Den Sparkurs nochmal überdenken

Großer Aufschrei: Stadtrat wollte Fördergelder für muttersprachliche Angebote streichen

Kinder studieren beim Sprachunterricht vom Slowakisch-deutschen Kulturklub eine slowakische Landkarte.
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Kinder studieren beim Sprachunterricht vom Slowakisch-deutschen Kulturklub eine slowakische Landkarte.

Wegen Corona läuft die städtische Selbsthilfeförderung für muttersprachliche Angebote in München aus. Der Stadtrat zieht nach großem Aufschrei die Konsequenzen.

Update: 13. November 2020

Die Förderung für die muttersprachlichen Angebote verschiedener Vereine und Selbsthilfegruppen bleibt erhalten: Das Sozialreferat wird 2021 dafür Zuschüsse in Höhe von insgesamt 250 000 Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Stadtrat jetzt auf Antrag der Fraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt mehrheitlich beschlossen.

„Wir freuen uns wirklich sehr, dieses Angebot auch weiterhin aufrecht erhalten zu können, auch wenn die Haushaltslage momentan wirklich schwierig ist. Ich denke, das Geld ist hier sehr gut investiert und es gibt einen sehr hohen Bedarf“, kommentiert Stadträtin Clara Nitsche (Grüne) die Entscheidung.

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Erstmeldung: 11. November 2020

Die Corona-Pandemie drängt die Stadt zum Sparen: Zum Ende des Jahres läuft deshalb die städtische Selbsthilfeförderung für muttersprachliche Angebote aus. Nach einem Aufschrei der Betroffenen will sich der Stadtrat jetzt nochmal mit dem Thema befassen.

90 000 Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung. Gefördert werden aktuell 28 Gruppen, die muttersprachliche Maßnahmen anbieten. Insgesamt bewilligte das städtische Referat für den Bereich muttersprachliche Angebote 2020 jedoch bereits 253 361 Euro. „Die Differenz wurde aus dem Selbsthilfebudget kofinanziert“, so ein Sprecher des Sozialreferats.

Auch in den vergangenen Jahren habe man die 90 000 Euro schon überschritten und auf das Selbsthilfebudget zurückgreifen müssen.

Angebote in Gefahr

„Fallen die Gelder weg, können viele Angebote nicht mehr aufrecht erhalten werden“, befürchtet Friederike Junker, Geschäftsführerin von „Morgen“ im Gespräch mit Hallo. Der Dachverband an der Arnulfstraße vermittelt muttersprachliche Angebote und bietet Infos im Netz an – und leistet so einen wichtigen Beitrag für die Integration.

Aufschrei in München: Stadtrat wollte Fördergelder für muttersprachliche Angebote streichen

Das Selbsthilfezentrum (SHZ) an der Westendstraße führt insgesamt 200 Migrantenorganisationen in seiner Datenbank. „Geschätzt mindestens die Hälfte davon bietet Muttersprach-Angebote an. Sicher gibt es weitere Organisationen, die bisher noch keinen Kontakt zum SHZ hatten“, so Erich Eisenstecken, stellvertretender Geschäftsführer des SHZ.

Die Palette der Angebote in München reicht vom muttersprachlichen Unterricht über Kindertheater bis hin zu Ausflügen. „Auch das Angebot der kostenlosen Nutzung von Räumlichkeiten (siehe Kasten) stellt eine vermittelte Form der Förderung dar“, so Eisenstecken.

Stadtratsfraktionen kündigen Umdenken an

Kritische Appelle zur geplanten Kürzung vom Selbsthilfebeirat, Migrationsbeirat, Migrantinnen-Netzwerk Bayern sowie dem Verein „Morgen“ scheinen jetzt einen Erfolg nach sich zu ziehen.

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler hat bereits gefordert, im Sozialausschuss am Donnerstag, 12. November, trotz Corona eine Lösung zu finden.

Und auch SPD und Grüne sind am Thema dran. Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) bestätigt gegenüber Hallo: „Wir haben intensiv geprüft, ob wir eine Verlängerung der Förderung auch über das Jahresende hinaus finanzieren können. Ich freue mich, dass das erfolgreiche Projekt aus unserer Sicht weiterlaufen kann.“

Man werde mit den Regierungsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag in die Sitzung einbringen.

Bürgermeisterin Verena Dietl.

Stadträtin Niemet Gökmenoglu (Grüne) versichert auf Hallo-Nachfrage ebenfalls: „Wir werden nicht bei denjenigen sparen, die zu den verletzlichen Gruppen dieser Krise gehören.“

Auch von der Opposition scheint es grünes Licht zu geben. Alexandra Gaßmann, CSU-Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt gegenüber Hallo: „Wir unterstützen Bestrebungen, die muttersprachlichen Angebote weiterhin zu fördern.“

Kostenlose Räume nutzen

Die „Raumbörse“ ist ein Kooperationsprojekt zwischen Sozialreferat, Selbsthilfezentrum (SHZ), Kulturreferat und dem Verein „Gorod“, das es ermöglicht, Gruppen muttersprachlicher Angebote an der Arnulfstraße 197 unterzubringen. Die Miete wird dabei vom Sozialreferat finanziert. „Da die Angebote nur am Wochenende stattfinden können, reichen die Räumlichkeiten längst nicht für alle Vorhaben der Migrantenorganisationen aus“, so Erich Eisenstecken vom SHZ.

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