Termin steht fest

Landesgesetz oder Bundesgesetz? – Bayrischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über das Volksbegehren Mietenstopp

52 000 Unterschriften für Volksbegehren "Mietenstopp"
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52 000 Unterschriften für Volksbegehren "Mietenstopp"

Das bayerische Volksbegehren Mietenstopp stößt auf ein ziemlich absehbares Hindernis: Für das Mietrecht ist der Bund zuständig. Dem Volksbegehren droht das Scheitern an einer rechtlichen Hürde.

  • Das Volksbegehren Mietenstopp liegt auf Eis.
  • Innenministerium übergab Entscheidung an Bayrischen Verfassungsgerichtshof.
  • Darf Bayern einen Mietenstopp per Landesgesetz regeln? 

Update: 18. Juni: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes, Peter Küspert, am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt.

Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52 000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben.

Verfassungsgericht entscheidet im Juli über Mietenstopp-Begehren

Jeder Bayer habe das Recht auf angemessenen Wohnraum, betonte der Verfassungsrechtler Franz Mayer, der die Organisatoren des Volksbegehrens in dem Verfahren vertritt. Er bezog sich damit auf den Paragrafen 106 der Bayerischen Verfassung, in dem es heißt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ 

Mayer betonte: „Wer heute in München eine Wohnung sucht, wer Angst davor hat, seine Wohnung zu verlieren - der wird dies nicht nur als Verfassungsfolklore lesen.“

Nach Einschätzung der Juristen des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln - denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig. Mayer sieht das anders: „Das Land darf grundsätzlich Gesetze machen, wenn nichts aus der Bundesverfassung dagegen spricht.“

Es sei auch durchaus sinnvoll, bestimmte Dinge zum Mietrecht innerhalb der Länder zu regeln, betonte er. „Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern ist ein Mietenstopp wahrscheinlich nicht nötig, aber in München doch.“

Nach Angaben des Vorsitzenden des Mietervereins München, Volker Rastätter, liegen die Mieten bei Neuvermietungen in München derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter. Auch in Städten wie Ingolstadt und Regensburg liege sie schon bei über 11 Euro pro Quadratmeter.

Unbezahlbare Mieten seien längst nicht mehr nur das Problem von Geringverdienern

 „Die Problematik mit den Mietpreisen erreicht immer größere Gesellschaftsschichten“, sagte Rastätter. In den vergangenen Jahren hätten „die Mieten sich nochmal fast verdoppelt“. Inzwischen müssten auch Akademiker-Ehepaare mit Kindern München verlassen, weil sie dort 2500 Euro oder mehr für eine Wohnung zahlen müssten. 

„Die Vertreibung von Personen, die es sich nicht mehr leisten können, ist schon extrem.“ Darum müsse etwas geschehen: „Wir brauchen einfach mal einen Stopp, wir brauchen eine Ruhepause, dass das Ganze sich mal wieder ordnen kann“, sagte Rastätter. „Wir brauchen jetzt hier sechs Jahre Ruhe.“

Markus Artz, Professor für Bürgerliches Recht an der Uni Bielefeld, betonte, dass Wohnen kein gewöhnliches Konsumgut sei. Das habe die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. 

„Wohnen ist kein Konsumgut wie jedes andere, weil es nicht verzichtbar ist“, sagte er. „Die Leute müssen in dem Monat die Miete zahlen - ob sie ein Einkommen haben oder nicht.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, „dass Wohnen ein ganz besonderes Gut ist“.

Die wichtigsten Forderungen des Volksbegehren Mietenstopp im Überblick

  • Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen 
  • Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
  • Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
  • Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Bürgerbegehren Mietenstopp vor dem Aus? – Entscheidung liegt jetzt beim Bayrischer Verfassungsgerichtshof 

Erstmeldung: 17.04.2020:

Das

Innenministerium

hat das

Volksbegehren

Mietenstopp

wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem

Bayerischen

Verfassungsgerichtshof

zur

Entscheidung

übergeben. Nach Einschätzung der Juristen des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per

Landesgesetz

regeln - denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig.

Der Landesgesetzgeber habe „keine Gesetzgebungsbefugnis“, teilte das Innenministerium am Freitag in München mit. Der Verfassungsgerichtshof hat nun für seine Entscheidung drei Monate Zeit. Der Mieterbund warf der Staatsregierung vor, sich vor der Verantwortung für die Mieter zu drücken.

Das Innenministerium muss bei jedem Volksbegehren prüfen, ob dieses rechtlich zulässig ist. Da Bayern keine Gesetzgebungskompetenz für den Bund hat, dürfen Bayerns Bürger grundsätzlich nur über Volksbegehren abstimmen, die bayerisches Landesrecht betreffen.

Volksbegehren Mietenstopp kann nicht über Bundesgesetz entscheiden

Das gleiche rechtliche Problem haben die Mietenstopp-Befürworter auch in anderen Bundesländern. So hat das Berliner Landgericht den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Grund: Miet- und Pachtrecht sind Bestandteil des bürgerlichen Rechts, das deutschlandweit gilt und für das der Bundestag gesetzgeberisch zuständig ist.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im Februar 2019 ebenfalls zu der Einschätzung, dass das Mietrecht Bundessache ist und die Länder höchstens eine Mitsprache haben könnten, wenn der Wohnraum einer „öffentlich-rechtlichen Zweckbindung“ unterliegt, etwa bei öffentlich geförderten Wohnungen.

Die Organisatoren des Mietenstopp-Begehrens haben mehr als 52 000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Die Initiative geht maßgeblich vom Mieterverein und der SPD aus.

Der Mieterbund Bayern kritisierte die Entscheidung des Innenministeriums

 „Die Regierung Bayerns zeigt derzeit in der Corona-Krise, dass sie voranschreiten kann - diese mutige Entscheidungsfreude hätten wir uns auch für das Volksbegehren Mietenstopp gewünscht“, sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl.

„Damit hat die bayerische Staatsregierung eine riesige Chance vertan“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen. „Genau jetzt wäre es doch angebracht zu zeigen, dass man nicht nur warmen Applaus für all die Menschen spenden will, die in der Coronakrise Unglaubliches leisten, aber nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen können.“

Doch auch wenn der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen sollte, wäre der Mietenstopp noch lange nicht am Ziel: Im Fall einer Zulassung müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern binnen zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen. 

Dies ist die Voraussetzung für die dritte und entscheidende Phase: Wenn ein Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde nimmt, findet ein Volksentscheid statt, bei dem alle wahlberechtigten Bürger Bayerns zur Abstimmung aufgerufen sind - sofern nicht der Landtag das entsprechende Gesetz schon vorher annimmt.

dpa/Iby/jh

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