Nach Widerstand

Grüne machen Rückzieher im Streit um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in München

Die Grünen in München forderten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
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Die Grünen in München forderten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
  • Jonas Hönle
    vonJonas Hönle
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Der Vorstoß der Grünen, München soll Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit werden, sorgte für Streit mit dem Koalitionspartner. Jetzt liegen die Pläne erstmal auf Eis.

  • München sollte sich als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bewerben.
  • Der Vorschlag der Grünen sorgte für Streit mit dem Koalitionspartner SPD.
  • Jetzt machen die Grünen einen Rückzieher...

Update: 09. Februar 2021

Vorstoß auf Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in München - Grüne machen Rückzieher

Im Streit um die Regelgeschwindigkeit in München machen die Grünen nun anscheinende einen Rückzieher. Laut Bericht des Bayerischen Rundfunk, werden die Pläne erstmal nicht weiter verfolgt.

Mit ihrem Vorstoß, dass die Landeshauptstadt sich beim Verkehrsministerium als Modellkommune für Tempo 30 bewerben solle, stießen sie auf Widerstand. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach dabei deutliche Worte an den Koalitionspartner (siehe unten)

Aufgrund des großen Widerstands aus der SPD werde der Antrag zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 von den Grünen nicht gestellt, erklärte ein Sprecher dem BR. Die beiden Fraktionen würden jedoch weiter Gespräche über den Vorschlag und seine Vorteile führen wollen.

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Update: 03. Februar 2021, 15.22 Uhr

Nach dem Vorstoß der Grünen München zur Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu machen, kommen deutliche Worte von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD):

„Wir haben bereits bei über 85 Prozent der Münchner Straßen Tempo 30. Ich sehe daher keinen Anlass für ein generelles Tempolimit 30. 

Dieter Reiter

Dazu bezeichnete Reiter das Vorgehen des Koalitionspartner als äußerst unprofessionell und nicht geeignet, nachhaltige Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.

Eine Pressemitteilung herauszugeben, mit der die GRÜNEN und die GRÜNE/Stadtratsfraktion einen Antrag vorwegnehmen – zu einem so grundsätzlichen Thema, ohne inhaltliche Diskussion mit dem Koalitionspartner, ist jedenfalls nicht hilfreich.

Dieter Reiter

Grünen-Vorstoß zu Regelgeschwindigkeit Tempo 30 - OB Reiter gegen Vorschlag des Koalitionspartners

Auch Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat, zeigte sich nicht erfreut über den Vorschlag der Grünen zur Regelgeschwindigkeit 30 in München:

„Wir unterstützen keine Anti-Auto-Ideologie, die Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung gegeneinander ausspielt. Der mit der SPD/Volt-Fraktion nicht abgestimmte Vorstoß ist eher von blindem Autohass als von einer konstruktiven Mitwirkung an einer zeitgemäßen Verkehrspolitik geprägt. 

Christian Müller

Eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit in München würde den Schleichverkehr in Wohnstraßen verlagern und den Busverkehr ausbremsen. Zielgerichtete 30-Zone hält Müller jedoch für sehr sinnvoll - vor Kindertagesstätten etwa, vor Schulen, Krankenhäusern oder in Wohngebieten. Dies sei jedoch schon mit 85 Prozent Tempo 30 Zonen in München schon heute umgesetzt.

Großen Zuspruch für den Vorstoß der Grünen zur Regelgeschwindigkeit 30 in München gab es vom BUND Naturschutz. Sie bezeichnen die Verkehrspolitik der Vergangenheit als ideenlos, konzeptlos und mutlos. Der Tempo-Vorschlag würde den Lärm- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen, urteilt Dr. Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BUND Naturschutz in München in einer Stellungnahme.

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Erstmeldung: 02. Februar 2021, 11.32 Uhr

Forderung nach Tempo 30 in der ganzen Stadt ‒ München soll Modellkommune für Regelgeschwindigkeit werden

Die Stadt München soll sich beim Verkehrsministerium als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bewerben. Für diesen Vorstoß setzt sich eine Initiative der Partei Bündnis 90/Die Grünen München im Stadtrat und in den Bezirksausschüssen ein.

„Viele Grüne BA-Fraktionen setzen sich schon seit Jahren für mehr Tempo 30 ein. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wäre ein klares Signal für die Verkehrswende: Mensch vor Auto“, sagt Ursula Harper, Vorsitzende der Grünen München und Fraktionssprecherin im BA 10 (Moosach) über den gesamtgrünen Vorstoß.

Die Grünen in München argumentieren, dass durch die Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 die Stadt sauberer und ruhiger werden würde. Durch weniger Bremsen und Beschleunigen entstehe weniger Schadstoffe und der Benzinverbrauch werde gesenkt.

Tempo 30 in München als Regelgeschwindigkeit gefordert

„München soll als drittgrößte Stadt in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erprobung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 leisten: für die Vision Zero, für das Klima und für eine menschenfreundliche Stadt“, sagt Joel Keilhauer, Vorsitzender der Grünen München.

Ursula Harper verweist auf Studien, nach denen mit Tempo 30 die Straßen nicht nur sicherer werden würden, sondern auch auf die Auswirkungen auf das Nachbarschaftsgefühl. Die Häufigkeit und Art von Aktivitäten und Interaktionen auf dem Gehweg sowie die Identifikation mit dem Wohnort würden positiv beeinflusst.

Derzeit kann Tempo 30 nur in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten, Schulen mit Unfallschwerpunkten oder aus Lärmschutzgründen genehmigt werden. Die Grünen fordern, diese Regelung zum Wohl der Bürger*innen umzukehren, so dass Tempo 50 nur in formell begründeten Hauptverkehrsadern gilt.

Regelgeschwindigkeit 30 als Lösung gegen den Schilderwald in München

„Wir haben in München einen unverständlichen Schilderwald, den wir durch die neue Regelung deutlich entschlacken können – das ist langfristig nicht nur günstiger, sondern auch deutlich verständlicher für die Verkehrsteilnehmenden“, sagt Sibylle Stöhr, Stadträtin und Vorsitzende des BA 8 (Schwanthalerhöhe).

In München gelte bereits in 80-85% des Straßennetzes Tempo 30 – dort bräuchte es zum großen Teil keine Beschilderungen mehr.

Durch die Regelgeschwindigkeit von 30 würden sich die Anzahl der Verkehrsschilder von 12.000 auf 4.000 reduzieren. Die Grünen München beziehen sich dabei auf Berechnungen eines Vorschlags des ehemaligen Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle aus dem Jahr 2011.

jh

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