Meinungsfreiheit

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ‒ Stadt München muss BDS-Veranstaltung Räume überlassen

Das Stadtmuseum in München.
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Das Stadtmuseum in München. Hier sollte 2018 eine Veranstaltung der BDS-Kampagne durchgeführt werden.

Laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Landeshauptstadt München ihre Räumlichkeiten auch für eine BDS-Veranstaltung zur Verfügung stellen.

  • Im Stadtmuseum wollte die BDS-Kampagne eine Veranstaltung durchführen.
  • Die Landeshauptstadt München hatte dies angelehnt.
  • Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt jetzt Räume überlassen.

Mit dem Urteil vom 17. November, das am Donnerstag bekanntgegeben wurde, gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines Münchners statt. Dieser wollte in einem städtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zur gegen den Staat Israel gerichteten Boykott-Bewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) durchführen.

Der Kläger wollte seine Veranstaltung 2018 im Münchner Stadtmuseum durchführen. Die Landeshauptstadt bezog sich in ihrer Ablehnung auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 13. Dezember 2017.

Darin hatte dieser festgelegt, dass städtische Einrichtungen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürften, die sich mit Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassten oder diese unterstützten. Begründet wurde dieser Benutzungsausschluss damit, dass es sich um eine antisemitische Kampagne handle, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße.

Urteil des Bayerischen Gerichtshofs: Stadt München muss Räume für BDS-Veranstaltung bereitstellen

Der BayVGH sprach nun dem Kläger ein Benutzungsrecht zu. Die Stadt als Trägerin öffentlicher Einrichtungen dürfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Nutzungsarten ausschließen, hieß es zur Begründung.

Dabei müsse sie aber das höherrangige Recht und insbesondere die Grundrechte beachten. Einem Bewerber allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Etwaige antisemitische Äußerungen könnten erst dann einen Ausschluss rechtfertigen, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet wäre, hieß es weiter. Gegenwärtig sei nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der BDS-Befürworter erreicht werde.

Wenn eine öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen zur Verfügung gestellt werde, dann dürften nicht nur die vom Einrichtungsträger gebilligten Themen und Meinungen zugelassen werden.

Stadt München muss BDS-Veranstaltung Räume überlassen - OB Reiter und Knobloch bedauern das Urteil

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bedauert das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Die aktuelle Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten zeigt, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen jede Form der antisemitischen Stimmungsmache ist. Als Münchner Oberbürgermeister werde ich mich daher für eine Revision des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen. Denn für mich gilt: Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben.

OB Dieter Reiter

Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Knobloch äußerte ihre Enttäuschung über das BayVGH-Urteil und betonte, sie danke der Landeshauptstadt „nichtsdestotrotz für ihren wichtigen und richtungweisenden Beschluss aus dem Jahr 2017, dessen Symbolkraft ungebrochen bleibt“.

Die Boykott-Kampagne BDS stehe „wie keine andere Initiative weltweit für diesen fundamentalen und aggressiven Israelhass“ und sei daher zu Recht vom Bundestag als antisemitisch eingestuft worden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der BayVGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

epd/jh

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