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München will Vorkaufsrecht stärken ‒ OB Reiter startet gemeinsame Initiative mit Berlin und Hamburg

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Von: Jonas Hönle

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Ein Paar besichtigt mit einer Maklerin eine Wohnung.
Das Vorkaufsrecht der Städte soll Mieter vor Verdrängung schützen und bezahlbaren Wohnraum bewahren. (Symbolbild) © Tobias Hase/dpa

Die Bürgermeister von München, Berlin und Hamburg starten eine Initiative um das Vorkaufsrecht zu stärken. Damit soll bezahlbarer Wohnraum in den Städten erhalten werden.

Dieter Reiter, der Oberbürgermeister der Stadt München, hat sich mit Franziska Giffey, der regierenden Bürgermeisterin von Berlin und Dr. Peter Tschentscher, dem ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg am Freitag auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

München, Berlin und Hamburg wollen mit Initiative das Vorkaufsrecht stärken

Das Vorkaufsrecht sei ein wichtiges Instrument um auf dem angespannten Wohnungsmarkt Bewohner vor Verdrängung zu schützen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und spekulativen Immobiliengeschäften entgegenzuwirken.

Laut dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin ist der Grund für die gemeinsame Initiative ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021. Dieses hat die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück zum Ausübungszeitpunkt im Sinne der Sozialen Erhaltungssatzung regulär genutzt wird.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe ganz Deutschland, sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauche es einen wirksamen und rechtssicheren Schutz für Mieter.

Das Bundesverwaltungsgericht habe die gesetzliche Vorschrift so ausgelegt, dass es ausschließlich auf den Zustand zum Zeitpunkt des Verkaufs ankommt und nicht auf etwaige Absichten des Käufers in der Zukunft. Das bedeute, dass in Stadtteilen mit Milieuschutzsatzungen das gemeindliche Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden kann und mit Käufern auch keine sogenannten Abwendungserklärungen geschlossen werden könne.

Das Vorkaufsrecht sei ein wichtiges Instrument um Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen, betont der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Tschentscher. Deshalb müssen die gesetzlichen Vorkaufsrechte neu geregelt werden.

Bezahlbarer Wohnraum und Schutz der Mieter vor Verdrängung - Reiter, Giffey und Tschentscher wollen Vorkaufsrecht stärken

Die Bürgermeister der drei größten Deutschen Städte wollen sich auf Landes- und Bundesebene für die Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrecht einsetzten. Dabei betonen sie, dass eine rechtssicher Ausübung des Instruments zum Schutz der Wohnbevölkerung nur gewährleistet werden könne, wenn das entsprechende Gesetz auf Bundeseben neu geregelt wird.

Laut Oberbürgermeister Reiter hat München als Kommune nur wenig Möglichkeiten die Mieter wirksam zu schützen. Mit dem Vorkaufsrecht habe man schon öfters sicherstellen könne, dass Wohnungen bezahlbar bleiben und nicht in Luxusimmobilien umgewandelt wurden.

Die jetzige Situation bedeutet für viele Mieter vor allem große Unsicherheit, ob ihre Wohnung auch morgen noch bezahlbar bleibt. Gemeinsam mit den Städten Berlin und Hamburg möchte ich dafür sorgen, den Sorgen der Münchner Mieter bundesweit Gehör zu verschaffen.

Dieter Reiter

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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