er die jüngsten Ereignisse eingeordnet.

Herr Gross, im Juli wechselte der langjährige CSU-Vertreter Marian Offman zur SPD. Im Oktober ging der bisherige SPD-Fraktionschef Alexander Reissl den entgegengesetzten Weg und Johann Sauerer wechselte von der CSU zur ÖDP. Haben wir im Münchner Stadtrat eine Ära der Wankelmütigen? 

Viele Fraktionswechsel gab es in München schon früher. Einzelkandidaten schließen sich oft Fraktionen an, um in den Stadtrats-Ausschüssen mitarbeiten zu können. Da werden nämlich nur Fraktionen berücksichtigt. 

Außerdem spielen in der Kommunalpolitik persönliche Befindlichkeiten eine größere Rolle als in der Landes- oder Bundespolitik. Bei den jüngsten Wechseln spielt mit Sicherheit der Frust darüber, nicht wieder als Kandidat für den Stadtrat aufgestellt worden zu sein, eine Rolle.

Das heißt, alles ganz normal? 

Dass jemand in einer Position wie Alexander Reissl die Partei wechselt – und dann noch ins gegenüberliegende politische Lager – ist schon eine absolute Besonderheit. Im Landtag hätte es danach sicherlich Forderungen gegeben, dass Reissl sein Mandat ganz niederlegt. In der Kommunalpolitik ist das nicht zwingend nötig.

Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der Lokalpolitik? 

Ein so radikaler Schritt erweckt bei vielen den Eindruck, dass es den Politikern nur um den Posten geht. So ein Wechsel kann daher schon die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen. Genauso ist es bei der Bayernpartei, die 2014 mit einem Mandat in den Stadtrat eingezogen ist und jetzt sechs Fraktionsmitglieder hat. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das noch den Wählerwillen abbildet.

Dr. Martin Gross ist am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München für vergleichende Kommunalpolitikforschung zuständig.

Also nimmt die Anzahl der Wechsel doch zu? 

Ich denke, dass die Kommunalpolitiker in ihrer parteipolitischen Ausrichtung flexibler werden. Allerdings werden Wechsel heute auch mehr wahrgenommen als früher.

Warum? 

Zum Beispiel, weil es vor der AfD selten eine Fraktion im Münchner Stadtrat gab, die sich in einer Wahlperiode komplett zerlegt hat. Das ist eben der Nachteil, wenn es viele kleine Gruppierungen im Stadtrat gibt. 

Die beiden AfD-Stadträte wollten 2015 den Rechtsruck ihrer Partei nicht mittragen und haben sich im Stadtrat anderen Gruppen angeschlossen. Auch jetzt wird es vor allem darauf ankommen, wie viele Leute die AfD für den Stadtrat überhaupt aufstellen kann. 

Um dann reingewählt zu werden, hat die Partei in München jedenfalls ausreichend Sympathien.

Apropos: Gefühlt schießen in München in den letzten Jahren zahlreiche neue Wahllisten aus dem Boden – zum Beispiel aktuell die München-Liste. Wartet auf uns ein Stadtrat voller Splitterparteien? 

Da es keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen gibt, geht es am Ende darum, ob die Gruppierungen etwa 0,7 Prozent der Wählerstimmen erreichen, um einen Sitz im Münchner Stadtrat zu erlangen. 

Mit aktuell zwölf vertretenen Gruppierungen ist München aber keine Besonderheit. In nordrhein-westfälischen Großstädten sind es im Schnitt zwölf bis 15. Inwieweit neue kleine Gruppen wie die München-Liste überhaupt in den Stadtrat einziehen werden, bleibt abzuwarten.   

Das Wachstumsthema ist nicht unbedingt ein komplett neues Thema und hat schon bei früheren Wahlen in München eine Rolle gespielt, beispielsweise mit der Forderung für den Mietenstopp.

Aber ist es nicht ungewöhnlich, dass gerade Vertreter von Bürger­initiativen sich zusammenschließen, um in die Politik zu gehen? 

Nein, wenn die Initiativen etwas verändern wollen, müssen sie in politischen Strukturen vertreten sein. 

Ich bin mir sicher, dass auch Fridays for Future irgendwann diesen Weg gehen muss. Das ist aber nicht ungewöhnlich: In Frankfurt am Main saßen jahrelang zum Beispiel Bürgergruppen im Stadtrat, die einen Flughafenausbau befürworteten – und genauso deren Gegner.

Was in der Hinsicht in München vielleicht anders ist: Außer der Bürgerinitiative Ausländerstopp gibt es hier fast keine Ein-Thema-Gruppierungen.

Wie wird Ihrer Meinung nach der neue Stadtrat aussehen? 

Die Grünen haben auf jeden Fall die Chance, größte Fraktion zu werden. Ich glaube, dass CSU, Grüne und SPD ähnliche Ergebnisse bekommen, vielleicht die SPD das schwächste. 

Viel hängt aber davon ab, ob die Bundes-SPD aus der Großen Koalition geht und es Neuwahlen gibt. Das könnte den Kommunalwahlkampf komplett überstrahlen.

Denken Sie, dass jetzt die Zeit für eine Frau an der Spitze von München reif ist? Immerhin treten ja sowohl die CSU als auch die Grünen mit einer Frau an... 

Die Zeit ist jetzt auf jeden Fall reif und die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist aufgrund der Umfragewerte und der Kandidatinnen dieses Mal so hoch wie nie. 

Interview: Romy Ebert-Adeikis

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